Antisemitische Äußerungen: Rechtsextreme demonstrieren in Dortmund

Antisemitische Äußerungen : Rechtsextreme demonstrieren in Dortmund

Am Freitagabend ziehen Neonazis durch den Dortmunder Westen und äußern sich antisemitisch. Es gibt Kritik an der Polizei. Sie hätte die Demonstranten stoppen müssen, wird moniert. Die Polizei will den Einsatz jetzt nochmals prüfen.

Nach Kritik an ihrem Einsatz bei zwei Demonstrationszügen von Rechtsextremen will die Dortmunder Polizei den Abend nochmals unter die Lupe nehmen. „Wir setzen eine Nachbereitungsgruppe ein“, teilte das Polizeipräsidium am Sonntag mit. Der Anspruch der Dortmunder Polizei sei es, den Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. „Die Bilder von Freitagabend wirken jedoch verstörend. Es wird zu überprüfen sein, ob wir in der Einsatzbewältigung unserem Anspruch gerecht geworden sind“, heißt es weiter.

Am Freitagabend waren Demonstrationszüge von Rechtsextremisten durch zwei Dortmunder Vororte gezogen. Dabei skandierten die Teilnehmer offen antisemitische Parolen. Kritik gab es daraufhin, weil die Polizei nicht eingegriffen hatte. In einer ersten Stellungnahme hatte die Polizei am Samstag auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster hingewiesen, nach der die Demo wie angemeldet habe stattfinden dürfen.

Nun will die Behörde nachträglich klären, ob bei dem Einsatz „alle rechtlich und einsatztaktischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Rechtsextremisten zu verhindern.“

Nach einer ersten Einschätzung seien die antisemitischen Parolen strafrechtlich nicht relevant gewesen. Zusammen mit der Staatsanwaltschaft soll diese Frage jetzt bewertet werden. Diese Überprüfung hatte die Polizei auch bereits am Samstag angekündigt.

Das Polizeipräsidium hatte nach eigenen Angaben den Anmeldern Auflagen gemacht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster aber lehnte den Auflagenbescheid ab. „Die Polizei Dortmund hat nach Beschreitung des Rechtsweges durch die Instanzen die Verpflichtung, im Rahmen des demokratischen Rechtsstaatsprinzips eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu ermöglichen“, teilte die Behörde am Samstag mit.

Zu den beiden Aufmärschen in zwei Stadtteilen waren nach Polizeiangaben zusammen rund 175 Teilnehmer gekommen. Angemeldet worden waren die Züge unter dem Motto „Gegen Polizeischikanen und Polizeiwillkür. Das Grundgesetz gilt auch in Unterdorstfeld, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen!“. Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ist seit Jahren ein Sammelpunkt für Rechtsextreme. Mitte September hatte die Polizei hier neun Menschen festgenommen, als diese ein Familienfest für Respekt, Toleranz und Verständigung mit Schmährufen gestört hatten.

Nach Angaben der Dortmunder Polizei bezogen sich die Anmelder der Demonstrationszüge auf das Eingreifen am 15. September. „Die Polizei setzte eine angemessene Kräfteanzahl für die Bewältigung der Versammlungslage ein“, teilte die Polizei am Samstag mit. Nach Angaben der Polizei von Sonntag wurden die Aufzüge der knapp 200 Extremisten von 80 Beamten in Uniform und zivil begleitet.

(dpa)
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