Polizeivideo für NRW-Landtag zeigt Sturm auf Tagebau und Flurschäden

Perspektive der Polizei : Video der Polizei zeigt Luftbilder von „Ende Gelände“-Proteste

Ende Gelände: Polizei-Luftaufnahmen

Knapp drei Wochen nach den „Ende Gelände“-Protesten im Rheinischen Revier sorgt ein Video der Polizei für Aufsehen: In dem Film für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags sind Luftaufnahmen des Ansturms auf den Tagebau sowie große Schäden in einem Feld zu sehen.

Die Macht der Bilder: Nachdem Ende Juni Aktivisten der „Ende Gelände“-Bewegung die Sozialen Medien mit Videoschnipseln befüllten, die unter anderem Gewalt der Polizei gegen Demonstranten zeigen sollten, liegt nun ein Film der Polizei vor. In knapp fünfeinhalb Minuten ist aus der Luft zu sehen, wie Aktivisten bei den Protesten im Rheinischen Revier Polizisten überrennen, RWE-Sperren durchbrechen und durch ein Feld marschieren, in das sie eine Schneise schlagen. Die Aufnahmen wurden aus Hubschraubern der Landes- und Bundespolizei gemacht.

Das Video war bereits vorige Woche im Innenausschuss des Landtags gezeigt worden. Durch einen Bericht der „Bild“-Zeitung wurde es am Donnerstag der Öffentlichkeit bekannt. Mutmaßliche Botschaft der Bilder, die nach Angaben des Innenministeriums aus 40 Stunden Material zusammen geschnitten wurden: Die Aktivisten gingen ziemlich robust zur Sache. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte: „Das Video wurde im Innenaussschuss gezeigt, um den Abgeordneten einen Eindruck des Einsatzgeschehens am Tagebau zu geben.“

Der Film besteht vor allem aus Aufnahmen vom 22. Juni. An dem Samstag hatten hunderte Aktivisten den Tagebau gestürmt. In dem Video ist bereits nach einer knappen Minute zu sehen, wie eine Polizistin von den Aktivisten beim Sturm auf die Tagebaukante förmlich überrannt wird. Unklar bleibt, ob dies mit Absicht geschah und ob die Polizistin verletzt wurde. Nach Angaben der Polizei Aachen von Donnerstag waren bei dem viertägigen Einsatz 16 Beamte verletzt worden, vier hätten ihren Dienst nicht fortsetzen können.

Der Screenshot aus einem Polizei-Video zeigt einen Marsch von Aktivisten durch Felder beim Tagebau Garzweiler. Foto: dpa/-

„Bei der überwiegenden Mehrzahl handelt es sich um Verletzungen der Gliedmaßen nach Stürzen oder Widerstandhandlungen“, sagte eine Polizeisprecherin. Etwa die Hälfte der Verletzungen sei aus der „direkten Konfrontation zwischen Aktivisten und Polizeibeamten“ entstanden. Über die Zahl gibt es unterschiedliche Angaben. In anderen Fällen waren Polizisten unter anderem im Gelände gestürzt.

„Nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, war als Beobachter da. Zu dem Video sagte er: „Was hier aufgenommen wurde, hat nichts mehr mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit zu tun.“ Mertens begrüßte die Veröffentlichung durch das Ministerium, da bisher vor allem Videosequenzen der Aktivisten im Internet kursierten: „Diese kurzen Ausschnitte zeigen aber nie die ganze Wahrheit.“

Aber was ist die Wahrheit? Zu ihr gehört auch, dass Aktivisten auf ihrem Weg Richtung Tagebau auch durch Felder stapften und sie teilweise beschädigten. In dem Video des Ministeriums ist auch zu sehen, wie Aktivisten in einer Art Schlange durch ein Feld bei Rommerskirchen marschieren. Sechs Tage später überflog die Polizei das Gebiet noch einmal und dokumentierte eine Schneise, die die Demonstranten durch das Feld geschlagen hatten. Das Video hat keinen Ton. In einer Einblendung heißt es nüchtern: „Dokumentation der Flurschäden am 28.06.2019“.

„Ende Gelände“ hatte Bauern angeboten, ihre Schäden zu melden, um dafür aufzukommen. „Die Gespräche laufen, sie sind sehr freundlich und verständnisvoll“, sagte eine Sprecherin von „Ende Gelände“. Man stehe zu dem Wort, Landwirte für Ernteausfälle zu entschädigen. Wie viele sich konkret gemeldet haben, sagte die Sprecherin nicht. Ein Bauer, der in mehreren Medien als Betroffener gezeigt worden war, habe sich nicht gemeldet. Tatsächlich sei man bei ihm auch nur über ein abgeerntetes Petersilienfeld marschiert, so die Sprecherin. Die Wahrheit über die Vorkommnisse bei „Ende Gelände“ ist an manchen Stellen eben kompliziert.

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