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Oberverwaltungsgericht urteilt: Somalier klagt gegen Bundesregierung

Oberverwaltungsgericht urteilt : Somalier klagt gegen Bundesregierung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entscheidet an diesem Dienstag über zwei brisante Berufungsverfahren. Im ersten Fall klagt ein Somalier gegen die Bundesregierung.

Sein Vater sei 2012 in seiner Heimat bei einem US-Drohnenangriff getötet worden, der nur unter der Beteiligung der US-Militärbasis im pfälzischen Ramstein möglich gewesen sei - also von deutschem Boden aus. Das Urteil will das OVG ab 10.00 Uhr verkünden.

Im zweiten Fall wollen drei jemenitische Kläger erreichen, dass Deutschland eine Mitverantwortung an den bis heute anhaltenden US-Drohnenangriffen einräumt. Stellvertretend beklagt ist das Verteidigungsministerium mit erstem Dienstsitz in Bonn. Die Bundesrepublik solle den USA die Nutzung Ramsteins zu diesem Zwecke untersagen. Dieses Urteil ist ab 10.30 Uhr geplant. Die Kläger aus dem Jemen hatten nach eigenen Angaben 2012 bei Drohnenangriffen zwei Angehörige verloren. Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren über zivile Opfer in den Ländern.

Das OVG hatte von schwierigen Fragen des Völkerrechts und des Verfassungsrechts gesprochen. In erster Instanz waren die Klagen vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden.

(dpa)