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Infektionsschutz: Rufe nach landesweiter Regelung zur Maskenpflicht werden lauter

Infektionsschutz : Rufe nach landesweiter Regelung zur Maskenpflicht werden lauter

Zur Corona-Eindämmung machen immer mehr Bundesländer das Tragen von Mund-Nase-Masken zur Pflicht. Die Landesregierung setzt bisher auf Freiwilligkeit statt Zwang. Einige Oberbürgermeister kündigen an, eigene Wege zu gehen, wenn keine landesweite Regelung kommt.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat eine NRW-weit einheitliche Regelung zum Maskenschutz in der Corona-Krise gefordert. „Denkbar sind beispielsweise Verpflichtungen im ÖPNV, bei Behördengängen oder in Geschäften“, teilte der SPD-Politiker am Dienstag mit. Auch mehrere Bürgermeister dringen auf eine landesweite Regelung und kündigten an, andernfalls mit einer kommunalen Verfügung, sogenannte Alltagsmasken für bestimmte Bereiche der Stadt verpflichtend einzuführen.

Das Tragen von Mund- und Nasenschutz besonders im öffentlichen Personennahverkehr und beim Besuch von Geschäften diene dem Schutz vor Coronavirus-Ansteckung besonders gefährdeter Menschen, betonte etwa Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) in einer Mitteilung am Dienstag. Weil jedoch nur wenige Menschen der Empfehlung folgten, plane die Ruhrgebietsstadt eine Allgemeinverfügung zum Tragen eines geeigneten Mund- und Nasenschutzes - sofern nicht bald eine einheitliche Regelung der Landesregierung erfolge. Auch Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) meldete sich am Donnerstag bei Twitter zu Wort: „Eine landeseinheitliche verpflichtende Regelung wäre deutlich besser als in jeder Stadt was anderes!“ Wenn diese nicht komme, werde man es in Bochum zum Schulstart „aber selber machen (müssen)“.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) schloss sich den Forderungen an und regte an, zumindest mit den Nachbarkommunen ein einheitliches Vorgehen zu beschließen. Im Ruhrgebiet, wo Stadtgrenzen kaum erkennbar seien, könne ansonsten keine Akzeptanz erreicht werden. Auch der Landrat von Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller (SPD), will Mund-Nase-Schutz in Bussen und Bahnen verpflichtend machen, wenn es die Landesregierung nicht tut.

Am Montag hatte bereits Münster als erste nordrhein-westfälische Großstadt eine Maskenpflicht für Geschäfte und Busse sowie Bereiche der öffentlichen Verwaltung ab kommenden Montag beschlossen. Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sagte dem WDR, angesichts der weiterhin gefährlichen Lage, sei es wichtig, keinen Weg unversucht zu lassen, die Neuinfektionen so gering wie möglich zu halten. In der Stadt Dorsten im Kreis Recklinghausen gilt bereits seit diesem Dienstag für Bedienstete und Besucher städtischer Gebäude, die Pflicht Mund und Nase zu bedecken.

Die Landesregierung habe den Schritt der Stadt Münster wahrgenommen und stehe im „intensiven Austausch“ mit der „kommunalen Familie“. So solle in einer Schaltkonferenz mit Vertretern der Kommunen besprochen werden, wie sich die Lage in den Innenstädten entwickle, um möglicherweise darauf weiter reagieren zu können, so Scharrenbach.

Scharrenbach und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ließen am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz offen, ob es in Nordrhein-Westfalen - wie bereits in vielen anderen Bundesländern - eine allgemeine Maskenpflicht im Handel und Öffentlichen Nahverkehr geben wird. „Wir heben Schritt für Schritt Beschränkungen auf und müssen auf der anderen Seite die hohen Anforderungen an medizinischen Schutz und Hygiene sicherstellen“, sagte Pinkwart. Er verwies darauf, dass es von Bund und Ländern gemeinsam bisher nur die dringende Empfehlung zum Tragen von Schutzmasken gebe.

Vor einem Flickenteppich verschiedener Regelungen warnte entsprechend SPD-Fraktionschef Kutschaty. „Auch wenn das Tragen von Schutzmasken keine 100-prozentige Sicherheit bietet, ist es dennoch ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie“, so Kutschaty. Dabei hält er sogenannte Alltagsmasken, die Mund und Nase bedecken, statt zertifizierter OP-Masken für ausreichend. Allerdings müsse bei einer Maskenpflicht auch dafür gesorgt werden, dass sie auch zur Verfügung stehen, insbesondere für Bedienstete des Landes.

Auch die Grünen sprachen sich für eine „gezielte Maskenpflicht“ zur Verminderung des Ansteckungsgefahr aus. Dem Beispiel von Münster folgend, sollten „überall dort, wo es ungewollt enger werden kann“ die Menschen zum Tragen einfacher Masken verpflichtet werden, teilte der gesundheitspolitische Sprecher und Fraktionsvize der Gründen im Landtag Mehrdad Mostofizadeh am Dienstag mit. „Professionelle Atemschutzmasken sollten hingegen dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben“, welches in engem Kontakt mit Infizierten arbeite, fügte er hinzu.

Immer mehr Bundesländer setzen im Kampf gegen das Coronavirus auf eine Maskenpflicht etwa in Läden oder in Bussen und Bahnen, obwohl es bundesweit nur eine Trageempfehlung gibt. Am Dienstag kündigten auch Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine solche Verpflichtung an. Thüringen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten dies bereits zuvor getan. In Sachsen gilt sie bereits seit Montag. Die NRW-Landesregierung verweist bislang auf die „dringende“ Empfehlung und setzt auf Freiwilligkeit statt Zwang.

(dpa)