RWTH Aachen: Schlamperei bei Fördermitteln

Schlamperei bei Fördermitteln: Die RWTH, ihre Bank und die „Blutspur“

Weil die RWTH Aachen Förderanträge trotz mehrmaliger Aufforderung falsch, unvollständig und immer wieder verspätet einreichte, strich ihr die NRW-Bank für drei Forschungsprojekte einen Teil der Zuschüsse. Die Hochschule zog vor Gericht und wurde dort abgewatscht: Sie habe sich „routiniert im Chaos bewegt“, attestierte das Verwaltungsgericht der Exzellenz-Uni.

Wenn einen der Richter zu Prozessbeginn fragt, wie man diese Klage eigentlich gewinnen wolle, kann man im Grunde gleich wieder einpacken. Die Vertreter der klagenden RWTH Aachen tun dies vor der 7. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts zwar nicht, aber die Richtung ist da schon einmal vorgegeben: Die RWTH verliert an diesem Morgen einen Prozess, in dem es um knapp 210.000 Euro geht. Die beklagte NRW-Bank hatte Ende 2014 für drei Forschungsprojekte den Geldhahn zugedreht, nachdem die Hochschule über mehr als zwei Jahre hinweg die Fördermittel immer wieder unter fehlerhaften Angaben, schleppend, stark verzögert oder gar nicht abgerufen hatte.

Darüber hinaus wird die Exzellenz-Uni an diesem Morgen vom Gericht kräftig abgewatscht. Von großem „Chaos“ in der Hochschulverwaltung ist mehrfach die Rede, und sogar ein möglicher Verdacht auf Subventionsbetrug kommt zur Sprache. Schließlich hatte die NRW-Bank festgestellt, dass bei den Förderanträgen teils Arbeitsstunden von Mitarbeitern aufgeschrieben worden waren, die zu der Zeit krank oder im Urlaub waren.

Dass außerdem tiefe Einblicke in den Schriftverkehr zwischen der Hochschule und ihrer Förderbank gewährt werden, aus dem der Vorsitzende Richter Frank Schafranek ausführlich zitiert, dürfte für die RWTH besonders peinlich sein. In einer Mail aus dem Frühjahr 2014, als sich die Probleme schon rund zwei Jahre hinzogen, heißt es seitens der NRW-Bank: „Das ist ein offensichtlich rechtswidriger Zustand.“ Die „faktisch zum Erliegen gekommene“ und nur langsam wieder angelaufene Verwaltung der Projektbearbeitung sei „kaum noch zu rechtfertigen“. Dem Land drohe dadurch möglicherweise sogar Schaden bei der EU. Besonders pikant: Da man „in den Akten keine Blutspur hinterlassen“ wolle, empfiehlt die Bank, dass diese Mail besser nicht in die RWTH-Akten wandern solle. „Das ist nicht gelungen“, kommentiert Richter Schafranek schmunzelnd.

Insgesamt waren für die Projekte, die beim Lehrstuhl für Textilmaschinenbau, dem Wergzeugmaschinenlabor und dem Aerodynamischen Institut angesiedelt waren, Ende 2011 knapp 900.000 Euro an Fördermitteln bewilligt worden, bis Ende 2013 sollten die Gelder abgerufen werden. Doch schon 2012 kam es zu erheblichen Mängeln in der Abwicklung, die sich derart verstärkten, dass die NRW-Bank im Frühjahr 2013 zu jedem Nachweis eine Bestätigung der internen Revision oder eines Wirtschaftsprüfers verlangte. Trotz vieler Gespräche und nach zweimaliger Verlängerung des Bewilligungszeitraums gestaltete sich die Aktenlage im Sommer 2014 aus Sicht der Förderbank als „zunehmend desaströs“ - weshalb man eine weitere Fristverlängerung ablehnte.

Vor Gericht begründet die Anwältin der RWTH das Chaos unter anderem mit „den schwierigen Strukturen an einer großen Hochschule“, die zwar eine zentrale Verwaltung besitze, deren Institute sich aber mit Förderbescheiden auseinanderzusetzen hätten. Man habe massiv Personal eingestellt, um die Missstände zu beseitigen, doch habe man dieses erst aufwändig schulen müssen.

Den Verdacht auf Subventionsbetrug weist sie zurück. Die überlasteten Mitarbeiter hätten bloß Fehler gemacht. Der Geldhahn sei dann zu Unrecht zugedreht worden. Zum einen habe man einen Monat nach Ablauf der letzten Frist alles nachliefern können. Zum anderen sei gar nicht klar gewesen, dass es sich um die letzte Frist handelte. Sonst werde dies immer angekündigt, darauf habe man sich verlassen. Und nicht zuletzt habe es eine mündliche Zusage gegeben, dass man eine erneute Verlängerung erhalte.

Bloß: Das bestreitet die NRW-Bank. Und dass die Frist nur knapp verpasst worden sei, beeindruckt das Gericht nicht. „Das Fatale an einer Frist ist, dass sie irgendwann abläuft“, sagt Schafranek. Die Bank sei der RWTH sehr entgegengekommen und habe später „deutlich signalisiert, dass sie die Rote Karte in der Hand hält“.

Da hätten „alle Alarmglocken klingeln müssen“. Deshalb könne sie sich in diesem „absonderlichen Fall“ auch nicht auf übliche Förderroutinen und einen entsprechenden Vertrauensschutz berufen, so Schafranek. Denn in puncto Routine habe man nur dies festgestellt: „Die Hochschule hat sich routiniert im Chaos bewegt.“

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