Verfassungsschutzbericht: Rechte „erlebnisorientiert mit rebellischem Gestus“

Verfassungsschutzbericht : Rechte „erlebnisorientiert mit rebellischem Gestus“

Der Rechtsextremismus in NRW nimmt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer gefährlichere Formen an. „Wir haben kein Problem mit der Quantität, aber mit der Qualität des Rechtsextremismus“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch. Der Extremismus von rechts werde zunehmend gewaltbereiter, vernetzter, komplexer und vielschichtiger.

Auch Rechtsextremisten aus der Region werden in dem Bericht erwähnt. So wird darauf hingewiesen, dass die neonazistische und antisemitische Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR) in der Region mit Propaganda-Aktionen und konspirativen Treffen aktiv ist. Engagiert seien in der Partei auch Ex-Mitglieder verbotener Gruppen wie der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). Verstärkt geht der Bericht auf die dem DR-Kreisverband Aachen/Heinsberg untergeordnete Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52) ein.

Über Aktionen und eine Facebook-Seite inszeniere S52 sich „erlebnisorientiert mit rebellischem Gestus“, bemühe sich „um jugendkulturelle Affinität“ und spreche so „aktionsorientierte“ Jugendliche an. In einheitlichen Shirts nehme S52 bundesweit an Aufmärschen teil, heißt es weiter. Wichtigste Propagandamittel von S52 – verschiedene Kanäle in den Sozialen Medien – wurden nach Recherchen dieser Zeitung von den Betreibern der Plattformen Anfang 2019 gesperrt.

Im Bereich virtuelle Aktivitäten wird im Jahresbericht auch ein relativ unbedeutender Twitter-Account namens „Freies Netz Stolberg“ genannt. Nach Recherchen dieser Zeitung verbreitet eine Einzelperson darüber rechtsextreme und fremdenfeindliche Inhalte. Weil 2018 kurzzeitig eine „Ortsgruppe Aachen“ der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) aktiv war, wird diese im Bericht auch erwähnt. Derzeit scheint diese Gruppe nach Recherchen dieser Zeitung wieder inaktiv zu sein.

Nicht namentlich genannt wird die AfD aus der Region im NRW-Verfassungsschutzbericht. Jedoch werden „Neurechte“, also rechtsextrem-intellektuelle Einflussnahmen auf die Partei, sowie der Höcke-­„Flügel“ erwähnt. Der Vorsitzende der AfD Aachen, zugleich Ratsmann, wird jenem „Flügel“ zugerechnet. Im Jahr 2018 arbeitete nach Recherchen dieser Zeitung ein junger Mann als Referent für die Aachener Ratsgruppe, der zuvor als Autor in einer neurechten Zeitschrift aufgefallen war. Diese Zeitschrift wird namentlich im Bericht 2018 unter anderem im Kapitel über die rechtsextremen „Identitären“ erwähnt.

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