Düsseldorf: Sondersitzung im NRW-Landtag hinterfragt Abschiebung von Sami A.

Düsseldorf : Sondersitzung im NRW-Landtag hinterfragt Abschiebung von Sami A.

In einer Sondersitzung nimmt am Montag der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erneut die unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. unter die Lupe. Im Fokus der Sitzung steht diesmal Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU).

Die SPD-Opposition verlangt von ihm eine Stellungnahme zum voreiligen Vorgehen von NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) bei der Abschiebung. Außerdem soll der Justizminister das „gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den Staatsgewalten” bewerten.

Der als islamistischer Gefährder und Ex-Leibwächter des getöteten Terroristen Osama bin Laden eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht NRW später entschied. Die deutschen Behörden sollen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen.

(dpa)
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