Übach-Palenberg/Aachen: Propaganda-Affäre: Staatsanwälte ermitteln

Übach-Palenberg/Aachen : Propaganda-Affäre: Staatsanwälte ermitteln

Die Aachener Staatsanwaltschaft hat aufgrund der Berichterstattung unserer Zeitung über die Übach-Palenberger Propaganda-Affäre ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Im Moment werde geprüft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat gegen eine der beteiligten Personen bestehe, sagte Staatsanwältin Katja Schlenkermann-Pitts am Montag auf Anfrage.

Auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Übach-Palenberg und die Kommunalaufsicht werden sich mit der Angelegenheit befassen. Nach Recherchen unserer Zeitung hatte Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) während des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2014 einen Autor namens Hartmut Urban engagiert, der den Bürgermeister in Artikeln für das städtische Amtsblatt besonders gut aussehen ließ.

Derselbe Autor zieht in zum Teil erlogenen und diffamierenden Artikeln des Blogs „Stadtanzeiger Übach-Palenberg“ über Opposition und Kritiker des Bürgermeisters her und versucht, sie mundtot zu machen.

Urban wohnt im Schloss Zweibrüggen, das der Stadt Übach-Palenberg gehört. Der Oppositionsführer des Stadtrates, Heiner Weißborn (SPD), hatte den Verdacht geäußert, dass Urban entweder gar keine oder eine zu niedrige Miete zahlt. Den Antrag auf Einsicht in eben diesen Mietvertrag hatte die Stadt unserer Zeitung verweigert.

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