Großeinsatz im Hambacher Forst: Rund 3500 Polizisten marschieren mit schwerem Gerät Richtung „Oaktown“

Großeinsatz im Hambacher Forst : Rund 3500 Polizisten marschieren mit schwerem Gerät Richtung „Oaktown“

Dass Tag 1 der Räumung im Hambacher Forst ein langer, zäher Tag werden wird, ist schon beim Sonnenaufgang erkennbar. Der kleine Waldweg, der zu den Baumhäusern führt, ist mit Ästen und kleinen Stämmen versperrt. Dahinter stehen nun ein Tripod — eine dreibeinige Blockadekonstruktion — und daneben ein einbeiniges Pendant namens Monopod, errichtet in der Nacht.

Das sind weitere Hindernisse auf dem Weg zu den Baumhäusern, die ab diesem Donnerstagmorgen in dem kleinen Waldstück geräumt werden sollen. Dass einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte des Landes ansteht, ist gegen 6 Uhr nicht einmal zu erahnen, nur ein paar Fahrzeuge stehen am Wegesrand am Kieswerk in Buir.

13.09.2018, Nordrhein-Westfalen, Kerpen: Polizisten gehen durch den Hambacher Forst. Mit einem massiven Polizeiaufgebot haben die Behörden im Braunkohlerevier Hambacher Forst damit begonnen, die Baumhäuser der Umweltaktivisten zu räumen. Foto: Christophe Gateau/dpa

Auf dem Tripod haben sich junge Menschen schon in der Nacht niedergelassen, sie heißen Cuca und Balto, sagen sie. „Wir wollen diesen Wald verteidigen, unsere Waffe ist unsere Anwesenheit.“ Sie rufen herab, dass sie eine weitere Eskalation befürchten, weil die Polizei bald in „Armadastärke“ eintreffen werde, „um die Interessen von RWE“ zu verteidigen.

13.09.2018, Nordrhein-Westfalen, Kerpen: Aktivisten sitzen im Hambacher Forst auf einem Tripod und dahinter auf einem Pfahl, unten stehen Polizisten. Behörden wollen mit Räumungen im Hambacher Forst beginnen. Foto: Henning Kaiser/dpa

Der Stromkonzern ist Eigentümer des auf 200 Hektar zusammengeschmolzenen jahrtausendealten Wäldchens, das — frühestens am 14. Oktober — gerodet werden soll, damit sich bald die Braunkohlebagger dort durchflözen können. Ein anderer Aktivist, der sich „Freddy“ nennt, sitzt auf einer halbierten Palette in zehn Metern Höhe auf dem Pfahl.

13.09.2018, Nordrhein-Westfalen, Morschenich: Ein Umweltaktivist sitzt auf einem Holzgerüst. Mit einem massiven Polizeiaufgebot haben die Behörden im Braunkohlerevier Hambacher Forst damit begonnen, die Baumhäuser der Umweltaktivisten zu räumen. Foto: Christoph Reichwein/dpa

Er ist zwar gesichert, sagt aber, dass er trotzdem Angst habe, wenn er gleich vertrieben werde. „Wenn ich falle, ist alles vorbei.“ Die anstehende Räumung werde die Situation aufheizen, meint er. „Das ist nicht nur das Zuhause von vielen Menschen, es sind auch Orte von hoher Symbolik.“ Die Behausungen seien Zeichen des notwendigen Widerstands.

13.09.2018, Nordrhein-Westfalen, Morschenich: Ein Baumhaus steht im Hambacher Forst. Im Braunkohlerevier Hambacher Forst wollen die Behörden noch am Donnerstag mit der Räumung der Baumhäuser von Aktivisten beginnen. Foto: Christoph Reichwein/dpa

Nun aber geht es erst einmal um die etwa 60 Baumhäuser (je zur Hälfte auf dem Gebiet von Kerpen und Kreis Düren), die in etwa 25 Metern Höhe entstanden sind. Sie zu entfernen, ist eine Anweisung des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, die den Zuständigen des Kreises Düren und der Stadt Kerpen am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr zugestellt wurde. Die Verfügung kam nicht mehr überraschend nach vielen Vorgesprächen — auf Begeisterung stieß sie aber nicht. Die unteren Bauordnungsbehörden wurden angewiesen, ab dem 13. September „bauliche Anlagen“ wie Baumhäuser, feststehende Zelte oder Lagerplätze aus dem Hambacher Forst zu entfernen.

dpatopbilder - 13.09.2018, Nordrhein-Westfalen, Kerpen: Polizeifahrzeuge stehen in der Nähe von Morschenich am Tagebau Hambach. Im Hintergrund ist ein Braunkohlebagger zu sehen. Behörden wollen mit Räumungen im Hambacher Forst beginnen. Foto: Henning Kaiser/dpa
Tausende Polizisten beginnen mit Räumung im Hambacher Forst

Bei einer Begehung im Forst Ende August habe man festgestellt, dass die illegal errichteten Häuser, die teilweise schon sechs Jahre alt sind, eine akute und konkrete Gefahr für Leib und Leben der Besetzer seien. Rettungstreppen und Brüstungen würden fehlen, bei einem Notfall könnten Rettungskräfte den Unglücksort durch das unwegsame Gelände eventuell nicht rechtzeitig erreichen, so befürchtet es Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Es ist eine neue Rechtseinschätzung. Zuvor galten die Bauten nicht als bauliche Anlagen.

Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) kann sich nicht mit der Verfügung seiner Parteifreundin anfreunden. Er kritisiert im Gegenteil den Zeitpunkt der Räumung ausdrücklich, da es bis zum Beginn der Rodungsarbeiten nur noch einige Wochen seien. „Wir haben die Weisung des Ministeriums auszuführen, ob es uns passt oder nicht“, sagt auch Kerpens Stadtsprecher Erhard Nimtz lapidar.

Der Baudezernent der Stadt Kerpen, Joachim Schwister, ist an diesem Morgen mit einem Megafon in den Wald zur Arbeit gekommen. Er will die anstehende Maßnahmen mündlich vortragen. Die über Nacht errichteten Hindernisse stehen nicht in seinem Register, nach kurzer Rücksprache mit seinem Stab informiert er aber auch hier. „Es besteht Gefahr für Leib und Leben. Es liegen schwerwiegende Verstöße gegen geltendes Bauordnungsrecht vor.“ Es ist 8.30 Uhr. Schwister räumt den Bewohnern 30 Minuten ein, ihre Domizile zu verlassen, danach will er die Räumung veranlassen, kündigt er an. Dann geht er zum ersten Baumhaus in der Nähe und wiederholt seine Ansage.

Es passiert nichts, und so ist der Zeitpunkt für die Polizei gekommen, Amtshilfe zu leisten, weil die Bauordnungsbehörden ein „Vollzugshilfeersuchen“ stellen. Polizeipräsident Dirk Weinspach will in einem Hintergrundgespräch die Qualität der Maßnahme nicht bewerten. „Ob das notwendig, recht- oder zweckmäßig ist, prüft nicht die Polizei.“ Die Beamten übernehmen exekutive Aufgaben, die Verantwortung liege bei anderen Behörden.

Zu den Aufgaben der Polizisten gehört an diesem vernieselten Morgen auch, dass sie eine kleine Gruppe von Angehörigen der evangelischen Gemeinde zu Düren wegtragen, die sich zu einer Sitzblockade formiert haben. Die Kirchenanhänger sind regelmäßig im Wald. Noch am Vortag fand hier ein ökumenischer Pilgerweg statt. „Die Schöpfung zu bewahren, ist ein ureigenes kirchliches Thema“, sagt Pfarrer Martin Gaevert, bevor er aus dem Wald gebracht wird. Seine Kollegin Susanne Rössler merkt an, „dass wir doch so oft eine weitgehend entpolitisierte Jugend beklagen. Hier engagieren sich aber viele Menschen für eine bessere Zukunft. Das ist großartig.“

Im Wald wird es zunehmend lauter, der Weg wird vom Gestrüpp befreit, die Absperrungen für die vielen Journalisten werden nach hinten verlegt. Höheninterventionsteams der Polizei machen sich an die Arbeit. Es ist ein mühsames Geschäft für die Männer auf der Hebebühne, fast vier Stunden sind bereits vergangen. Irgendwann sind sie in der Nähe von Freddy, doch der entwischt über ein paar Seile in die Bäume. Zumindest sein Sitzbaum liegt bald am Boden, auf seinem Sitz sind ein paar Schmähungen für die Staatsdiener zu lesen. Eine Aktivistin stürmt aus dem Wald an den Schauplatz, sie wird unsanft zu Boden gerissen und schreiend abgeführt.

Bevor der Tripod geräumt ist, vergehen weitere Stunden. Aktiven Widerstand gibt es nicht, „Balto“ ergibt sich schnell, als die Beamten in seine Nähe kommen. „Cuca“ dagegen turnt noch eine Weile auf ihrem Hochsitz herum, der inzwischen mit einem Sprungkissen gesichert ist, ehe auch sie sich abführen lässt.

Am Boden steht Gesche Jürgens, die Deutschland-Sprecherin von Greenpeace, die sich sonst eher mit brasilianischen Urwäldern beschäftigt. Die Politikwissenschaftlerin sagt in jedes Mikrofon, wie fassungslos sie über die Aktion sei. „In Berlin organisiert die Braunkohlekommission den sozialverträglichen Ausstieg, und hier werden Fakten geschaffen. Das ist unfassbar. Das Land macht sich zum Erfüllungsgehilfen von RWE.“ Sie feiert den Widerstand. Einschränkung: „Greenpeace ist immer für gewaltfreie Aktionen.“

Wibke Brems, Mitglied für die Grünen im Landtag, denkt ähnlich. „Ministerpräsident Armin Laschet gilt als soft im Umgang mit Zuwanderern, jetzt will er hier den harten Mann geben.“ Sie klagt, dass „ausgerechnet die Heimatministerin dazu beiträgt, dass hier Heimat vernichtet wird“.

Die alte L 276 ist derweil längst kilometerweit mit Polizeifahrzeugen zugeparkt, Räumpanzer und Hundestaffeln sind vor Ort, zwei Wasserwerfer stehen da. Etwa 3500 Polizisten aus ganz Deutschland — darunter sechs Hundertschaften aus NRW — sind schon an diesem ersten Tag im Einsatz, bestätigt Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Bis zum Dezember werden voraussichtlich täglich 1500 seiner Kollegen vor Ort sein, sagt er. Das könne zwangsläufig auch dazu führen, dass mal ein Fußball-Bundesligaspiel abgesagt werden müsse, weil die Kräfte eben im Wald benötigt würden.

Tag 1 verläuft zunächst ohne gravierende Zwischenfälle, Mertens sagt aber aus Erfahrung: „Ich glaube, dass es ein sehr gefährlicher Einsatz sein kann.“ Und so machte am späten Nachmittag die Meldung die Runde, dass aus dem Wald heraus zwei Molotowcocktails auf ein Polizeiauto geworfen wurden. „Nur mit Glück wurde niemand verletzt“, sagt die Polizei. Später fliegt noch ein Sprengsatz, Beamte werden zudem massiv mit Zwillen beschossen. Die Polizei mahnt via Twitter zur Gewaltlosigkeit.

Ein Stein fliegt aus dem Hinterhalt auf eine Gruppe Parlamentarier, schrammt einen Polizisten, verletzt ihn marginal. Gewerkschafter Mertens wundert sich indes über die rechtliche Grundlage für diesen Einsatztag. „Das hat alles schon ein Geschmäckle.“

Beim Kölner und beim Aachener Verwaltungsgericht sind zu diesem Zeitpunkt bereits Widersprüche gegen die verfügte Räumung eingegangen, aufschiebende Wirkung haben sie zunächst nicht. Am späten Nachmittag weist das Gericht in Köln den Widerspruch eines Baumhausbewohners zurück. Die Räumung ist rechtmäßig, gegen diese Entscheidung ist nun Beschwerde am Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

Der Einsatz zieht sich hin, das erste Baumhaus ist erst nach 17 Uhr geräumt. Drei Besetzer musste die Polizei zuvor auf einer Hebebühne abführen. Während diese lange Aktion läuft, bereitet die Polizei schon den anstehenden Einsatz in „Oaktown“ vor. Dabei handelt es sich um eine Baumhaus-Siedlung mit einem guten Dutzend Unterkünften verschiedener Größe, die teilweise miteinander verbunden sind. Die Hundertschaften positionieren sich mit wenig Abstand, beobachten die Lage, filmen, halten nach Gefahrenstellen Ausschau.

Aus ihren Häusern heraus brüllen ihnen die Aktivisten immer wieder Parolen entgegen. Und dann, gegen 16.20 Uhr, machen sich die ersten Motorsägen an die Arbeit: Arbeiter müssen eine Schneise freilegen, damit am nächsten Tag das schwere Gerät Richtung „Oaktown“ rollen kann. Die Bäume fallen nach und nach, ein rotes Tuch für die Aktivisten, der Protest wird lauter, aber eskaliert nicht. Am Ende des Tages sind zwei Baumhäuser zerlegt, über Nacht wird der Bereich nun gesichert.

Freddy hat am Morgen, als er auf dem Monopod wartete, gesagt, dass eine Räumung der Baumhäuser bis zum 14. Oktober, wenn die Rodung des Waldes kommen könnte, durchaus „ambitioniert“ sei. „Wer weiß denn, ob bis dahin nicht neue Häuser entstehen?“ Die Polizei hat keinen internen Zeitplan, teilt ein Sprecher mit. Für tausende Polizisten besteht eine Urlaubssperre bis zum 23. Dezember. Die Behörde richtet sich auf viele zähe Tage ein.

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