Aachen: Rechtsausschuss in Düsseldorf untersucht JVA-Ausbruch

Aachen: Rechtsausschuss in Düsseldorf untersucht JVA-Ausbruch

Erwartungsgemäß unterschiedlicher Ansicht sind die drei Aachener Landtagsabgeordneten Karl Schultheis (SPD), Reiner Priggen (Grüne) und Rolf Einmahl (CDU) bei der Bewertung der Ereignisse vor, während und nach dem spektakulären Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der Justizvollzugsanstalt Aachen.

Am Freitag kommt das brisante Thema im Düsseldorfer Landtag zur Sprache, in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Dem gehört der Aachener Rechtsanwalt Rolf Einmahl an, gleichzeitig ist er Mitglied des Beirates der JVA in der Soers, also ein ausgewiesener Kenner der Sache. Er stellt sich naturgemäß vor seine schwer in die Bredouille geratene Parteifreundin und Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.

„Wenn einer die Fronten wechselt, dann steht Tür und Tor offen”, sagte Einmahl den „Nachrichten”, auf den Beamten anspielend, der den Mörder und den Geiselgangster aus dem Hochsicherheitsgefängnis herausgeschleust und mit scharfen Waffen samt Munition versorgt haben soll. „Dass der die rausgelassen hat, steht für mich außer Frage.” Es handele sich nicht um einen normalen Ausbruch. Und in einem solchen Fall würde es auch nicht helfen, die Zahl der Beamten auf 1000 zu erhöhen: „Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben.” Dennoch plädiert der CDU-Politiker dafür, die Situation genau zu analysieren: „Das ist sicherlich ein Vorgang, der Anlass gibt, über weitere Verbesserungsmaßnahmen nachzudenken.”

Unter anderem seien schärfere Strafen für das Einschleusen von Drogen oder anderen unerlaubten Mitteln in die Gefängnisse erforderlich, sagte Einmahl weiter. Mit einem Mindestfreiheitsentzug von einem Jahr sei es dann möglich, Beamte aus dem Justizapparat zu entfernen. Wegen ähnlicher Vorgänge hätten im letzten Jahr zwei Beamte in Aachen vor Gericht gestanden. „Die wollten sich ein paar Euro verdienen.” JVA-Mitarbeiter, die derart agierten, machten sich erpressbar: „Die begeben sich in deren Hand.”

Eine Anfrage zur Personalsituation der JVA Aachen hatte im Juni dieses Jahres SPD-Abgeordneter Karl Schultheis gestellt, unter anderem ging es um den (inzwischen noch höheren) Krankenstand von damals knapp 13 Prozent. Ministerin Müller-Piepenkötter hatte im September geantwortet, dass die JVA Aachen über eine „relativ hohe Personalausstattung” verfüge. Außerdem sollten Überstunden finanziell abgegolten und fünf vakante Stellen zügig nachbesetzt werden. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende will erst den Gesamtsachverhalt abwarten, bevor entschieden wird, ob seine Fraktion den Rücktritt der Justizministerin fordert.

Weiter geht der Grüne Reiner Priggen: „Die Luft für die Ministerin wird immer dünner. Die Missstände waren lange bekannt.” Seine Kollegin Monika Düker erklärte am Donnerstag, Aachen sei alles andere als ein Einzelfall. In mehreren Gefängnissen des Landes spitze sich die Sicherheitslage zu, dies weise auf Mängel im System hin. Ministerin Müller-Piepenkötter schiebe alles auf das Versagen eines Einzelnen: „Aber man muss sich doch fragen: Warum lassen sich Menschen bestechen?”

Oberstaatsanwalt Robert Deller erwartet, dass das Verfahren gegen Michalski und Heckhoff sowie gegen einen Mithäftling relativ zugig abgeschlossen werden kann: „Eine unüberschaubare Ermittlungsphase sehe ich da nicht.” Schließlich hätten die sichergestellten Videos aus der JVA einen hohen Beweiswert. Länger hinziehen könne sich das Verfahren gegen den Beamten, der der Gefangenenbefreiung verdächtigt wird. Er hat bislang keine Aussagen zu dem Geschehen gemacht.

JVA-Leiterin Reina Blikslager erklärte am Donnerstag auf Anfrage, dass es dem Beamten, der in der Transportschleuse niedergeschlagen wurde und der dabei einen schweren Schock davontrug, „überhaupt nicht gut geht”. Sicherlich sei es schwer für ihn, damit umzugehen, dass er von einem Kollegen gefährdet worden sei. Zwar sei nach dem Ergreifen von Michalski die „nicht besonders gute” Stimmung etwas aufgehellt, doch: „Das ist eine Sache, die uns noch lange beschäftigen wird.”

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