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Wortbruch bei Schutzverordnung?: SPD-Antrag auf Sondersitzung des NRW-Landtags genehmigt

Wortbruch bei Schutzverordnung? : SPD-Antrag auf Sondersitzung des NRW-Landtags genehmigt

Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Dienstag (14.1.) auf Antrag der SPD-Opposition zu einer Sondersitzung zur Corona-Krise zusammen. Landtagspräsident André Kuper setzte das Plenum für den Nachmittag (14.00 Uhr) an.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zuvor Wortbruch bei der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zum verschärften Lockdown vorgeworfen. Laschet habe versprochen, diese „eins zu eins“ umzusetzen. Die jetzt veröffentlichte NRW-Landesverordnung weiche aber davon ab.

So bezögen sich die vereinbarten Kontaktbeschränkungen in der NRW-Verordnung ausdrücklich nur auf Treffen im öffentlichen Raum, nicht aber auf den privaten Bereich. Wohnungen seien nur von Partys ausgenommen. Ohne jede Personenbeschränkungen seien aber andere Zusammenkünfte in den eigenen vier Wänden erlaubt. „Das ist ein Schlupfloch, das hier bewusst oder grob fahrlässig offen gelassen worden ist“, sagte Kutschaty. „Nordrhein-Westfalen erlaubt also Diskussionsabende, Essenseinladungen und Kaffeekränzchen ohne Personenbegrenzung.“

Zudem sei die 15-Kilometer-Regel in extremen Corona-Hotspots gar nicht in der neuen Verordnung zu finden. Er habe erhebliche rechtliche Zweifel daran, dass betroffene Kommunen und Kreise bei hohen Inzidenzwerten selbstständig Beschränkungen der Bewegungsfreiheit regeln dürften.

Die Sondersitzung des Landtags sei aber auch wegen des „traurigen Rekordstands“ an Todesfällen in Zusammenhang mit dem Coronavirus notwendig, sagte Kutschaty. Die Zahl der bundesweiten Neuinfektionen sei ebenfalls auf einem Höchstniveau. Die Lage auf den Intensivstationen spitze sich zu. Dabei seien sich die Fachleute einig, dass sich noch nicht einmal alle Auswirkungen der Weihnachts- und Silvesterbesuche in den jetzigen Fallzahlen niedergeschlagen hätten.

Die Grünen-Landtagsfraktion bezeichnete die parlamentarische Beratung zwar als richtig, hält den Zeitpunkt der Sondersitzung aber für verfrüht. Aus ihrer Sicht wäre die Sitzung eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (25. Januar) sinnvoller gewesen, teilten die Fraktionschefinnen Josefine Paul und Verena Schäffer mit. Man werde erst in einer guten Woche wieder realistische Einschätzungen über die tatsächlichen Inzidenzwerte haben.

Die SPD-Fraktion kann auch allein eine Sondersitzung durchsetzen. Dafür sind mindestens ein Viertel der 199 Abgeordneten-Stimmen notwendig. Die SPD hat allein bereits 69 Abgeordnete.

(dpa)