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Lichtblick für Eltern: Schulen und Kitas in NRW sollen nach den Ferien schrittweise öffnen

Lichtblick für Eltern : Schulen und Kitas in NRW sollen nach den Ferien schrittweise öffnen

Lichtblick für die strapazierten Eltern: Schulen und Kitas sollen nach den Ferien Schritt für Schritt in Betrieb gehen. Alles weitere soll dann der Mittwoch und das Gespräch mit der Kanzlerin bringen.

Das Virus-Geschehen in NRW verlangsamt sich, gespannt schauen die Menschen dem Mittwoch entgegen: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will nach Gesprächen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen, wie es weitergeht in der Corona-Krise. In Nordrhein-Westfalen jedenfalls sollen die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder öffnen. Eine Woche später könnten die ersten Kita-Kinder folgen und wieder in die Betreuung kommen dürfen.

Das Land ist jetzt für alle Fälle mit einem Pandemie-Gesetz vorbereitet. Es wurde vom Landtag am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedet. Für den Fall einer katastrophalen Entwicklung sieht es außerordentliche Regierungsbefugnisse vor. Aufatmen bei den kleineren Unternehmen und Selbstständigen: Nach der Aussetzung der Corona-Soforthilfe wegen Betrugsfällen soll das Programm am Freitag wieder starten.

Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen werden durch die gebremste Ausbreitung des Virus in Nordrhein-Westfalen genährt. Der Zeitkorridor von 15,2 Tagen, in dem sich die Infektionszahlen verdoppeln, hat inzwischen fast die Zielmarke der Landesregierung von 16 Tagen erreicht. „Das gibt uns die Möglichkeit, über Lockerungen verantwortungsbewusst nachzudenken“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte, es sei ihr „festes Ziel“, die Schulen nach der aktuellen Ferienwoche wieder schrittweise zu öffnen, um vor allem die Durchführung von Prüfungen und die Vergabe von Abschlüssen zu ermöglichen.

Zahlreiche Verbände, Gewerkschaften, Expertengremien und Parteien hatten sich in den vergangenen Tagen für unterschiedliche Modelle ausgesprochen, schrittweise unter Einhaltung strikter Hygiene-Voraussetzungen zum Unterricht an den Schulen zurückzukehren. Einige plädierten dafür, mit den jüngeren Schülern zu beginnen, andere für die älteren, die besser mit digitalen Medien lernen könnten.

Bei den Kitas sollen zunächst die Kinder, die kurz vor der Einschulung stehen, wieder betreut werden. In der kommenden Woche werde die Notfallbetreuung noch fortgesetzt, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). „Danach schlage ich vor, den letzten Jahrgang vor der Einschulung wieder zuzulassen.“ Ein dauerhafter Verzicht auf frühkindliche Bildung und Betreuung wäre gesellschaftlich unverantwortlich.

NRW-Ministerpräsident Laschet erwartet von einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch einheitliche Maßstäbe zum weiteren Umgang mit den Einschränkungen. Diese Maßstäbe sollten aber flexible Lösungen für den spezifischen Bedarf eines jeden Landes zulassen, wie er sagte.

Die landesweite Zahl der nachgewiesenen Infektionen stieg von Montag (11.30 Uhr) auf Dienstag (10 Uhr) um 222 auf 27 206. Die Zahl der Todesfälle um 48 auf insgesamt 661. Die Zahl der Genesenen stieg zur gleichen Zeit um 551 auf 13 867.

Der Düsseldorfer Landtag stellte in einer Sondersitzung einstimmig eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ fest und schuf damit die Voraussetzung zur Anwendung des zuvor verabschiedeten Pandemie-Gesetzes. Die bis zum 31. März 2021 befristete Novelle erlaubt dem Gesundheitsministerium unter anderem, die Krankenhausträger zu verpflichten, zusätzliche Behandlungskapazitäten zu schaffen. Staatlichen Behörden dürfen außerdem Medikamente oder medizinisches Apparate beschlagnahmen - allerdings nicht bei Privatpersonen.

Das Corona-Soforthilfe-Programm für kleinere Unternehmen und Selbstständige nach der Aussetzung wegen Betrugsfällen am Freitag wieder starten. Entsprechende Server mit Fake-Seiten seien in der Slowakei und in den USA ermittelt worden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Täter sollen darüber die Daten von Antragstellern abgegriffen und mit falschen Kontoverbindungen an das Wirtschaftsministerium weitergeleistet haben. Jetzt sollen die Kontoverbindungen mit den hinterlegten Angaben bei den Finanzämtern abgeglichen werden.

Die Corona-Disziplin ließ am Wochenende landesweit nach: Nach Angaben der Landesregierung gab es deutlich mehr Verstöße. Im Vergleich zu den vorangegangenen Wochenenden habe es größere Probleme mit Jugendlichen und alkoholisierten Gruppen von Erwachsenen gegeben, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Fast 5100 Menschen seien von Karfreitag bis Ostermontag bei Verstößen erwischt worden. Davon seien rund 3600 Erwachsene, 1200 Jugendliche und 300 Kinder gewesen. Es seien 1800 Ordnungswidrigkeiten verfolgt und 68 Strafanzeigen erstattet worden.

(dpa)