1. Region

Nach kurzfristiger Kehrtwende: SPD fordert Rücktritt von NRW-Schulministerin Gebauer

Nach kurzfristiger Kehrtwende : SPD fordert Rücktritt von NRW-Schulministerin Gebauer

Bis zuletzt hatte die Schulministerin für NRW vehement auf so viel Präsenzunterricht wie möglich gesetzt. Jetzt kommt die Kehrtwende. Für die SPD bringt dies das Fass zum Überlaufen. Gebauer müsse zurücktreten.

Für die rund 2,5 Millionen Schüler in Nordrhein-Westfalen endet wegen der Coronavirus-Pandemie die Präsenzpflicht im Klassenraum kurzfristig schon am kommenden Montag.

Bei Schülern der unteren Jahrgänge bis Stufe sieben haben die Eltern die Wahl, ob die Kinder in der Schule oder von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen. Für ältere Schüler ab Klasse acht wird das Lernen vollständig auf Distanz umgestellt. Das kündigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Freitag in Düsseldorf an.

„Alle Schulen bleiben offen, Unterricht findet statt“, sagte die Ministerin. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bereits die Kernpunkte genannt.

Bisher hatte Gebauer stets betont, es solle trotz der Pandemie möglichst aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit für alle Schüler beim Präsenzunterricht bleiben. Nur in Einzelfällen solle „schulscharf“ digital unterrichtet werden. Das ändert sich nun.

Für die SPD-Opposition ist das Maß damit voll: Sie forderte Gebauer am Freitagabend zum Rücktritt auf. Es brauche einen personellen Neustart in der Schulpolitik des Landes NRW, erklärten Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Gebauer habe das Vertrauen, das es zur Bewältigung der Corona-Krise brauche, nachhaltig beschädigt. Die vergangenen Wochen und Monate hätten in der Schulpolitik für Chaos, Verwirrung und Verunsicherung gesorgt. „Die heutige Schulmail, die die Schulen wieder nach Schulschluss erreicht hat, bringt das Fass zum Überlaufen.“

Nachdem die Schulministerin in den vergangenen Tagen renommierten Wissenschaftlern die Kompetenz abgesprochen habe, müsse sie nun angesichts dramatischer Infektionszahlen panikhaft eine Kehrtwende vollziehen. Der über Wochen dogmatisch abgelehnte Distanzunterricht solle es nun doch richten.

Angekündigt worden sei diese drastische Wendung erneut in das Wochenende der Schulbeschäftigten. Keiner könne sagen, wie die neuen Anforderungen bis zum Montag umgesetzt werden sollen. „Wir sollten den Jahreswechsel nutzen, um personell und inhaltlich dieser Pandemie an den Schulen mit einem Plan zu begegnen“, so die SPD-Politiker.

Gebauer kündigte weiter an, dass es nach den Weihnachtsferien zwei zusätzliche unterrichtsfreie Tage geben werde, so dass bis zum 10. Januar schulfrei ist. Die Landesregierung hatte schon vor Wochen entschieden, dass die Ferien zudem zwei Tage früher beginnen, also der 18. Dezember der letzte Schultag ist.

Für Klassenarbeiten und Klausuren, die in der kommenden Woche aber fest eingeplant und nicht verschiebbar sind, müssen Schüler in die Klassenräume kommen. Das gelte auch für den 21. und 22. Dezember, der für alle anderen unterrichtsfrei sei, erläuterte Gebauer.

Laschet hatte betont, er hoffe, dass möglichst viele Kinder bis Klasse sieben zu Hause bleiben. Gebauer unterstrich dagegen, die Möglichkeit des Präsenzunterrichts bleibe für die Klassen eins bis sieben bestehen, die Betreuung der jüngeren Kinder sei gesichert.

Die Ministerin sieht die Schulen für die schnelle Umstellung gut gerüstet. Der rechtliche Rahmen für Distanzunterricht bestehe schon seit dem Sommer, Lehrer hätten „fachliche und didaktische Hinweise“ zur Verknüpfung von Distanz- und Präsenzunterricht erhalten.

Zwar seien weiterhin nicht alle Schüler und Schulen mit digitalen Endgeräten ausgestattet, man sei aber auf einem guten Weg, meinte die FDP-Politikerin. Laut Staatssekretär Mathias Richter ist Distanzunterricht zwar einfacher mit digitalen Endgeräten, er könne aber auch ohne diese erteilt werden.

Für Hotspot-Kommunen mit einer Wocheninzidenz von über 200 - also 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen - stehe auch für die Schulen ein Maßnahmenkasten bereit, sagte Gebauer.

Es sei dann doch die Einführung eines Wechselmodells möglich - aber nur für die Oberstufe - und hier wiederum nicht für Abschlussklassen. Solingen hatte vor Wochen Wechselunterricht für weiterführende Schulen einführen wollen, das Schulministerium untersagte das damals.

Die Lehrergewerkschaft GEW nannte die neuen Maßnahmen „sinnvoll und unausweichlich“. Die Entwicklung der Infektionszahlen lasse keinen Unterricht in vollen Klassen mehr zu. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) begrüßte die Entscheidung, monierte aber: „Wieder einmal stellt die kurzfristige Ankündigung über die Aufhebung der Präsenzpflicht und die Umstellung auf den Distanzunterricht die Schulen und die Familien vor immense Herausforderungen.“

(dpa)