NRW-Landtag: Shisha-Bars drohen Gesetzesverschärfungen und engere Kontrollen

NRW-Landtag : Shisha-Bars drohen Gesetzesverschärfungen und engere Kontrollen

Wegen Gesundheitsgefahren durch giftiges Kohlenmonoxid und häufiger Rechtsbrüche drohen Shisha-Bars in Nordrhein-Westfalen schärfere Gesetze und drastischere Strafen. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags sprachen sich Vertreter verschiedener Parteien am Donnerstag dafür aus, Kontrolldruck und Sanktionen zu erhöhen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mahnte, viele Bars seien ein Brennpunkt für „krumme Geschäfte“, Geldwäsche und Clan-Kriminalität. Vor allem junge Leute, die Shisha-Bars cool finden, wissen oft gar nicht, in welches Umfeld und welche Gefahren sie sich möglicherweise begeben.

Welche Gesundheitsrisiken drohen in Shisha-Bars?

Wasserpfeifen werden durch zusammengemischte Kohlen erhitzt, die lange schwelen und nicht komplett verbrennen. Dadurch entsteht das giftige Kohlenmonoxid (CO). Innerhalb geschlossener Räume mit wenig Sauerstoff kann es schnell zu gefährlichen Konzentrationen kommen. Immer wieder kommt es bei Gästen und Mitarbeitern von Shisha-Bars zu bedrohlichen Vergiftungen.

Wie bemerkt man eine gefährliche Kohlenmonoxid-Konzentration?

„CO ist ein farb-, geruchs- und geschmackloser Stoff, der von den menschlichen Sinnesorganen nicht wahrgenommen werden kann“, erläuterten CDU und FDP in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde. Kohlenmonoxid-Vergiftungen könnten schlimmste Gehirnschäden nach sich ziehen, warnte der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh.

Sind das nicht Einzelfälle?

Nein, bilanzierte der CDU-Abgeordnete Thomas Schnelle. „In fast allen größeren Städten des Landes ist es bereits zu den lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen gekommen. In der speziellen Druckkammer des Düsseldorfer Uniklinikums mussten im letzten Jahr 40 Personen aufgrund einer solchen Shishabar-Vergiftung behandelt werden.“ 2016 seien es bloß fünf gewesen.

Was tut die Regierung?

Das NRW-Wirtschaftsministerium befasse sich derzeit mit Kohlenmonoxidgefahren in Shisha-Bars, berichtete Reul. Es werde an Vollzugshinweisen mit technischen Grenzwerten, Anforderungen an Be- und Entlüftung sowie der Pflicht zur Installation von Warnmeldern und Warnhinweisen gearbeitet.

Werden Shisha-Bars nicht kontrolliert?

Laut Reul sind in den vergangenen Monaten die Kontrollen durch Polizei, Zoll, Ordnungs- und Gesundheitsämter dichter geworden. In den einzelnen Kommunen stellt sich das aber sehr unterschiedlich dar. Die SPD sieht hier zentralen landespolitischen Handlungsbedarf. Ihr Landtagsabgeordneter Serdar Yüksel warf der CDU/FDP-Koalition vor, auf die Kommunen zu zeigen und keine Lösungen zu liefern. Nötig seien höhere Strafen für Gesetzesverstöße und ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz.

Ist Rauchen in Shisha-Bars erlaubt?

Für konventionelle Tabakwaren gilt ausnahmslos ein Rauchverbot. Das 2013 novellierte NRW-Nichtraucherschutzgesetz verbietet allerdings nicht, in Shisha-Bars Wasserpfeifen zu nutzen, in denen lediglich getrocknete Früchte oder Steine verwendet werden. Der CDU-Abgeordnete Schnelle stellte aber fest: „Durch die regelmäßigen Razzien der Zoll- und Ordnungsämter wissen wir, dass zu nahezu 100 Prozent klassischer Shisha-Tabak in den Lokalen geraucht wird.“

Was ist bei Razzien aufgefallen?

Laut NRW-Innenministerium sind bei Kontrollen in Shisha-Bars, Wettbüros und insgesamt 485 ähnlichen Objekten seit dem Frühjahr 278 Strafanzeigen und 542 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt worden. 40 Personen wurden demnach festgenommen und 15 Betriebe geschlossen. Wegen Verstößen in den Bereichen Jugendschutz, Tabak, Hygiene, Glücksspiel und Gaststättenverordnung wurden von anderen Behörden über 600 Maßnahmen verhängt.

Was haben Shisha-Bars mit Clan-Kriminalität zu tun?

Reul: „Sie schießen wie Pilze aus dem Boden, nicht, weil da Leute rauchen wollen, sondern weil da krumme Geschäfte gemacht werden, weil da Geldwäsche betrieben wird und Anderes mehr.“ Dies gelte zwar nicht für jede Bar. Aber: „Das Umfeld dieser Bars ist in NRW der Boden für Clan-Kriminalität.“

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten