NRW-Regierung: Schnellere Zwangsvollstreckungen und mehr Rechte für Gerichtsvollzieher

NRW-Regierung : Schnellere Zwangsvollstreckungen und mehr Rechte für Gerichtsvollzieher

Zwangsvollstreckungen sollen beschleunigt werden und die Gerichtsvollzieher mehr Rechte erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalens Landesregierung vor, der am Dienstag vom Kabinett beschlossen wurde.

Nach der Zustimmung des Landtags soll er in den Bundesrat eingebracht werden. CDU und FDP hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf schnellere Zwangsvollstreckungen verständigt.

Eine Expertenkommission hatte eine Ausweitung der Rechte der Gerichtsvollzieher gegenüber Dritten empfohlen. So sollen die Gerichtsvollzieher künftig auch Einblick in Grundbücher nehmen dürfen und Auskünfte über etwaigen Immobilienbesitz von Schuldnern einholen. Auch von berufsständischen Versorgungseinrichtungen sollen sie Auskünfte einholen können.

In Insolvenzverfahren sollen sie stärker mithelfen, verschwundene Vermögenswerte aufzuspüren. „Die erschwerte Durchsetzbarkeit von Forderungen ist ein wirtschaftlicher Standortnachteil und schadet zudem der Zahlungsmoral“, so NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU).

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten