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Über 400.000 Anträge in NRW: Selbstständige sollen Soforthilfe auch für Lebensunterhalt bekommen

Über 400.000 Anträge in NRW : Selbstständige sollen Soforthilfe auch für Lebensunterhalt bekommen

In einem gemeinsamen Brief fordern die Bundesländer mehr Unterstützung für Solo-Selbstständige aus Corona-Hilfsprogrammen. Alleine in NRW haben über 400.000 Selbstständige Soforthilfe beantragt.

„Wir sind tagtäglich mit Hunderten von verzweifelten Zuschriften konfrontiert“, schreiben die Wirtschaftsminister von Bremen, Kristina Vogt (Linke), und Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP), als Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz.

Hintergrund ist das Problem vieler Künstler, freier Journalisten, Dozenten, Trainer oder anderer Solo-Selbstständigen. Diese hätten in der Coronavirus-Krise kein Einkommen mehr, könnten aber kaum betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen geltend machen, heißt es in dem an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) adressierten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bislang gelte der Vorbehalt des Bundes, dass das Soforthilfeprogramm nicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts, sondern nur für betrieblich veranlasste Kosten ausgezahlt werden dürfe.

Bei der Forderung nach pauschaler Hilfe bekommt Pinkwart nun Unterstützung bei seinem „Optionsmodell“, das er in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. Nach seiner Vorstellung sollten Solo-Selbstständige wählen können, ob sie zur Sicherung ihrer Lebenshaltungskosten das Soforthilfeprogramm oder die Grundsicherung nutzen.

Mehr als 400.000 Anträge in NRW

In Nordhrein-Westfalen sind zum Soforthilfe-Programm für Selbstständige und Unternehmer seit Freitag rund 20.000 neue Anträge eingegangen. Damit habe sich die Gesamtzahl auf 408.000 Anträge mit Stand von Montagvormittag erhöht, sagte NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf.

Drei Viertel der Anträge könnten innerhalb kurzer Zeit ausgezahlt werden. „Ich glaube, wir sind da schnell genug“, betonte er. Auch Problemfälle, die wegen Unstimmigkeiten zunächst zurückgestellt worden seien, sollen rasch abgearbeitet werden.

Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte das Soforthilfe-Programm für Selbstständige und kleine Unternehmen am Gründonnerstag vorläufig gestoppt, nachdem eine Betrugsmasche aufgeflogen war, bei der über „Fake-Websites“ Daten abgegriffen und mit falschen Kontoverbindungen an das Ministerium weitergeleitet worden sein sollen. Bei der Polizei waren Hunderte Anzeigen eingegangen. Das Soforthilfe-Programm wurde am Freitag fortgesetzt.

(dpa)