Düsseldorf: Programm hilft Neonazis beim Ausstieg aus der Szene

Düsseldorf: Programm hilft Neonazis beim Ausstieg aus der Szene

Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) bislang mehr als 120 frühere Neonazis aus der rechten Szene geholt.

Darunter seien nicht nur Mitläufer, sagte Jäger der Nachrichtenagentur dpa. „Mehr als die Hälfte der Aussteiger war bereits wegen rechtsextremistisch motivierter Vergehen in Haft.” Zu den vom Verfassungsschutz betreuten Extremisten hätten sogar frühere Neonazi-Funktionäre gehört. Das Land hatte das Programm im Juli 2001 gestartet.

Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes sei ein wichtiger und erfolgreicher Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Mit ihm gelinge es, „die Szene strukturell zu schwächen”, betonte der Innenminister. Die Ausstiegswilligen sind nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzes zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen.

Ausstiegswillige Rechtsextremisten werden bis zu fünf Jahre lang betreut. „Potenzielle Aussteiger aus der Neonazi-Szene brauchen langfristige Hilfe, weil ihr rechtsextremistisches Umfeld oft einen sehr großen Einfluss auf sie hat”, sagte Jäger. Der Verfassungsschutz bezifferte die Zahl der Neonazis in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 auf etwa 640 Personen.

Ein Ausstiegsbetreuer im Innenministerium entwickelt mit dem Hilfesuchenden ein persönlich zugeschnittenes Konzept und hilft bei der Umsetzung. Die Aussteiger bekommen Hilfen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und Unterstützung bei beruflicher Qualifizierung. Auch bei der Wohnungssuche unterstützt ihn der Ausstiegsberater.

In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Focus wies Jäger auf die Unterwanderung der NRW-NPD durch neonazistische Kameradschaften hin. „Die NPD in NRW wird durch die Neonazi-Szene regelrecht vorgeführt”, sagte Jäger dem Nachrichtenmagazin. Es sei zu befürchten, dass der wachsende Einfluss der Neonazi-Szene in der NRW-NPD den anstehenden Richtungsstreit auf dem geplanten Bundesparteitag mitentscheiden könne.

Kontakt zu einem Berater können Ausstiegswillige über die Nummer 0180/31000 110 aufnehmen.