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Reul: „Null Toleranz“ nach Aggressionen gegen Polizei

Nach Massenauflauf : Reul bekräftigt „Null Toleranz“ nach Aggressionen gegen Polizei

Aus einer einfachen Festnahme wurde in Duisburg eine große Sache: Anwohner bedrängten die Polizei, rund 200 Menschen versammelten sich. Auch Journalisten werden bei der Arbeit gestört. Innenminister Reul betont dagegen seine Null-Toleranz-Strategie.

Nach einem Massenauflauf und wiederholten Aggressionen gegen Polizisten und Journalisten in Duisburg-Marxloh betont NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) seine Null-Toleranz-Strategie gegen Clans. In einem Interview der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“ bekräftigte Reul am Freitag, die Polizei werde nicht nachlassen und einen langen Atem beweisen.

„Dahinter steckt das falsche Bewusstsein, sie könnten bestimmen, was auf der Straße passiert“, sagte Reul angesichts der jüngsten Ereignisse in Duisburg-Marxloh. „Wir wissen das noch aus den Anfängen der Clan-Debatten. Sie haben gedacht: „Wir bestimmen was los ist. Unser Familienrecht bestimmt, ist über allem. Und die lernen gerade, dass in Deutschland nicht das Recht der Familie, sondern das Recht des Staates gilt und das ist unangenehm und dass die sich dann wehren, wundert mich nicht.“

Am Dienstag waren Polizisten in Marxloh von Anwohnern bedrängt worden, als sie einen per Haftbefehl gesuchten 18-Jährigen festnehmen wollten. Gleichzeitig hatten sich auf der Straße vor dem Haus, in der die Festnahme erfolgte, etwa 200 Menschen versammelt. Mit Unterstützung zahlreicher Kräfte und der Androhung von Pfefferspray konnte der Festgenommene zum Streifenwagen gebracht werden. Auf dem Weg beleidigten Anwesende Beamte und spuckten in ihre Richtung. Eine unbestimmte Anzahl der Personen hatte laut der Polizei „Clan-Bezug“. Zwei Männer kamen in Gewahrsam, die versucht hätten, an der Absperrung vorbeizukommen. Zwei Tage zuvor hatte es bereits einen ähnlichen Vorfall mit etwa 30 Menschen gegeben.

Ein Reporter der „Bild“-Zeitung, der über den Vorfall vom Dienstag berichtete, wurde nach Angaben der Zeitung bei einer Live-Schalte in Duisburg-Marxloh von mehreren Menschen mit Eiern beworfen, er sei auch bedroht worden.

„Wenn jemand glaubt, uns würde die Puste ausgehen, irren die sich gewaltig“, sagte Reul am Feiertag Christi Himmelfahrt bei „BILD Live“. Die Null-Toleranz-Strategie bedeute: „Konsequent sein, jeden Verstoß ahnden. Immer dann, wenn was passiert, da sein. Immer reingehen.“ Die Polizei werde sich von dieser Strategie nicht ablenken lassen. Objektiv gebe es zwar keine Viertel, die No-go-Areas seien, subjektiv empfänden „die normalen Menschen“ das jedoch so, und darum müsse man sich kümmern.

Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betont, dass die Regierung „solche Vorfälle nicht dulden“ wird. „Rechtsfreie Räume werden in Nordrhein-Westfalen nicht toleriert“, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) twitterte mit Bezug auf den Vorfall am Donnerstag „Pressefreiheit bedeutet, Journalist*innen ihre Arbeit machen zu lassen, auch wenn es einem nicht passt. Angriffe auf Reporter*innen sind absolut inakzeptabel. Das muss aufhören!“

Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte das Vorgehen der Kollegen. „Wir unterstützen die Linie des Innenministers ausdrücklich“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Maatz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben uns durchgesetzt“, sagte Maatz. Und dabei sei es doch anfangs nur um die Festnahme eines Straftäters gegangen.

Maatz forderte, dass durch konstante Einstellungen der Personalnotstand bei der Polizei abgebaut wird. „Aber auch hier tut die Landesregierung ja einiges“, zeigte sich der Gewerkschaftsvertreter zufrieden. Aber das dürfe jetzt nicht nur die nächsten zwei bis drei Jahre so weitergehen, sondern müsste auch langfristig die Politik sein. Mit der Cyberkriminalität und dem Thema Missbrauch habe die Polizei zuletzt immer mehr Aufgaben dazu bekommen.

Neben dem Plus beim Personal forderte Maatz die flächendeckende Einführung von Bodycams und von Elektroschockern (Taser). Mit Hilfe dieses Geräts können sich widersetzende Verdächtige oder Straftäter mit einem Stromschlag ruhiggestellt werden. „Wir dürfen die abschreckende Wirkung dieser Geräte nicht unterschätzen, auch wenn sie sich nicht für jeden Einsatz eignen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende.

(dpa)