Sorge nach Lübcke-Mord: Rechtsradikale führen Armin Laschet auf „schwarzer Liste“

Sorge nach Lübcke-Mord : Rechtsradikale führen Armin Laschet auf „schwarzer Liste“

Dass sein Name auch auf dieser „schwarzen Liste“ steht, mit der Rechtsradikale im Netz Politiker, Journalisten, Richter, Staatsanwälte, Kulturschaffende und Kirchenleute als „Volksverräter“ an den Pranger stellen wollen, hat Armin Laschet nach eigenem Bekunden schon vor längerer Zeit erfahren.

Wann genau, sagt der NRW-Ministerpräsident nicht, er habe „irgendwann mal davon gehört“ und das Ganze „etwas absurd“ gefunden. Was auch nicht wirklich verwundert: Schließlich ist in der „Akte“, die die Betreiber der Webseite „Nürnberg 2.0 Deutschland“ über den Aachener Politiker angelegt haben, einiges an Absurditäten aufgelistet.

So haben die offenkundig rechtsradikalen Urheber in einem „Steckbrief“ über Laschet seinen Geburtsort zwar wahrheitsgemäß mit „Aachen-Burtscheid“ angegeben, diesen aber in einem „Freistaat Preußen“ verortet. Die Staatsangehörigkeit wird dem Politiker, der erster Integrationsminister in Deutschland war, gleich einmal aberkannt („keine“), was vermutlich an der langen Liste von „Vorwürfen“ liegt, die gegen Laschet erhoben werden. Er habe „Lobbyarbeit für eine fremde Macht“ betrieben, „deutschfeindliche Politik“ gemacht, sich der „Volksverhetzung“ und der „Diskriminierung Andersdenkender“ schuldig gemacht, die „Integrationsindustrie“ unterstützt und sei sogar „politisch Mitverantwortlicher“ für die Terroranschläge von Anders Breivik in Norwegen 2011.

„Das ist so ein Reichsbürgerdenken, nach dem ich im Freistaat Preußen leben würde. Es ist viel von Verrat und staatsgefährdenden Delikten die Rede. Alles erfunden“, sagt Laschet dazu und lacht sogar ein wenig über die Absurditäten. „Das soll natürlich der Einschüchterung dienen, aber ich habe es damals nicht als unmittelbare Bedrohung empfunden.“

„Das Feindbild schlechthin“

Doch dann kam der Mord an Walter Lübcke am 2. Juni dieses Jahres und kurz danach der ganz konkrete Verdacht der Ermittler, dass der Kasseler Regierungspräsident auf der Terrasse vor seinem Wohnhaus mutmaßlich von einem rechtsextremistischen Täter mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe getötet worden ist. Nachdem vorher schon seit Jahren in den Sozialen Netzwerken massiv gegen ihn gehetzt worden war, weil er gesagt hatte, dass diejenigen, die die demokratischen Werte in Deutschland nicht teilen, dieses Land auch gerne verlassen könnten. Nachdem auch AfD-Politiker ihn massiv dafür kritisiert hatten. Nachdem diese sich auch nicht von anonymen Drohungen gegen Lübcke im Netz distanziert hatten. Nachdem Lübcke also, wie Armin Laschet es jetzt sagt, in rechtsradikalen Kreisen „als das Feindbild schlechthin“ dargestellt worden war – bis dann einer hinging und der Hetze die Gewalttat folgen ließ. Auch der Name von Walter Lübcke steht auf der Hassliste „Nürnberg 2.0“.

Doch was oder wer steckt eigentlich hinter diesem Hasspranger? Eigentlich handelt es sich nicht um eine eigene Internetplattform. Vielmehr ist diese Seite Teil der Homepage „artikel20.com“. Vom Namen her bezieht sich diese Seite auf den vierten Satz des Artikels 20 des Grundgesetzes, der lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Nach dem Mord an Walter Lübcke: deutliche Ansagen vor dem Gebäude der Bundesanwaltschaft. Foto: dpa/Uli Deck

Diesen Satz deuten die Macher der Islamhasser-Plattform unter der Überschrift „Netzwerk Deutscher Widerstand“ dergestalt um, dass sie übelste Hetze gegen den Islam und Muslime betreiben. Mehr noch: Dasselbe gilt für Menschen, die sich engagiert gegen rechtsextreme Umtriebe zur Wehr setzen. Schon vor Jahren wurde auf der Homepage die sogenannte schwarze Liste unter dem Titel „Nürnberg 2.0“ veröffentlicht, die man dann sukzessive erweiterte. Der Name nimmt Bezug auf die Nürnberger Prozesse gegen Nazis. Als Ziel wird ausgegeben, „mit geeigneten Mitteln“ gegen die angeprangerten Personen vorzugehen. Gemeint ist damit vordergründig, sie wegen ihrer „Taten“ vor Gericht stellen zu wollen. Doch offenkundig sehen Rechtsextreme und Islamhasser dies auch als Aufforderung, zu gewaltsamen Mitteln zu greifen.

Stellt sich die Frage, warum eine solche Seite aufgrund der dort ganz offen begangenen Straftaten wie etwa Verleumdung nicht umgehend abgeschaltet wird oder schon vor Jahren abgeschaltet wurde. Doch wie so oft ist diese Seite nicht in Deutschland beheimatet, sondern liegt laut Experten auf einem Server in den USA. Ein Impressum oder die Namen von Verantwortlichen sucht man auf der Homepage vergebens. Experten bringen mit der Seite immer wieder den Islamhasser und Verschwörungstheoretiker Michael Mannheimer in Verbindung.

Eine islamophobe Bewegung

Auf der Homepage selber findet man Links zu Gruppen des „Politically In­correct“-Umfelds (PI). Auch dabei handelt es sich um eine islamophobe Bewegung, wie man schnell feststellt, wenn man sich deren Internetpamphlet „PI-News“ anschaut – das nicht gerade wenige Anhänger hat. Auf PI-Seiten findet man auch Hinweise auf einen Aachener Ableger. Nach Einschätzung von Michael Klarmann, Aachener Journalist und Experte für Rechtsradikalismus, ist diese Gruppe jedoch seit einigen Jahren nicht mehr aktiv. Bei der PI-Bewegung, die 2004 ins Leben gerufen wurde, handele es sich nicht um einen Tummelplatz der „üblichen“ rechtsextremen Szene wie etwa der verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) und deren Nachfolger „Syndikat 52“. Klarmann: „Die PI-Anhänger kommen eher aus dem Bereich der sogenannten Wutbürger, die hier ihre rechtsradikalen Islamhasser-Ansichten verbreiten.“

„Wir haben eine neue Lage“, sagt Ministerpräsident Armin Laschet nun. Möglicherweise schaut er jetzt selbst anders auf eine solche Hassliste, weil aus der absurden Theorie plötzlich brutale Realität geworden ist. Er weist auch darauf hin, dass der Mord an Walter Lübcke seit 1945 der erste Mord eines mutmaßlichen Neonazis an einem deutschen Politiker ist. Und dass das, was gestern nur an Stammtischen geredet wurde, heute vieltausendfach im Netz verbreitet wird und so ein anderes Klima entsteht in einer Gesellschaft. Eines, das solchen Taten den Boden bereitet.

„Wir müssen dem parteiübergreifend begegnen“, fordert Laschet, „und diese Leute strafrechtlich belangen.“ Er selbst habe wegen seines Eintrags auf der schwarzen Liste keine Strafanzeige gestellt: „Unsere Sicherheitsbehörden haben das jedoch auf dem Schirm“, sagt er. Armin Laschet ist als Ministerpräsident des Landes NRW ohnehin sehr gut geschützt, heißt es bei der Aachener Polizei. Ob der Schutz nach dem Mord an Walter Lübcke noch einmal verstärkt worden ist, wollen Laschet und die Polizei nicht sagen. Aber bei der Aachener Polizei ist zumindest zu erfahren, dass man Laschet in Aachen immer im Auge hat – „24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche“, wie es heißt.

Der Mensch Laschet versucht sich mit der Gefährdungslage und mit den umfänglichen Sicherheitsvorkehrungen für den Ministerpräsidenten Laschet so gut es geht zu arrangieren. „Ich versuche meine Freiräume so zu gestalten, dass ich mein Leben ganz normal leben kann“, sagt er. Und: „Ich will mich nicht mit weniger Menschen treffen, ich will nicht weniger spontan sein. Denn dann hätten diejenigen, die drohen, ja gewonnen.“

Sorgen macht sich der prominente Politiker nach eigenem Bekunden ohnehin weniger um sich und seine Familie als vielmehr um die Vertreter der Zivilgesellschaft, die wegen ihres Engagements gegen Rechts oder für Flüchtlinge ebenfalls auf „schwarzen Listen“ stehen oder im Alltag ganz unverhohlen von Rechtsradikalen bedroht werden. Und die keinen Personenschutz genießen.

Rechtsstaat in der Pflicht

Der Ministerpräsident sieht deshalb den Rechtsstaat in der Pflicht. „Alle Institutionen, alle Sicherheitsbehörden müssen jetzt den Blick nach rechts richten“, fordert er als Lehre aus dem Fall Lübcke. Denn: „Der eigentliche Feind der Demokratie steht in der heutigen Zeit rechts. Das muss man angesichts der Entwicklungen so festhalten.“

Dazu gehöre, dass das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten „mit aller Intensität und Gründlichkeit aufgeklärt“ werden müsse. Denn es spreche mittlerweile einiges dafür, dass die Netzwerke, die hinter der Tat stünden, breiter seien, dass es sich eben nicht bloß um einen Einzeltäter handele. Laschet wünscht sich, dass ein Ruck durch das Land geht: „Das muss jetzt alle aufrütteln.“

Und er fordert Konsequenzen für die radikalen Hetzer: „Alle, die eine solche Hetze wie gegen Lübcke zulassen, die sich nicht distanzieren, die den Boden bereiten, müssen wir in die Haftung nehmen.“ Womit er auch allen Bestrebungen um eine Annäherung an die AfD eine Absage erteilt. „Die CDU lehnt Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD konsequent ab.“

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