NRW Landesregierung: SPD-Fraktionschef begrüßt Neuverhandlung zu Maaßen

NRW Landesregierung : SPD-Fraktionschef begrüßt Neuverhandlung zu Maaßen

Die Personalie Maaßen hat heftige Wellen im mitgliederstärksten SPD-Landesverband geschlagen. Von mieser Stimmung und ersten Parteiaustritten ist die Rede. Und von Druck auf Nahles.

Der SPD-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat die Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Causa Maaßen begrüßt. „Es ist richtig, dass Andrea Nahles jetzt nachverhandeln will“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Stimmungslage in der SPD sei mies, an der Basis sei der Kompromiss nicht zu vermitteln gewesen. Es habe erste Parteiaustritte gegeben, in Essen allein vier. „Die Gehaltssteigerung durch Maaßens Beförderung entspricht dem Durchschnittsgehalt eines SPD-Wählers“, verdeutlichte Kutschaty. Es sei gut, „wenn die Politik Fehler eingestehen kann“. Der Union sei zu raten, dass sie das Ansinnen, den Kompromiss neu zu verhandeln, angesichts ebenfalls sinkender Umfragewerte sehr ernst nimmt.

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärte am Freitagabend: „Der Druck aus Nordrhein-Westfalen hat geholfen. Es war wirklich allerhöchste Eisenbahn, um die Neuverhandlungen in Sachen Maaßen auf die Schiene zu setzen.“

Nach Informationen der „Westdeutschen Zeitung“ haben zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD aus NRW in einem Brief Parteichefin Nahles aufgefordert, den Kompromiss zur Personalie Maaßen sofort aufzukündigen. Die Absicht, den Verfassungsschutz-Chef zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, sei deutlich mehr als eine zu kritisierende Personalentscheidung. „Sie führt zu dramatischen Legitimationsverlusten von Politik generell“, zitiert die „WZ“ aus dem Brief von 24 NRW-Politikern der SPD, zu denen nicht Kutschaty oder SPD-Landeschef Sebastian Hartmann gehörten. Die Vorgänge im Fall Maaßen stellten nicht den Versuch eines fairen Kompromisses unter Parteien einer Regierungskoalition dar, sie seien „der Versuch der Demütigung unserer Partei“.

In einer Beschlussvorlage für den Landesvorstand und den Parteirat der NRW-SPD wird gefordert, dass die Causa Maaßen neu verhandelt wird. „Der Koalitionsausschuss muss sich die Frage der weiteren Verwendung des Beamten Hans-Georg Maaßen ein weiteres Mal vorlegen und sie im Lichte der Debatte der vergangenen Tage neu bewerten“, heißt es darin. Unklar war am Freitag jedoch, ob die Beschlussvorlage in dieser Form wegen der jüngsten Ankündigungen aus Berlin zur Abstimmung gestellt wird. Der Landesvorstand und der Landesparteirat der NRW-SPD wollen sich an diesem Samstag in Duisburg treffen.

Auf Bitten der in schwere Turbulenzen geratenen SPD-Vorsitzenden Nahles wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Beförderung von Maaßen neu verhandeln. Dies soll noch an diesem Wochenende geschehen, wie Merkel am Freitagabend mitteilte.

Ex-SPD-Landeschef Michael Groschek hatte das Verhalten von Nahles im Fall Maaßen scharf kritisiert. „Mir ist unbegreiflich, wie Andrea Nahles diesem Deal zustimmen konnte“, sagte Groschek dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag). „Das war ein schwerer Fehler.“ Das Ziel, die SPD in der großen Koalition zu alter Stärke zurückzuführen, werde sich so nicht erfüllen lassen. „Der Vertrauensverlust, der jetzt entstanden ist, wiegt schwer“, sagte Groschek. „Es ist skandalös, dass ausgerechnet der Top-Experte der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Wohnungsnot geopfert wurde, um im Fall Maaßen die Kuh vom Eis zu bekommen“, sagte Groschek, der auch NRW-Bauminister war.

Für Maaßen sollte nach den bisherigen Plänen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler, SPD-Mitglied und ausgewiesener Bauexperte, seinen Posten räumen.

(dpa)
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