Sicherheit und Planung: SPD fordert klare Vorgaben für Groß-Events

Sicherheit und Planung : SPD fordert klare Vorgaben für Groß-Events

Die SPD-Fraktion fordert einen Gesetzentwurf der Landesregierung, um die Planung und Sicherung von Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen zu vereinheitlichen.

Das geht aus einem Antrag der Sozialdemokraten im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags vom Donnerstag hervor. Die Frage der Sicherheit bei großen Events sei insbesondere nach den Ereignissen der Loveparade in Duisburg 2010 und der gestiegenen Terrorgefahr in den öffentlichen Fokus gerückt.

Demnach sei die vorhandene Rechtslage im Hinblick auf Planung, Genehmigung und Durchführung von Großveranstaltungen unübersichtlich und Zuständigkeiten könnten oftmals nur schwer benannt werden. Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel gebe es sogar keine gesetzlichen Regelungen.

Die eingegangenen Stellungnahmen von Experten unterstützen den Antrag größtenteils. Die Feuerwehr Düsseldorf und die SPD wünschen sich eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern von Behörden, Kommunen und Veranstaltern um einen möglichen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Kritik gibt es hingegen vom Deutschen Schaustellerbund: „Veranstaltungen sind zu vielfältig, als dass sie mit einem Gesetz erfasst und kategorisiert werden könnten“, heißt es in der Stellungnahme.

Ab wie vielen Besuchern von einer Großveranstaltung die Rede ist, müsse laut des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Hartmut Ganzke, erarbeitet werden. Mögliche Mehrkosten sollten die Veranstalter nicht selbst zahlen müssen.

In Bayern und Thüringen gibt es laut des SPD-Antrags bereits ein Veranstaltungsgesetz.

(dpa)
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