Düsseldorf: Ramsauer prüft Nachtflugverbot für Köln/Bonn

Düsseldorf: Ramsauer prüft Nachtflugverbot für Köln/Bonn

Der Zuständigkeitsstreit um ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn ist beigelegt. Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) teilte seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Harry Voigtsberger (SPD) mit, sein Haus beginne nun mit den Prüfungen.

Auf dem Weg, Passagierflüge in Köln/Bonn zwischen 00.00 Uhr und 05.00 Uhr zu untersagen, gehe es damit endlich einen Schritt voran, teilte Voigtsberger am Donnerstag in Düsseldorf mit.

Nach einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung im vergangenen April war das Vorhaben wegen ungeklärter Zuständigkeits- und Verfahrensfragen ins Stocken geraten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte sogar die Auffassung vertreten, es gebe gar keinen Zustimmungsvorbehalt des Bundes. Die Landesregierung inszeniere lediglich ein Täuschungsmanöver, um sich um eine Entscheidung zu drücken. Voigtsberger warf Röttgen wiederum „Wahlkampfgetöse” vor.

Ramsauer bestätigte in einem der dpa vorliegenden Brief seine Fach- und Rechtsaufsicht für die beabsichtigte Änderung der Betriebsgenehmigung. Wie lange die Prüfung dauern werde und ob weitere gutachterliche Stellungnahmen erforderlich würden, sei noch offen. Zwischen Anwohnern und Flughafenbetreibern ist ein Nachtflugverbot umstritten. Ein Verbot für Frachtmaschinen ist nicht geplant.