Bestandsaufnahme der NRW-Regierung: Schon einiges bewegt, aber noch vieles zu tun

Bestandsaufnahme der NRW-Regierung : Schon einiges bewegt, aber noch vieles zu tun

Anderthalb Jahre nach den Wahlen ist die schwarz-gelbe Landesregierung in den Mühen der Ebene angekommen. Die erste Ministerin trat 2018 zurück: Christina Schulze Föcking (CDU) war als Umweltministerin erkennbar überfordert.

Nun muss sich der Regierungssprecher vor einem Untersuchungsausschuss verantworten, weil er die damalige Ministerin auf dem Höhepunkt der Kritik als Hacker-Opfer inszenierte. Den Angriff gab es aber offenbar nicht.

Der aktuell am meisten angegriffene Minister ist Peter Biesenbach (CDU, Justiz). Er hat sich bei brisanten Themen in Widersprüche verwickelt. Auf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet könnten 2019 also weitere  unangenehme Personalien zukommen. Er selbst hat sich beim Thema „Diesel-Fahrverbote“ zu weit aus dem Fenster gelehnt, als er den Eindruck erweckte, sie seien in NRW schon rechtlich gar nicht durchsetzbar.  Käme es 2019 nun doch zu  Fahrverboten,  geriete Laschet bei einem der wichtigsten landespolitischen Thema in die Defensive.

Das Jahr 2019 markiert die Mitte der Legislaturperiode. Laschet muss bei wichtigen Wahlversprechen Fortschritte liefern: Bei der Bekämpfung der Staus,  beim Aufbruchsplan für das Ruhrgebiet, bei der NRW-Antwort auf den Brexit und bei seinem Braunkohle-Exit-Plan. Auf den Feldern Schule und Innere Sicherheit hat er schon einiges erreicht.

Justiz: Minister  Biesenbach muss sich einem Untersuchungsauschuss stellen, der prüfen wird, was beim Tod des unschuldig inhaftierten Amed A. schief gegangen ist – da wird auch Innenminister Reul auf schwierige Fragen gefasst sein müssen.  Peinlich für Biesenbach war, dass er zu einem wichtigen Detail anfangs eine falsche Information herausgegeben hatte. Ansonsten will er 2019 weitere Gerichte digitalisieren und die Staatsanwaltschaft zunehmend dezentralisieren, um gegen Clans und Jugendbanden besser vorgehen zu können. 

Innere  Sicherheit: In den letzten Tagen des alten Jahres hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schnell noch das umstrittene Polizeigesetz durch den Landtag geboxt – und das sogar mit den Stimmen der SPD. Das war sein sicherheitspolitisches Gesellenstück. Weniger prominent, aber nicht weniger schwierig und relevant wird sein Jahresprojekt 2019 sein: Reul arbeitet an einem neuen Verfassungsschutzgesetz. Analog zur Polizei sollen auch die Schlapphüte mehr Kompetenzen bekommen, um mit hochgerüsteten Verbrechern mithalten zu können.

Gesundheit: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat ein dickes Brett zu bohren: Er will in diesem Jahr seine Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen. NRW hat zu viele Krankenhäuser, sie sind überwiegend defizitär und einige machen auch noch schlechte Arbeit. Laumanns Lösung: Die Häuser sollen sich in großen Klinikverbünden zusammenschließen und stärker spezialisieren. Diese Reform werden viele Krankenhäuser nicht überleben. Deshalb muss Laumann sich auf den geballten Widerstand von betroffenen Kommunen, der Ärzte- und Patientenlobby einstellen.

Bildung: Auf der FDP-Schulministerin ruhen große Hoffnungen. Die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit ist einer der größten Kraftakte, die sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt hat. Den ersten Schritt, die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzespakets, hat sie mit hohem Tempo und ohne große Kämpfe gemeistert.

In diesem Jahr jedoch wird sich zeigen, was das G9-Gesetz in der Praxis taugt. Lehrpläne müssen mit Stundentafeln koordiniert werden, Schulbücher rechtzeitig in den Regalen liegen. Gleichzeitig kämpft sie gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel. Es liegen also auch im neuen Jahr noch einige Herausforderungen vor der Schulministerin.

Familie und Flüchtlinge: Der Vize-Ministerpräsident und FDP-Minister hatte 2018 Tiefpunkte zu verkraften. Insbesondere die eilige Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien  beschäftigte über Wochen die Bundes-Öffentlichkeit. Das neue Jahr immerhin hat für Stamp gut angefangen: Nach zähen Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden legte er bereits die finanziellen Grundlagen für ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz).

Beim Thema Kita wird sich 2019 zeigen, ob höhere Qualitätsansprüche durchsetzbar werden. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Rolf Vennenbernd

2019  wird sich zeigen, ob Stamp neben dem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr auch höhere Qualitätsansprüche in den Kitas durchsetzen kann. Auseinandersetzungen stehen Stamp in der Frage einer längeren Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in zentralen Aufnahmeeinrichtungen bevor und bei der Reform der kommunalen Integrationseinrichtungen.

Wirtschaft: Der FDP-Politiker ist einer der Minister mit dem größten Aufgabenbereich. Digitalisierung und E-Mobilität würden eigentlich schon reichen, um das Wirtschaftsressort vollends auszulasten. Ihm spielt in die Karten, dass sich die unter seinem Vorgänger gestarteten Hubs überwiegend als Erfolgsmodell entpuppt haben, ganz allgemein nimmt die Gründereuphorie zu. Das von Pinkwart eingeführte Gründer-Stipendium könnte sie weiter befeuern. Die Digitalstrategie der Landesregierung, die er ausarbeiten lässt, ist bislang noch eine Bestandsaufnahme des Status quo.

Nun kommt es 2019 darauf an, sie mit Leben zu füllen. Verhandlungsgeschick wird Pinkwart beim Braunkohleausstieg beweisen müssen. Zuletzt waren sogar die Industrie- und Handelskammern mit ihm unzufrieden, weil sie ihre Interessen bei den Verhandlungen durch den Minister nicht ausreichend vertreten sahen.