Protest gegen Kohlekommission: 18 Aktivisten in Cottbus verhaftet

Nach Protest gegen Kohlekommission : Polizei verhaftet 18 Baggerbesetzer

Die „Ende Gelände“-Aktivisten waren in den vergangenen Tagen in der Lausitz aktiv, nun sitzen einige von ihnen im Gefängnis. Das sind sie aus dem Rheinischen Revier nicht gewohnt.

Das Amtsgericht Cottbus hat Haftbefehle gegen 18 „Ende Gelände“-Aktivisten erlassen, die in den vergangenen Tagen Braunkohlebagger in der Lausitz besetzt hatten. Die Cottbusser Polizei bestätigte am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung, dass fünf der insgesamt 23 Baggerbesetzer freigelassen wurden, sie hatten freiwillig ihre Personalien abgegeben. Die übrigen 18 hätten sich geweigert, ihre Identitäten preiszugeben. Sie sitzen nun wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft, der Vorwurf lautet nach Angaben der Polizei in allen Fällen Hausfriedensbruch.

Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ protestiert regelmäßig auch im Rheinischen Revier gegen die Braunkohleverstromung, zuletzt Ende Oktober, als mehrere Tausend Aktivisten unter anderem die A4 zwischen Merzenich und Kerpen gestürmt, Bagger besetzt und Gleise der Hambachbahn fast 24 Stunden lang blockiert hatten. Im Jahr zuvor, im Herbst 2017, waren 1500 „Ende Gelände“-Aktivisten in den Tagebau Hambach gelaufen. Bis auf einen einzigen hatte sich damals keiner der Aktivisten identifizieren lassen. Allerdings zog es die zuständige Aachener Staatsanwaltschaft damals gar nicht erst in Erwägung, auch nur einen einzigen Haftbefehl wegen Hausfriedensbruchs zu beantragen.

Jost Schützeberg, Sprecher der Aachener Staatsanwaltschaft, zeigte sich auf Anfrage unserer Zeitung von der Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus „überrascht“. Hausfriedensbruch sei „ein Bagatelldelikt“, das zudem „nur auf Antrag verfolgt“ werde. In solchen Fällen würde die Aachener Staatsanwaltschaft nicht einmal versuchen, einen Haftbefehl bei einem Gericht zu erwirken. Die brandenburgische Justiz zieht offenbar andere Schlüsse aus den wiederkehrenden „Ende Gelände“-Aktionen als die nordrhein-westfälische. Das Amtsgericht Cottbus war bis Mittwochmittag allerdings nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

„Ermittlungsdruck muss höher werden“

Der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg (SPD) hatte unserer Zeitung nach einer hitzigen Debatte im NRW-Landtag Ende 2017 gesagt, dass es die Aachener Staatsanwaltschaft in Bezug auf die politischen Extremisten im Hambacher Forst und bei „Ende Gelände“ bislang „am nötigen Strafverfolgungswillen“ fehlen lasse, ganz im Gegensatz zu den Kollegen in Brandenburg. „Der Ermittlungsdruck muss bei uns einfach höher werden“, hatte van den Berg damals gesagt.

Und in der Tat hatte auch die Aachener Staatsanwaltschaft in der Folge mehrere Male Haftbefehle gegen Mitglieder der Waldbesetzer- oder Aktivistenszene erwirkt, das Amtsgericht Kerpen verhängte in wenigen Fällen sogar Haftstrafen. Doch nur in solchen Fällen, in denen den Beschuldigten auch schwerere Delikte wie gefährliche Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen worden waren. Nur wegen Hausfriedensbruchs ist im Rheinischen Revier noch kein Aktivist inhaftiert worden.

Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden von der linksradikalen „Interventionistischen Linken“ beeinflusst, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Ende Gelände“ teilte gestern mit, dass die Baggerbesetzungen in der Lausitz als Protest „gegen das Abschlussergebnis der Kohlekommission“ zu verstehen seien. „Die Aktivist*innen werden nun wie Schwerverbrecher*innen behandelt, obwohl sie diejenigen sind, die Verantwortung übernehmen. Wir fordern die Freilassung der 18 Gefangenen”, teilte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses mit. Sie kündigte an, mit anderen Klimaaktivisten und Sympathisanten am Mittwoch vor der Landesvertretung Brandenburgs in Berlin-Mitte demonstrieren zu wollen.

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