1. Region

Antrag: SPD fordert Sicherheitsbericht über Kriminalitätsentwicklung in NRW

Antrag : SPD fordert Sicherheitsbericht über Kriminalitätsentwicklung in NRW

Die SPD-Opposition fordert einen Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung und -bekämpfung in Nordrhein-Westfalen.

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik liefere kein vollständiges Bild über die innere Sicherheit und die Wirklichkeit im Land, kritisierte die SPD in einem Antrag an den Landtag.

Nötig sei ein regelmäßiger Bericht eines unabhängigen Sachverständigenrats, der auch wissenschaftliche Untersuchungen einbeziehe und Trendanalysen zu voraussehbaren Entwicklungen liefere. Ende Oktober wird sich der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags in einer Sachverständigenanhörung mit den Vorschlägen befassen.

Der Wiesbadener Kriminalpsychologe Rudolf Egg unterstützt die Forderung nach einem Sicherheitsbericht. Das Dunkelfeld der Straftaten werde durch die Kriminalitätsstatistik nicht erfasst, stellte er in einer schriftlichen Stellungnahme an den Landtag fest.

Außerdem gäben die amtlichen Statistiken über viele relevante Entwicklungen keinerlei Auskunft: etwa das, je nach Delikt, unterschiedliche Anzeigeverhalten und das Sicherheitsempfinden der Bürger, Einstellungen gegenüber Polizei und Justiz, Ergebnisse von Vorbeugungsmaßnahmen, die Lage von Opfern oder zu Hilfsangeboten.

Die SPD fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der mindestens einen Sicherheitsbericht pro Legislaturperiode neben der jährlichen Kriminalitätsstatistik rechtlich verankert. Erstellt werden solle er von einem unabhängigen Sachverständigenrat mit Vertretern aus Wissenschaft, Justiz, Statistischem Landesamt und dem Landeskriminalamt.

Der Bericht solle kein „polizeilicher Tätigkeitsnachweis über erfasste Vorgänge aus der Vergangenheit“ sein, sondern „Handlungsmöglichkeiten zur Vorbeugung oder Reduzierung von Kriminalität aufzeigen“.

(dpa)