Düsseldorf: Skandalserie beim BLB: Akten bringen Ex-Minister in Bredouille

Düsseldorf: Skandalserie beim BLB: Akten bringen Ex-Minister in Bredouille

„Puh“, seufzt Helmut Linssen. Der ehemalige NRW-Finanzminister ringt um Worte, als er nach der politischen Verantwortung für die milliardenschwere Misswirtschaft beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) gefragt wird.

Geschlagene zwei Stunden schon wird Linssen an diesem Tag im Düsseldorfer Landtag als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) vernommen. Der Ausschuss soll die Ursachen für die Skandalserie beim BLB aufklären. Während der schwarz-gelben Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 hatte der heute 72-jährige CDU-Politiker als Finanzminister die Aufsicht über den Landesbetrieb, der der Politik nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs (LRH) aus dem Ruder gelaufen ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt beim BLB wegen Korruptionsverdachts.

ARCHIV - Das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen (NRW), aufgenommen am 19.04.2013 in Duisburg (Nordrhein-Westfalen). Der ehemalige Duisburger Oberbürgermeister Sauerland (CDU) soll am Freitag im Landtag zu korruptionsverdächtigen Immobiliendeals aussagen. Sauerland ist als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss um den landeseigenen Baubetrieb BLB geladen. Der Ausschuss will unter anderem klären, warum die Kosten für den Neubau des Landesarchivs in Duisburg von zunächst geschätzten 30 Millionen Euro auf knapp 200 Millionen Euro gestiegen sind. Foto: dpa

Alleine beim Neubau des Landesarchivs im Duisburger Innenhafen sind die Kosten unter der Regie des BLB laut LRH von ursprünglich 51,7 Euro auf 190,4 Euro um 367 Prozent explodiert. „Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung dafür?“, bedrängt der grüne PUA-Obmann Stefan Engstfeld den Zeugen Linssen. Nach einer Schrecksekunde gewinnt der schlagfertige CDU-Politiker seine Fassung wieder und weist politische Verantwortung weit von sich. Irgendwo „zwischen Staatskanzlei und BLB“ müsse die liegen, raunzt er. Irgendwo.

Das ehemalige Mannesmann-Hochhaus, aufgenommen am 16.12.2013 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen). NRW-Wirtschaftsminister Duin will noch vor Weihnachten in das Gebäude einziehen. Das fast 90 Meter hohe Hochhaus steht seit 1997 unter Denkmalschutz. Auf der Bürofläche von 10 000 Quadratmeter sollen die derzeit auf vier Standorte verteilten Ministeriums-Mitarbeiter zusammengezogen werden. Foto: dpa

„Ich antworte, wie ich antworte“

„Das ist keine Antwort auf meine Frage“, insistiert der Grüne. „Ich antworte, wie ich antworte“, keilt Linssen zurück. Immerhin räumt er ein, dass der sündhaft teure Landesarchivneubau in Duisburg „ein politisch gewolltes Projekt“ der damaligen schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gewesen sei. „Nicht immer nur alles nach Düsseldorf“ sei die Devise der Regierung Rüttgers gewesen.

Zuvor hatte Linssen im Zeugenstand zu einem Rundumschlag gegen den BLB ausgeholt und sich in seiner Paraderolle als „eiserner Helmut“ inszeniert. Als er 2005 als Finanzminister ins Amt gekommen sei, habe er den Landesbetrieb in einem „ziemlich schwierigen Zustand“ vorgefunden. Der BLB habe „ewig Verlust gemacht“ und zudem sei der Immobilienbesitz des Landes schlampig inventarisiert gewesen. Alleine für den Brandschutz der BLB-Objekte habe das Land nach seinem Amtsantritt 617 Millionen Euro nachschießen müssen. Nach fast 500 Millionen Euro Verlusten in der BLB-Bilanz für 2004 hätten bei ihm „die Alarmglocken geschellt“.

Linssen hatte erkannt, dass der mit lauter Staatssekretären der Landesministerien besetzte Aufsichtsrat eine fatale Fehlkonstruktion war. Da seien „die Kunden gleichzeitig die Kontrolleure gewesen“. Immer wieder hätten die Staatssekretäre beim Bau der von ihnen später angemieteten BLB-Objekte Sonderwünsche „nachgeschoben, natürlich ohne Preisaufschlag“, beklagte der Ex-Finanzminister. „Mir gingen diese Nachträge auf den Geist.“ Von der Kostenexplosion beim Landesarchivneubau will Linssen erstmals im Jahre 2009 erfahren haben. Mit den Baukosten war die Jahresmiete für das Land von zwei auf sechs Milliarden und später sogar sieben Milliarden Euro angestiegen. „Da habe ich mich stur gestellt“, sagte Linssen. Über den BLB bleiben die Kosten am Ende beim Land hängen.

Spätestens 2009 habe er den beiden BLB-Geschäftsführern Ferdinand Tiggemann und Rolf Krähmer, beides SPD-Parteigänger, nicht mehr über den Weg getraut. Er habe das Duo am Rande einer Plenarsitzung in sein Landtagsbüro zitiert und ihnen in der Manier des legendären Bankiers Hermann-Josef Abs gedroht: „Ändern sich die Zahlen nicht, ändern sich die Gesichter.“ Bei ihm sei das Bewusstsein gewachsen, offenbarte der Zeuge, dass vor allem Tiggemann „die notwendige Sensibilität für Kosten und Risiken nicht hatte“. Zudem habe der BLB-Geschäftsführer eine ausgeprägte „Aufsichtsallergie“ gezeigt. Dennoch zog Linssen während seiner fünfjährigen Amtszeit bei dem Landesbetrieb keine personellen Konsequenzen.

Während Linssen im Untersuchungsausschuss jetzt den starken Mann mimte, hatte er in seiner Amtszeit seine Aufsichtspflicht beim BLB offenbar schleifen lassen. Darauf deuten jedenfalls Regierungsdokumente hin, die unserer Zeitung bekannt geworden sind. Am 9. Juli 2009 wandte sich der damalige Chef der Staatskanzlei, Karsten Beneke, an den Finanzminister, er möge den BLB einer intensiven Prüfung unterziehen. Die Kostensteigerungen beim Landesarchiv aber auch bei anderen BLB-Projekten seien „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“. Beneke erinnerte seinen Parteifreund Linssen daran, dass bereits im Landeskabinett am 12. August 2008, also vor fast einem Jahr, eine Prüfung bei ihm in Auftrag gegeben worden sei, „ob die Kontrollmechanismen der Landesregierung beim BLB ausreichend seien“.

„Reaktion völlig unangemessen“

Linssen fühlte sich offenkundig von der Staatskanzlei geschuriegelt. Erkennbar eingeschnappt antwortete er Beneke, die Staatskanzlei möge als Mieter des Landesarchivs eine „direkte Klärung mit dem BLB“ herbeiführen. Im Übrigen erlaube er darauf hinzuweisen, dass in dem fraglichen Kabinettsprotokoll vom August 2008 von einem BLB-Prüfauftrag an den Finanzminister keine Rede sei.

Die Staatskanzlei war über diese Antwort sichtlich entsetzt. „Diese Reaktion ist völlig unangemessen“, empörte sich der Referatsleiter Christoph Schlamkow in einer Aktennotiz an den Kultur-Staatssekretär vom 21. August 2009. Der Finanzminister antworte „rein formal“. Immerhin handele es sich bei dem Prüfauftrag um eine ausdrückliche Bitte von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der angesichts der vielen Kostenexplosionen bei dem Landesbetrieb misstrauisch geworden sei. „Das Verhalten des Finanzministers zeigt“, schreibt der Beamte aus dem Referat III B3, „dass das Finanzministerium einer grundlegenden Reform des BLB wenig zugänglich ist.“

Heute ist der ehemalige Regierungschef Rüttgers als Zeuge geladen. Nach Lage der Dinge könnte er seinen ehemaligen Finanzminister, der heute einen hochdotierten Job als Finanzvorstand bei der Ruhrkohle-Stiftung bekleidet, arg in die Bredouille bringen.

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