Schleiden/Aachen: Signale vom Obersalzberg in die Eifel

Schleiden/Aachen: Signale vom Obersalzberg in die Eifel

Die Nachrichten vom Obersalzberg beunruhigen auch die Betreiber der früheren NS-Ordensburg Vogelsang im Nationalpark Eifel. Auf dem Obersalzberg in Berchtesgaden hatte Adolf Hitler einst sein weitläufig abgeriegeltes Ferienhaus, dort betreibt das Institut für Zeitgeschichte seit einigen Jahren ein Dokumentationszentrum.

Das Institut hat kürzlich alle 22 freiberuflichen Referenten und Dokumentationszentrumsführer entlassen, Hintergrund ist der Verdacht der Scheinselbstständigkeit. Wie es im Moment aussieht, wird es zu einem Prozess zwischen der zuständigen Rentenversicherungsanstalt und dem Institut für Zeitgeschichte kommen.

Selbstanzeige eines Referenten

Da die gesetzlichen Regelungen zur Scheinselbstständigkeit bundesweit einheitlich sind, könnte ein Prozess in Bayern Musterwirkung für die freien Referenten auf Vogelsang haben, letztlich sogar für alle freiberuflichen Referenten und Führer in sämtlichen Kultur- und Bildungseinrichtungen: Volkshochschulen, Gedenkstätten, Museen, Dokumentationszentren. Albert Moritz, Geschäftsführer der Vogelsang GmbH, sieht dem Ausgang des Verfahrens in Bayern dennoch „mit Gelassenheit“ entgegen.

Mit der Gelassenheit könnte es allerdings bald vorüber sein. Ein früherer freiberuflicher Vogelsang-Referent, Sven Kraatz aus Swisttal östlich von Euskirchen, hat vor einigen Tagen eine Selbstanzeige wegen möglicher Scheinselbstständigkeit zwischen 2007 und 2010 bei der Staatsanwaltschaft Bonn eingereicht. „In dieser Zeit war Vogelsang mir gegenüber weisungsbefugt, ich war nicht frei in meiner (...) Sprache, meiner Schrift und Artikulierung, sondern meine Auftraggeber, die Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang (SEV) beziehungsweise die Vogelsang GmbH, gaben klare Anweisungen“, heißt es in der Anzeige, die unserer Zeitung vorliegt.

Vogelsang-Geschäftsführer Moritz erklärte am Freitag auf Anfrage, dass das Thema Scheinselbstständigkeit schon seit Beginn der Führungen für ihn ein relevantes sei. „Deswegen haben wir diesbezügliche Fragen vor fünf Jahren umfassend geprüft und uns meiner Auffassung nach gesetzeskonform verhalten.“ Seiner Ansicht nach habe sich die Gesetzeslage seitdem nicht verändert. Die derzeit etwa 30 auf Vogelsang tätigen Referenten hätten im Moment nicht, wie die Kollegen am Obersalzberg, mit einer Kündigung zu rechnen

Das für die Stadt Schleiden zuständige Hauptzollamt in Aachen erklärte Freitag auf Anfrage unserer Zeitung, in den vergangenen Monaten auf Vogelsang sechs Mal kontrolliert zu haben. Allerdings wurden keine Referenten überprüft, sondern Baufirmen, die derzeit Vogelsang um- und ausbauen. Ergebnis der Kontrollen: keine Verstöße, alles in Ordnung.

Sollte der mögliche Scheinselbstständigkeitsprozess in Bayern zugunsten der Rentenversicherungsanstalt entschieden werden, hätte das vermutlich drastische Konsequenzen auf die gesamte deutsche Kulturlandschaft. Zum einen müssten Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden. Zum anderen müssten Museen und andere Kultur- und Bildungseinrichtungen ihre freiberuflichen Führer und Referenten umgehend entlassen.

Um die dadurch entstehenden personellen Lücken zu schließen, wäre die feste Anstellung entsprechenden Personals unausweichlich. Das Dokumentationszentrum Obersalzberg jedenfalls hat bereits angekündigt, künftig mehr Geld für Referenten einplanen zu wollen. Auf Vogelsang wartet Albert Moritz lieber erst mal ab, wie es am Obersalzberg weitergeht.

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