Ringen um den Hambacher Forst: Polizeigewerkschafter Mertens: „Politiker, verheizt uns die Polizei nicht!“

Ringen um den Hambacher Forst: Polizeigewerkschafter Mertens: „Politiker, verheizt uns die Polizei nicht!“

Polizisten werden mit Zwillen beschossen und mit Fäkalien übergossen. Lebensgefährliche Molotowcocktails fliegen, es gibt Verletzte. Und der Hambacher Forst entwickelt sich — bei manchen vorgeblich im Zeichen des Umweltschutzes, Klimawandels und der Energiewende — europaweit zu einem linken Symbol des Widerstands gegen Staatsmacht und Großunternehmen, wie es einst Wackersdorf, Gorleben und Kalkar waren.

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen: Die Gewalt wird besagte Staatsmacht nicht mehr lange hinnehmen. Im Gegenteil dürfte die Räumung des unwegsamen Areals, das dem Braunkohleabbau durch den Energieriesen RWE zum Opfer fallen soll, mittels eines gigantischen Polizeieinsatzes unmittelbar bevorstehen.

Wobei die Polizei hier rein formal lediglich „Amtshilfe“ leistet. Federführend sind aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten — es handelt sich um ein Privatgelände — die Stadt Kerpen und der Kreis Düren. Und doch ist es letztlich selbstredend die Polizei, die in vorderster Linie stehen wird.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sorgt in dieser Gemengelage für Wirbel. Ihr neuer Landesvorsitzender Michael Mertens (54) aus Niederbardenberg hat sich nämlich dafür ausgesprochen, die Rodungen bis zu einem Ergebnis der Klimakonferenz auszusetzen und jetzt nicht überstürzt Fakten zu schaffen — vor dem Hintergrund, dass am Ende der Hambacher Forst je nach Ergebnis gar nicht weggebaggert werden muss. Im Gespräch mit unseren Redakteuren Thomas Thelen, René Benden und Stephan Mohne fordert er unmissverständlich: „Politiker, verheizt unsere Polizisten nicht!“

Das Thema Hambacher Forst scheint derzeit auch bei Ihnen so ziemlich alles andere zu überlagern.

Michael Mertens: Auf den ersten drei Plätzen steht gerade nur ein Thema: der Hambacher Forst. Das überschattet alles. Ich habe es sehr früh gesagt, und mittlerweile sagt es auch Innenminister Herbert Reul: Das wird die größte Herausforderung für die Polizei in NRW, die es je gegeben hat. Das hat mit mehreren Faktoren zu tun. Das Thema hat mittlerweile bundesweit Brisanz. Der Hambacher Forst steht für jene, die die Energiewende herbeiführen wollen, deutschland- oder sogar europaweit als der Leuchtturm da. Die Lage spitzt sich zudem immer mehr zu.

Ein schwieriges Spannungsfeld für die Polizei.

Mertens: Ich erinnere mich noch gut an einen Spruch von Herbert Schnoor: Die Polizei ist die politischste aller Verwaltungen. Denn egal, wer an der Polizei zieht — rechts oder links: Wir sind am Ende diejenigen, die die Kohlen aus dem Feuer holen müssen.

Welchen Standpunkt vertreten Sie als Polizeigewerkschaft denn da?

Mertens: Wir haben mit unserer Position jüngst für Überraschung gesorgt. Von den Kollegen haben wir viel Lob dafür bekommen, aus dem Innenministerium auch Kritik. Deshalb noch einmal ohne Wenn und Aber: RWE hat einen Rechtsanspruch auf die geplante Betriebserweiterung. Diejenigen, die im Hambacher Forst leben und dort Randale machen sind keine Demonstranten im Sinne des Grundgesetzes, sondern zum überwiegenden Teil Straftäter. Aber wir sagen auch: erst reden, dann roden. Das Thema muss zuerst ausdiskutiert werden, bevor RWE Fakten schafft. Ich fühle mich an meine Anfangszeit bei der Polizei erinnert. Damals war ich bei den Protesten gegen den „Schnellen Brüter“ in Kalkar dabei. Wir sind mit Eiern und Farbe beworfen worden. Und heute? Heute können wir gemeinsam zu Partys dorthin fahren, denn die Anlage ist nie in Betrieb gegangen. Ein ähnliches Beispiel ist Wackersdorf. An diese Situation fühlen sich viele Kollegen erinnert und fragen sich: Muss das im Hambacher Forst sein? Diskutiert den Kohleausstieg bitte zunächst zu Ende, statt vorher Fakten zu schaffen!

Diese Positionierung hat Ihnen heftige Kritik eingebracht. Man wirft Ihnen vor, sich politisch auf die grüne Seite zu stellen.

Mertens: Wir haben als GdP keinen grünen Daumen. Wir sagen: Bevor die Landesregierung die Polizei dort in einen Einsatz schickt, ohne dass wirklich alle Fakten zweifelsfrei geklärt sind, sollte man etwas mehr Ruhe bewahren.

Konkret: Sie sehen die Gefahr, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen dort vor Ort verheizt werden.

Mertens: Das ist die Botschaft, die dahintersteht — Politiker, verheizt uns die Polizei nicht, bevor Ihr nicht wisst, wohin die Reise geht.

Sie sagen selber, dass man zwischen Krawallmachern und rechtschaffenen Demonstranten differenzieren muss. Kann man das als Polizist in dieser aufgeheizten Stimmung überhaupt noch? Wie werden die Kollegen darauf vorbereitet?

Mertens: Das entscheidet sich von tag zu Tag neu. Werden Straftaten aus einer Demonstration heraus begangen, dann muss die Polizei ganz genau unterscheiden, wer diese Straftaten begangen hat. Auch in Bezug auf die permanente Szene im Hambacher Forst ist es gar nicht so einfach. Da gibt es friedliche Aktivisten ebenso wie jene, die vermummt und bewaffnet sind, die Molotow-Cocktails auf Polizisten werfen und Fäkalien über der Polizei und RWE-Mitarbeitern ausschütten. Das Ganze gewinnt überdies an Brisanz, weil zu erwarten ist, dass ein europaweites Klientel anreist, das für die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg verantwortlich war.

Sie befürchten also eine weitere Eskalation.

Mertens: Das muss man befürchten. Die Stimmung schaukelt sich hoch. Auch deswegen spricht mittlerweile selbst der Innenminister vom größten Einsatz aller Zeiten in NRW.

Federführend für diesen größten Einsatz ist das Polizeipräsidium Aachen. Da hat man aber auch noch ein paar andere Dinge zu tun. Ist das für solch eine Behörde nicht eine Nummer zu groß?

Mertens: Zunächst war Düren zuständig, dann der Rhein-Erft-Kreis. Dann hat das Innenministerium entschieden, dass der Einsatz nach Aachen gehen soll. Angesichts der Größenordnung wäre es zu erwarten gewesen, dass die Einsatzleitung zu einer sogenannten Paragraf-4-Behörde (Schwerpunktbehörden zur Gefahrenabwehr. In NRW: Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster. Anm. d. Red.) gegeben wird, in diesem Fall nach Köln. Dass die Verantwortung in Aachen belassen wird, spricht für das Vertrauen des Ministers in diese Behörde. Und Aachen hat die Einsätze der letzten Jahre dort gut bewältigt. Aber das Aachener Präsidium stößt inzwischen an die Grenzen seiner Strukturen. Deshalb ist die Entscheidung des Ministers schon überraschend.

Zumal beispielsweise auch viele Kripo-Beamte in Sachen Hambacher Forst eingebunden worden sind, deren eigentliche Arbeit — die in Aachen auch nicht gerade wenig vorhanden ist — dann liegenbleibt.

Mertens: Ja, das bleibt nicht aus. Aachen ist auf Kante genäht. Und wir reden mittlerweile von einer voraussichtlichen Einsatzdauer bis zum 23. Dezember. Jeden Tag sind dort mindestens 1500 Polizisten im Einsatz — die natürlich aus allen Landesteilen zusammengezogen werden. Dazu kommt das unwegsame, unübersichtliche Terrain. Man ist im Wald und man weiß nie, wo eine Gefahr lauert.

Wird das Land dem Aachener Präsidium aufgrund dieser Umstände mehr Personal zuteilen?

Mertens: Mir sind derzeit keine Pläne des Ministeriums bekannt, Aachen mehr Personal zu geben. Natürlich ist das ein NRW-Gesamtthema. Natürlich sind die umliegenden Behörden — nicht nur bei der Bereitschaftspolizei, sondern auch bei der Kripo oder beim Wachdienst — dadurch mehr belastet als andere.

In den Einsatzhundertschaften sind oft junge Kolleginnen und Kollegen, die dann in dieser unübersichtlichen Lage an vorderster Front stehen. Aus Ihrer Erfahrung mit solchen Situationen: Kommt da Angst auf?

Mertens: Nein. Angst ist ein schlechter Berater. Wobei ich nicht für jeden Einzelnen sprechen kann. Die Situation im Hambacher Forst ist schon etwas mulmig. Man kann dort von jetzt auf gleich in einen Hinterhalt geraten. Deswegen gibt es sicher eine Anspannung, was sich demnächst in der Dunkelheit noch verstärken wird. Aber wer zur Polizei geht weiß, dass solche Situationen auf ihn zukommen. Das gilt nicht nur im Hambacher Forst, das gilt auch für unübersichtliche Familienstreitigkeiten oder viele andere Einsätze.

Aber es wird doch angesichts dessen, was dort gegen Polizisten stattfindet, schwer sein, die Nerven zu behalten.

Mertens Wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Natürlich ist es schwer, die Nerven zu behalten, wenn man beispielsweise mit Fäkalien beschmissen wird. Aber wir müssen damit klarkommen. Das verlangen auch die Bürgerinnen und Bürger von uns. Wir sind als Polizisten Recht und Gesetz verpflichtet. Ein Ärgernis ist es dabei bisweilen, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten als Exekutive einschreiten und Strafanzeigen schreiben, dass dann aber das, was am Ende dabei herauskommt, nicht im Verhältnis zu dem steht, was wir selber erfahren haben. Jüngst wurde einer jungen Kollegin in Aachen von einer Frau durch Tritte ins Gesicht sieben Mal das Nasenbein gebrochen. Die Täterin wurde dem Richter vorgeführt und war kurze Zeit später wieder auf freiem Fuß. Das ist schwer zu verarbeiten. Da muss man schlucken.

Bleibt es beim Schlucken?

Mertens Nein, das belastet schon sehr. Es wird auch darüber geredet, das hilft. Und wenn Grenzen überschritten werden, dann gibt es noch die Gewerkschaft der Polizei, die für die Kolleginnen und Kollegen ein Sprachrohr sein kann. Aber selbst, wenn es manchmal schwerfällt: Man muss so etwas in einem Rechtsstaat, in dem die Gewaltenteilung gilt, auch akzeptieren.

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