Maastricht: Sie wollen die Euregio sicherer machen

Maastricht : Sie wollen die Euregio sicherer machen

Ton Dolmans hat eine Vision: Er möchte die Kriminalität „nicht der Welt, aber zumindest in der Euregio Maas-Rhein“ eindämmen. Der niederländische Staatsanwalt hat in den vergangenen 15 Jahren daran gearbeitet, die Grenzregion sicherer zu machen. Er hatte 2003 die Idee für das Büro für Euregionale strafrechtliche Zusammenarbeit (BES). Seine Vision ist Realität geworden.

Heute sitzen Dolmans, ein Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen und ein belgischer Staatsanwalt gemeinsam in ihrem Büro in Maastricht. Doch Dolmans lässt sein Lebenswerk bald hinter sich. Er geht zum 1. August in Rente. „Ich habe das Kind großgezogen, jetzt — wo es in der Pubertät ist — überlasse ich es meinen Kollegen“, sagt er etwas wehmütig.

Ben Köke (v. l.) folgt auf Ton Dolmans beim Büro für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Jochen Mocken aus NRW bleibt noch ein Jahr. Foto: Gullert

Bandidos hochgenommen

Aufgabe des BES ist es, die Strafverfolgung zwischen den Partnerländern zu verbessern und eine an gemeinsamen Zielen orientierte Strafverfolgung zu fördern. Die dort tätigen Verbindungsbeamten unterstützen die Justizbehörden der Partnerländer bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. So nüchtern definiert es das NRW-Justizministerium.

Wenn Dolmans über seine Arbeit spricht, klingt das aufregender. Eine der ersten gemeinsamen Ermittlungen richtete sich gegen das Bandidos-Chapter in Aachen. „Weil die beiden Anführer Niederländer sind, hatte es die deutsche Polizei schwer“, sagt Dolmans. „Als wir zusammengearbeitet haben, klappte es besser. Wir haben das ganze Chapter hochgenommen.“ Elf und neun Jahre Haft gab es damals für die niederländischen Rockeranführer.

NRW seit 2008 dabei

Der Bandidos-Fall ist ein besonders spektakulärer, aber nicht der einzige, bei dem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften die Ermittlungsergebnisse verbessert. Die Idee zum BES kam Dolmans überhaupt erst, weil 90 Prozent der Rechtshilfeersuchen bei der Staatsanwaltschaft in der Provinz Limburg von den benachbarten Staatsanwaltschaften kommen; aus Aachen, Mönchengladbach, Krefeld oder dem belgischen Lüttich und Eupen. „Bevor es das BES gab, haben die hohen Herren sich zwar bei gutem Wein zu Kamingesprächen getroffen, aber mehr nicht“, sagt Dolmans. Zwar hätten die Leitenden Staatsanwälte aus der Euregio auch damals erkannt, dass sie gemeinsame Probleme haben. Nur daran geändert haben sie jahrelang nichts. Bis Dolmans mit seiner Idee kam.

Das Projekt BES kam gut an und so wurde das trinationale Büro in Maastricht errichtet. Anfangs war es allerdings erst einmal binational. „In NRW war man interessiert, aber typischerweise wollten die Deutschen erstmal gucken, wie sich das entwickelt“, sagt Dolmans. Belgien ordnete 2005 einen belgischen Staatsanwalt nach Maastricht ab. NRW schickte 2008 zunächst Jürgen Kapplinghaus zum BES, seit 2011 ist Jürgen Mocken dort tätig. Das Gehalt von Mocken, der vorher Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft war, zahlt weiterhin das Land NRW. Außerdem steuert das Land 55000 Euro bei. Die Hauptkosten für das BES tragen aber weiter die Niederländer.

Niederländisch ist auch Amtssprache der Einheit, die aus den drei Staatsanwälten und einer Assistentin besteht. Mocken hatte Niederländisch an der Volkshochschule gelernt, lange, bevor er die Stelle in Maastricht antrat. „Ich finde die Sprache so putzig.“ Mocken und Dolmans sprechen miteinander allerdings Platt. Limburgisch ähnelt dem Kölschen, das Mocken seit Kindesbeinen an kann, weil er im Rhein-Erft-Kreis aufgewachsen ist. Der belgische Kollege spricht außerdem noch fließend Französisch.

Diese Sprachfähigkeiten machen die Staatsanwälte als Ansprechpartner auch über die Grenzregion beliebt. „Wir helfen nicht nur, wenn Aachener und Maastrichter Ermittler etwas voneinander wollen, sondern auch, wenn Amsterdam und Berlin sich austauschen“, sagt Mocken. Eigentlich sei das natürlich die Aufgabe von Eurojust, der Justizbehörde der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag, die grenzüberschreitende Strafverfahren koordiniert. Dort läuft aber alles auf Englisch. „Eine Hemmschwelle, gerade wenn es um Fachbegriffe geht“, sagt Mocken. Inzwischen verweise Eurojust aber sogar an das BES. Ein Kompliment an die kleine Einheit.

Und so sieht es auch Ben Köke als Lob, dass er auf Dolmans folgen wird. Seit einigen Wochen wird der niederländische Staatsanwalt eingearbeitet. Denn trotz einiger Erfolge ist die grenzüberschreitende Kriminalität nicht weniger geworden. Im Gegenteil.

Kriminalität ist gestiegen

2004 ermittelten Wissenschaftler der Universität in Maastricht Art und Umfang der Kriminalität in der Euregio Maas-Rhein für das BES. Als sie das 2016 wiederholten war das ernüchternde Ergebnis, dass sie in allen Bereichen gestiegen ist, berichtet Dolmans. Gab es 2004 nur vereinzelt mobile Tätergruppen, seien diese Einbrecherbanden heute jeden Tag in der Euregio unterwegs. Und während es 2004 nur die Bandidos in Aachen und die Hells Angels in Südlimburg gab, existieren in der Euregio inzwischen 30 Chapter verschiedener Rockerbanden.

In den vergangenen Jahren hat es in der Grenzregion außerdem etliche Fälle von Geldautomatensprengungen gegeben. Erst in den Niederlanden, dann in der ganzen Region, weil die Banken in den Niederlanden ihre Automaten mit Farbpatronen aufrüsteten. „Inzwischen sprengen die Täter manchmal ganze Häuser mit weg, sie werden immer aggressiver“, sagt Dolmans. Das gelte für die Kriminalität im Allgemeinen. Neu hinzugekommen seien terroristische Straftaten beziehungsweise die Beobachtung radikalisierter Islamisten. „Auch die machen sich die Grenze zunutze, um vom Radar zu verschwinden“, sagt Dolmans.

Die Staatsanwälte vom BES verteufeln die offenen Grenzen trotzdem nicht. „Natürlich würde man bei konstanten Kontrollen am Grenzübergang mehr Straftäter herausfischen“, sagt Köke. Aber die Schwerverbrecher, die ganz großen Fische, wüssten sich auch mit geschlossenen Grenzen zu helfen. Da ist er sich sicher. Köke sieht außerdem in der zunehmenden Cyberkriminalität ein großes Problem, das ohnehin vor keiner Grenze halt mache.

Bei so vielen Straftaten ist es kein Wunder, dass Kökes Auftrag es ist, mit dem BES wieder eine Ermittlung selbst zu leiten. Das ist in den vergangenen Jahren nicht mehr im Fokus des Büros gewesen. Die drei Staatsanwälte haben sich auf die justizielle Zusammenarbeit konzentriert. „Wir sind zu einem Expertenbüro in diesem Bereich geworden“, sagt Mocken.

Wenn ein Polizist aus den Niederlanden einen Verdächtigen telefonisch abhören lassen will, fragt er beim BES an. „Dem Kollegen muss ich dann erstmal erklären, dass das in Deutschland anders als in den Niederlanden nicht so einfach möglich ist“, sagt Mocken. Die Euregio-Staatsanwälte sind auch Vermittler. Sie erklärten dann, dass der deutsche Kollege nicht einfach keine Lust habe zu helfen, sondern etwas schlichtweg nicht darf. Inzwischen schult das BES Staatsanwälte aus den drei Ländern regelmäßig zu grenzüberschreitenden Strafverfolgungsfragen bei der Rechtsakademie in Trier.

Projekte für ganz Europa

Außerdem haben die Staatsanwälte mehrere Projekte ins Leben gerufen, die die Zusammenarbeit der Behörden vereinfachen sollen. Bislang wurden beispielsweise Rechtshilfeersuchen per Post von Aachen nach Maastricht oder von Eupen nach Mönchengladbach geschickt. „Alles musste dann neu erfasst werden“, sagt Dolmans. Wie lästig. Inzwischen gibt es ein gemeinsames Programm, von Juristen und IT-Fachmännern gemeinsam erstellt, das den Austausch vereinfacht. Außerdem soll ein neues Programm anzeigen, ob ein Straftäter, gegen den die Aachener Ermittler vorgehen, vielleicht auch schon im Visier von Behörden in Belgien steht. Das wird bislang nicht erfasst. All diese Projekte können irgendwann europaweit von Nutzen sein.

Auch wenn Dolmans nun aufhört, hat er noch viele Ideen, die er nicht umsetzen konnte. Er gibt seinem Nachfolger Hausaufgaben mit. „Im Moment hinken wir den Straftätern hinterher“, kritisiert er. Ziel müsse es sein, Kriminalitätsmuster in der Euregio zu erkennen, sobald sie entstehen — und sie im Keim zu ersticken. „Aber das ist meine Utopie.“