Kerpen: Prozess gegen Hambach-Aktivisten: Wenn Unbekannte vor Gericht stehen

Kerpen : Prozess gegen Hambach-Aktivisten: Wenn Unbekannte vor Gericht stehen

Vor Beginn der Verhandlung wurden die Personalien der Zuschauer und der Berichterstatter kontrolliert. Keine Unbekannten durften den Gerichtssaal des Amtsgerichts Kerpen betreten, die Ausweise wurden sorgfältig geprüft, die Zuschauer mit Detektoren abgetastet.

Keine Unbekannten durften den Gerichtssaal des Amtsgerichts Kerpen betreten, die Ausweise wurden sorgfältig geprüft, die Zuschauer mit Detektoren abgetastet. Die Namen der Anwälte, der Richterin und des Staatsanwalts sind ohnehin bekannt.

Anonym blieben nur die vier Angeklagten, sie halten ihre Personalien seit Wochen unter Verschluss. Wer bin ich?, lautet das Spiel, das sie mit den Behörden spielen und das ihnen einen wochenlangen Gefängnisaufenthalt eingebracht hat. Richterin Ruth Pretzell rief also die „Strafsache gegen UP (Unbekannte Person) 1, 2, 3 und 11“ auf. Aber das Verfahren gegen die unbekannten Personen kam am Donnerstag nicht weit, nicht einmal die Anklage wurde verlesen, bei der es im Wesentlichen um „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gehen soll. Verfahrensergebnisse gab es dennoch.

Drei Haftbefehler aufgehoben

Als am 22. Januar die Polizei wieder einmal mit großem Aufgebot die Barrikaden auf den Rettungs- und Einsatzwegen im Wald im Hambacher Forst wegräumte, kamen neun Menschen in U-Haft, deren Identität sich nicht feststellen ließ. Unter anderem hatten sie mit Klebstoff verhindert, dass Fingerabdrücke genommen werden konnten. Das gehört längst zur Folklore, wenn Personalien von Tatverdächtigen aus dem Hambacher Forst festgestellt werden sollen.

Eher ungewöhnlich ist, dass Menschen deswegen wochenlang in Untersuchungshaft sitzen. Das Amtsgericht Düren entließ Anfang Februar fünf Beschuldigte aus der Haft, nachdem sie ihren Verteidigern Zustellungsvollmachten erteilt hatten und zusagten, an einer Hauptverhandlung teilnehmen zu wollen. Der Termin steht noch aus.

Für die vier Angeklagten U1, U2, U3 und U11 war das Ende der Haft bei den Prüfungsterminen nicht verfügt worden, die ungeklärte Identität gilt weiterhin als Fluchtgrund. Und so wurde das Quartett am Donnerstagmittag aus der JVA in Köln-Ossendorf angekarrt, wo es die kalten Wochen des Jahres verbracht hat.

Vorgeführt in Handschellen wurden zwei Frauen und zwei Männer, das ließ sich gesichert festhalten. Aber Alter, Name, Wohnsitz oder Nationalität blieben ein Rätsel. Zwei Dolmetscherinnen für Übersetzungen aus dem Französischen und dem Englischen waren geladen, die Notwendigkeit hatte sich schon bei den Haftprüfungsterminen ergeben. Auch am Donnerstag machten die Angeklagten keinen Angaben zu ihren Personalien.

Für die Justiz ist der Umgang mit anonym gebliebenen Menschen ungewöhnlich. Nicht einmal das Alter der Angeklagten steht fest, und das macht die Sache schwierig: Muss hier das Erwachsenen- oder das mildere Jugendstrafrecht angewendet werden?

Das Verfahren begann mit ziemlich Verspätung. Zahlreiche Sympathisanten der Angeklagten verfolgen den Auftakt im kleinen Gerichtssaal, von der Richterin gleich zu Beginn nachhaltig aufgefordert, sämtliche Beifalls- oder Missfallenskundgebungen zu unterlassen. „Sonst lasse ich den Saal räumen.“

Andere Braunkohlengegner campierten vor dem Gericht mit ihren Hunden, oder verkürzten den wartenden Zeugen auf dem Gerichtssaal ein bisschen die Zeit mit ihrem Gesang. Frank Hatlé, Verteidiger von U3, hatte zunächst ein paar architektonische Vorbehalte, weil Pressevertreter oder Zeugen in seine Unterlagen schauen könnten.

Und so wurde die Sitzordnung umgekramt, so dass Journalisten nun neben dem Anklagevertreter Jost Schützeberg Platz nahmen. Hatlé hatte aber noch gravierendere Bedenken und beantragte die Aussetzung des Verfahrens. Der Grund: Er habe nicht rechtzeitig alle Akten zur Verfügung gestellt bekommen hatte. „So kann ich mich nicht ausreichend vorbereiten.“

Richterin Pretzell war ebenfalls unzufrieden mit der Aktenlage, auch sie vermisste Unterlagen, zum Beispiel einen Beschluss des Oberlandesgerichts. Und so wurde das Verfahren vertagt auf Gründonnerstag, 29. März.

Nicht mehr erscheinen müssen die beiden Frauen. Das Gericht hegte nach einer Altersuntersuchung den Verdacht, dass U1 und U2 noch keine 21 Jahre sind. Sie müssen sich demnächst vor dem Jugendgericht verantworten. Ihr Haftbefehl wurde ebenso aufgehoben wie der von U11. Auch der junge Mann versprach über seinen Anwalt, beim Fortsetzungstermin vorbeischauen zu wollen.

Der Haftbefehl für U3 bleibt bestehen, eine Haftbeschwerde wurde am Donnerstag abgelehnt. Gegen ihn sind die Vorwürfe wohl am gravierendsten, als er festgenommen wurde, wurde ein Messer bei ihm sichergestellt. Gefeiert von seinen Anhängern setzte er seine U-Haft vor.

Verpflegung für 9566 Euro

Vor ein paar Tagen hat der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg, der bei dem Einsatz im Januar Augenzeuge war, eine kleine Anfrage im Landtag mit der Überschrift „Reicht etwas Klebstoff, um der Strafverfolgung in NRW zu entgehen?“ gestellt.

Das Mitglied des Innenausschusses wollte wissen, welche Kosten im Zuge der Rettungs- und Räumungsaktionen entstanden seien. „Kosten im Zusammenhang mit den Einsätzen werden grundsätzlich nicht erhoben“, steht in der Antwort des Justizministers. Für die eingesetzten 504 Polizisten sind Verpflegungskosten von 9566 Euro aufgelistet.

Bei dem Einsatz wurde ein Mann aus einer Grube befreit und in Begleitung eines Notarztes ins Krankenhaus gebracht. Der Rhein-Erft-Kreis will den Patienten für den Rettungseinsatz von 614 Euro in Regress nehmen. Problem auch hier, laut Minister Peter Biesenbach: „Die Personalien liegen derzeit nicht vor.“

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