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Betätigungsverbot: Razzien gegen die Hisbollah in NRW

Betätigungsverbot : Razzien gegen die Hisbollah in NRW

Die schiitische Hisbollah darf sich hierzulande nicht mehr betätigen. Das Zeigen ihrer Symbole steht fortan unter Strafe. Rund 100 Polizisten sind am Donnerstag in NRW im Einsatz gewesen, um das Verbot durchzusetzen.

Rund 100 Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen ausgerückt, um das Betätigungsverbot für die schiitische Hisbollah („Partei Gottes“) durchzusetzen. In Münster, Dortmund und Recklinghausen seien am Donnerstag insgesamt acht Objekte durchsucht worden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

115 Personen in NRW seien Anhänger und Unterstützer der Hisbollah. Bundesweit seien es 1050. „Die Mitglieder dieser Partei sind nichts anderes als widerwärtige Israel- und Judenhasser“, sagte Reul. „Sie rufen offen zur Vernichtung Israels auf.“ Es handele sich um „Terroristen im Geiste“. Die Hisbollah sei „klar antisemitisch“.

Ab sofort mache sich strafbar, wer etwa bei Demonstrationen oder in Propagandaschriften Symbole dieser Organisation zeige.
„Jeder, der das Existenzrecht Israels infrage stellt, muss wissen: Er legt sich nicht nur mit Israel an, sondern auch mit Deutschland“, so der NRW-Innenminister.

Unter den durchsuchten Objekten seien Moscheen, Vereinsräume und Privatwohnungen. Das wohl bekannteste Durchsuchungsobjekt sei das Iman-Mahdi-Zentrum in Münster. Es werde geprüft, ob regionale Vereine in NRW Teilorganisationen der Terrororganisation Hisbollah seien.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das bundesweite Betätigungsverbot für die Hisbollah verkündet. Das bedeutet, dass die schiitische Islamisten-Vereinigung ihre Aktivitäten in Deutschland jetzt einstellen muss. Die Verbotsverfügung richtet sich formal an Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah.

Gegen das Verbot kann innerhalb eines Monats vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt werden - entweder aus dem Ausland oder durch jemanden in Deutschland, der sich selbst als Vertreter der Hisbollah zu erkennen gibt. Bundesweit waren am Donnerstag 450 Polizisten im Einsatz. Auch die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund wurden durchsucht.

Der Bundestag hatte die Regierung bereits im vergangenen Dezember aufgefordert, ein Betätigungsverbot zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich. Hisbollah-Fahnen haben einen grünen Schriftzug auf gelbem Grund mit einer Hand, die ein Sturmgewehr hält.

Die pro-iranische Hisbollah erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und ruft zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf – auch mit terroristischen Mitteln. Im Libanon ist die Hisbollah an der Regierung beteiligt.

(dpa)