Köln: Reul spendet zu viel erhaltene EU-Bezüge

Köln : Reul spendet zu viel erhaltene EU-Bezüge

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Juli noch Bezüge als Europaabgeordneter erhalten, obwohl er schon Mitglied der neuen Landesregierung war und aus dem Landeshaushalt bezahlt wurde.

Die rund 6600 Euro hat Reul inzwischen gespendet, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag). Eine Rücküberweisung der Diät sei nach Auskunft der EU-Parlamentsverwaltung nicht möglich gewesen. „Ich habe mich daher dazu entschlossen, den Betrag freiwillig der Polizei-Stiftung NRW, also einem gemeinnützigen Zweck, zu spenden”, sagte Reul der Zeitung.

Reul war am 30. Juni von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Innenminister ernannt worden. Die Zahlung aus Brüssel erfolgte, da Reul formal erst am 7. Juli aus dem EU-Parlament ausgeschieden sei und die Diäten unabhängig von Zeitpunkt des Ausscheidens für einen ganzen Monat überwiesen würden, wie ein Ministeriumssprecher den Bericht bestätigte. Die Polizei-Stiftung unterstützt Beamte, die im Dienst erhebliche gesundheitliche Nachteile erlitten haben oder dienstunfähig geworden sind.

(dpa)
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