Hambacher Forst: Regierung traf RWE-Chef Schmitz fünf Mal

Hambacher Forst: Regierung traf RWE-Chef Schmitz fünf Mal

Vertreter der Bundesregierung und RWE-Chef Rolf Martin Schmitz stehen im regen Gedankenaustausch zum Thema Hambacher Forst. Das ergab eine Anfrage der Grünen. Vor Ort blieb es am Samstag ruhig. Für Sonntag aber steht Ärger ins Haus.

Zum Streit um die Rodung des Hambacher Forsts haben sich fünf Mitglieder der Bundesregierung im Juli und August mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz getroffen. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns hatte je ein Gespräch mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth und Arbeits-Staatssekretärin Leonie Gebers. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In den Gesprächen sei es um die von den Grünen angesprochenen Themen gegangen, heißt es in der Antwort. Die Fraktion hatte sich erkundigt, wie oft die Bundesregierung mit RWE darüber gesprochen hatte, vorbereitende Maßnahmen für den Braunkohle-Tagebau und Kraftwerkserweiterungen aufzuschieben, bis die derzeit tagende Kohlekommission einen Plan für den Kohleausstieg vorlegt. RWE will den Hambacher Forst zu einem großen Teil abholzen lassen, um weiter Braunkohle zu baggern. Dagegen gibt es heftigen Widerstand.

„Die Antwort zeigt die ganze Schwäche der großen Koalition“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der dpa. Union und SPD hätten nichts erreicht, obwohl sich die Bundesregierung fünf Mal mit RWE getroffen habe, um über die Frage eines Moratoriums für Rodungen im Hambacher Wald während der Arbeit der Kohlekommission zu sprechen. Dabei sei das Abholzen eine „gezielte Provokation“ für die Arbeit der Kohlekommission. „Es darf nicht sein, dass am Ende ein Wald gerodet wurde, der energiepolitisch durch die Entscheidungen der Kohlekommission gar nicht mehr gebraucht wird.“

Am Samstag blieb es im Hambacher Forst überwiegend ruhig. Die Polizei musste eine Barrikade mit drei Baumstämmen räumen. Am Sonntag werden wieder viele Menschen erwartet. Für den Morgen ist ein sogenannter Waldspaziergang geplant. Die braunkohlekritische Bürgerinitiative Buirer für Buir geht nach eigenen Angaben von noch mehr Teilnehmer als zuletzt aus. Unter anderem hat auch Baerbock ihr Kommen angekündigt.

Nach Angaben der Polizei in Aachen darf der „Waldspaziergang“, zu dem der Veranstalter rund 5000 Menschen erwartet, aber nicht wie geplant über die Bühne gehen. Die Polizei hat nur eine Veranstaltung an einem festen Ort ohne Spaziergang durch den Wald genehmigt. Gegen das Verbot hat der Veranstalter nach Auskunft der Polizei am Verwaltungsgericht Aachen Protest eingelegt.

(dpa)
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