Nideggen: Sparkommissar fasst die ersten Beschlüsse

Nideggen: Sparkommissar fasst die ersten Beschlüsse

Eine Ratssitzung mit so wenigen Teilnehmern und so vielen Zuschauern wie Mittwochabend hat die Stadt Nideggen im Laufe ihrer Geschichte wahrscheinlich noch nicht erlebt. An dieser Sitzung nahmen nämlich nur fünf Menschen am Ratstisch Platz.

Der seit kurzem in Nideggen installierte erste Sparkommissar im Land Nordrhein-Westfalen, Ralph Ballast, und vier Mitarbeiter der Verwaltung inklusive Bürgermeisterin Margit Göckemeyer waren dabei. Rund 70 Einwohner — unter ihnen zahlreiche Ratsvertreter — waren zu dieser Premiere gekommen. Kurios.

Die Abstimmungen im Rat sehen nun so aus, dass nur noch einer eine Stimme hat, und das ist Ralph Ballast. Er beschloss am Mittwoch, was der Stadtrat vorher nicht beschließen wollte: die dringend notwendige Sanierung des defizitären Stadthaushaltes.

Das heißt: Die Menschen in Nideggen müssen erheblich höhere Steuern bezahlen. Rückwirkend zum 1. Januar steigt die Grundsteuer B um 33 Prozent von 450 auf 600 Prozent, die Grundsteuer A steigt von 300 auf 500 Prozent. Und die Gewerbesteuer beträgt künftig 450 statt 420 Prozent.

Ballast hat in seiner ersten öffentlichen Sitzung also die ersten Beschlüsse gefasst, mit der die gesetzlich zwingende Sanierung des Haushaltes der Stärkungspaktkommune auf den Weg gebracht werden soll. Die Entscheidungen gehören zu dem Sanierungsplan, mit dem Nideggen bis 2021 einen ausgeglichenen Etat erreichen soll. Auch diesen Plan hatte der Stadtrat vorher abgelehnt, weswegen Ballast überhaupt erst installiert worden war, und zwar auf Weisung von Innenminister Ralf Jäger.

Einige Nideggener quittierten die Beschlüsse Ballasts mit Zwischenrufen und ironischem Beifall, allein, es nutzte nichts: Nideggen hat keine Wahl mehr.