Innenausschuss: Reul steht Rede und Antwort zu Neonazi-Demos und Hambacher Forst

Innenausschuss : Reul steht Rede und Antwort zu Neonazi-Demos und Hambacher Forst

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) musste am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag Farbe bekennen. Wie steht er zum umstrittenen Polizeieinsatz bei Neonazi-Demonstrationen in Dortmund und wie bewertet er den tödlichen Unfall eines jungen Journalisten im Hambacher Forst?

Beide Themen stehen an der Spitze einer 34 Punkte umfassenden Mega-Tagesordnung des parlamentarischen Innenausschusses.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Mitschuld der Polizei an dem tödlichen Unfall im Hambacher Forst ausgeschlossen. Bei den Protesten gegen die Rodungen war in der vergangenen Woche ein 27-jähriger Journalist von einer mindestens 15 Meter hohen Hängebrücke gestürzt und gestorben. „Den Sturz verantwortet, wer die Brücke gebaut hat“, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Zu dem Zeitpunkt, als der Leverkusener stürzte, habe es keinen Polizei-Einsatz direkt an der Unglücksstelle gegeben.

Aktivisten hatten Reul Pietätlosigkeit vorgeworfen, weil die Räumungen der Baumhäuser nach nur wenigen Tagen Trauer-Pause fortgesetzt worden waren. Reul hielt wiederum der Gegenseite vor, noch während des Moratoriums neue Häuser und Barrikaden errichtet zu haben - auch auf Rettungswegen.

Seinen Schilderungen zufolge sollen Baumbewohner sogar noch während der Reanimierung des abgestürzten Journalisten mehrfach gerufen haben: „Scheiß 'drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ Die Polizisten hätten diese Leute daraufhin auf ihr „unfassbares Verhalten“ angesprochen - ohne Reaktion. Im Kurznachrichtendienst Twitter widersprachen allerdings viele Nutzer dieser Darstellung.

Mit Empörung reagierte der Ausschuss auf Fäkal- und Urin-Attacken von Baumbewohnern auf die Polizei. Reul machte das mit drastischen Fotos und Schilderungen deutlich: Polizisten seien von den Aktivisten „mit eigener Scheiße übergossen worden“.

Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke verurteilte die menschenverachtenden Exzesse der „ach so friedlichen Chaoten“. Abgeordnete mehrerer Fraktionen zollten der Polizei Respekt für ihre besonnene Arbeit vor Ort. „Zu der großen Schlacht ist es nicht gekommen“, bilanzierte Reul.

Kritik gab es sowohl von Reul als auch von der SPD am Verhalten der Grünen im Hambach-Konflikt. Der Innenminister bemängelte, dass sich die Grünen vor Ort zwischen Demonstranten und Polizei gestellt und damit die Arbeit der Einsatzkräfte behindert hätten. Der Grünen-Abgeordnete Matthias Bolte-Richter hielt dagegen, es sei „geboten, polizeiliche Einsätze zu begleiten“. Es sei klar, dass Gewalt kein Mittel politischer Auseinandersetzungen sei.

Der SPD-Abgeordnete Guido van den Berg betonte, dies dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben. Er warf den Grünen vor, Journalisten mit Autonomen im Hambacher Wald zusammenzubringen und sich damit quasi als deren Pressesprecher zu gerieren. Dass die NRW-Grünen am übernächsten Wochenende auch noch einen kleinen Parteitag am Hambacher Forst abhalten wollten, sei absurd.

Rechten-Demonstrationen

Bei zwei Rechten-Demonstrationen in Dortmund hat Reul die Zahl der eingesetzten Polizisten für „ausreichend und gut“ befunden. Insgesamt seien 86 Beamte im Einsatz gewesen bei bis zu 100 Demonstranten, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. „Es war praktisch eine 1:1-Situation. Das würden sich Polizisten manchmal wünschen.“

Die Staatsanwaltschaft in Dortmund leitete nach Angaben des Ministers zwei Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Bei den Demonstrationszügen am vergangenen Freitag in zwei Dortmunder Stadtteilen waren offen antisemitische Parolen skandiert worden. Die Polizei wurde danach öffentlich kritisiert, weil sie die Züge nicht gestoppt hatte. Reul sagte, es sei festzustellen, „dass die rechte Szene in ihren Äußerungen immer auslotet, was noch gerade zulässig ist“.

Der Polizeieinsatz werde umfassend nachbereitet, kündigte Reul an. So soll geprüft werden, ob bei dem Einsatz alle möglichen Maßnahmen gegen die Demonstranten ergriffen worden waren, um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern.

(dpa)
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