Baumhaus-Dorf räumen: Polizei nimmt sich „Oaktown“ im Hambacher Forst vor

Baumhaus-Dorf räumen : Polizei nimmt sich „Oaktown“ im Hambacher Forst vor

Im Hambacher Forst hat die Polizei am Freitagmittag mit der Räumung einer der größten Baumhaussiedlungen begonnen. Ihre Kollegen verhandelten derzeit von der Bühne eines Hebekrans aus mündlich mit den Baumhausbewohnern von „Oaktown“.

Wie die Aachener Polizei berichtet, wurde der Einsatz gegen 7.40 Uhr am zweiten Tag der Räumungen wiederaufgenommen. Am Morgen befanden sich sechs Menschen in Gewahrsam, die wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorläufig festgenommen wurden.

Der Weg in die Siedlung „Oaktown“ wurde verbreitert, um schweres Gerät in den Wald zu bringen. Die Bewohner von „Oaktwon“ warfen der Polizei vor, bei der Erweiterung der Wege etwa 20 Bäume gefällt zu haben, darunter auch einige sehr alte. Der Protest der Braunkohlegegner erreichte am Freitagmorgen auch die Hauptstadt.

Im Baumhausdorf „Oaktown“ gibt es etwa sechs bis acht Baumhäuser. „Ich bin schwankend zwischen Trauer und Fassungslosigkeit“, sagte Baumhausbewohner Clumsy der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Er kündigte an, sich an einem Betonblock festketten zu wollen. Die Polizei bestätigte einzelne Baumfällungen. Ihren Angaben zufolge wurden zehn Aktivisten wegen Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch in Gewahrsam genommen. 18 andere wurden weggetragen.

Die noch in den Baumhäusern lebenden Menschen „verrichten derzeit ihre Notdurft unmittelbar über den eingesetzten Polizeibeamten“, so ein Sprecher der Aachener Polizei. Sie weigern sich immer noch, die Baumhäuser zu verlassen.

Rauch ist während des Vormittags aus mehreren Baumhäusern gedrungen, wie ein Sprecher der Aachener Polizei berichtet. In einem Fall wurde sogar ein brennender Holzscheit aus einem Baumhaus auf die Einsatzkräfte geworfen. Verletzt wurde dabei aber niemand.

An den Mahnwachen und bei der Demonstration blieb alles friedlich.

Rodungen sollen weitergehen

Außerdem hat der Energiekonzern RWE am Freitagmorgen sein Vorhaben bekräftigt, im Oktober die umstrittene Abholzung des Hambacher Forsts fortzusetzen. „Der Tagebau steht quasi direkt vor dem Wald und dementsprechend müssen wir auch roden“, sagte RWE-Vorstandsmitglied Lars Kulik dem Hörfunksender WDR 2. Es gebe keinen Zeitpuffer mehr, da bereits im vergangenen Jahr nicht gerodet worden sei. Aus Sicht des Konzerns ist die Abholzung unvermeidbar, um die Stromproduktion zu sichern.

RWE will für den Braunkohleabbau mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar Wald abholzen, darf damit aber frühestens mit Beginn der Rodungssaison ab 1. Oktober beginnen.

OVG hat entschieden

Tausende Polizisten beginnen mit Räumung im Hambacher Forst

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Freitagnachmittag einen Stopp der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst abgelehnt. Das OVG schloss sich damit der Meinung des Verwaltungsgerichts Köln an, das am Donnerstag in einem Eilverfahren eine Beschwerde gegen die Räumung durch die Stadt Kerpen zurückgewiesen hatte. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Ob die Räumungsanordnung rechtmäßig sei, müsse ein späteres Klageverfahren klären, teilte das OVG mit.

Auf das Versammlungsrecht könne sich der Baumhausbesitzer nicht berufen. Die zahlreichen Baumhäuser im Hambacher Forst seien Rückzugs- und Aufenthaltsorte für gewaltbereite „Waldbesetzer“, die für die Polizei nur unter erheblicher Gefahr zugänglich seien. „Schon deshalb überwiegt das öffentliche Interesse an ihrer Räumung das private Interesse des Antragstellers, in dem Baumhaus verbleiben zu können“, heißt in einer Mitteilung des OVG.

Auch das Verwaltungsgericht Aachen hat in der Zwischenzeit den Eilantrag eines Baumhausbesitzers abgelehnt, die Räumung zu stoppen. Das Gerichte beklagt in der Begründung eine fehlende Baugenehmigung und mangelnden Brandschutz.

Am Freitagmorgen haben Kohlegegner in Berlin die NRW-Landesvertretung in der Hauptstadt blockiert. Eine kleine Personengruppe sei in dem Gebäude und habe die Besetzung erklärt, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Laut Mitteilung von der Organisation Ende Gelände soll die Landesvertretung so lange besetzt bleiben, bis die Landesregierung den Polizeieinsatz im Wald beendet.

Politischer Streit um den Wald

NRW-Innenminister Herbert Reul verteidigte die Räumung der Baumhäuser und kritisierte die Waldbesetzer scharf. „Jetzt sind da Menschen, die haben auf fremdem Gelände schwarz gebaut, beachten keine Bauvorschrift, keine Brandvorschrift, wehren sich auch noch, sind kriminell, greifen noch Polizisten an, also werden straffällig, und da soll ich nicht eingreifen?“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Behörden hätten „gemerkt, dass immer mehr kriminelles Personal auch vom Ausland übrigens in diesen Wald einsickert“, sagte Reul.

Die Opposition aus SPD und Grünen im NRW-Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, mit der Räumung den Konflikt um den Braunkohleabbau zu eskalieren. Diese gesellschaftliche Auseinandersetzung über das Baurecht zu führen, sei „politisch mangelhaft“, sagte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott am Freitag im Bauausschuss. Auf diese Art werde die CDU/FDP-Regierung keine Befriedung und Lösung für den Hambacher Forst erreichen, die von den Menschen akzeptiert werde.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) begründete die am Donnerstag angeordnete Räumung der rund 50 Baumhäuser erneut mit dem Brandschutz und fehlenden Baugenehmigungen. Sie warf der rot-grünen Vorgängerregierung politisches Unterlassen vor. Die oberen Bauaufsichtsbehörden hätten „viel früher“ gegen die kontinuierlich seit 2012 illegal errichteten Behausungen vorgehen müssen. „Das sind Schwarzbauten.“ Es sei zu klären, ob es „politisches Unterlassen in der Vergangenheit gegeben hat und dieser ungesetzliche Zustand politisch geduldet wurde“. Dass die Landesregierung selbst erst mehr als ein Jahr nach Amtsantritt einschreitet, begründet das Ministerium damit, dass der Zustand der Baumhäuser erst bei einer Inspektion Ende August festgestellt worden sei.

Kohlekommission entzweit

Der Streit um das Braunkohlerevier Hambacher Forst entzweit auch die von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte Kohlekommission. „Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden“, sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem „Handelsblatt“. „Deshalb ist es in einem Rechtsstaat nur konsequent, dass RWE dann auch den Tagebau weiterführen kann.“

Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, der zugleich Geschäftsführer von Greenpeace ist, die „unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen“ belaste „die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv“. Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten.

Erster Tag der Räumung

Mit einem massiven Aufgebot, für Höheneinsätze geschulten Beamten und umfangreicher Technik räumte die Polizei am Donnerstag bis Einbruch der Dunkelheit vier Baumhäuser sowie Hindernisse aus dem Weg. Auch danach waren weiterhin zahlreiche Polizisten in der Gegend präsent, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die Räumungsaktion gehe an diesem Freitag weiter, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Bis zum frühen Morgen blieb die Lage ruhig.

Allerdings war es am Donnerstagabend mehreren Dutzend Braunkohlegegnern gelungen, trotz des massiven Polizeiaufgebots in den Wald zu kommen. Schätzungsweise 40 bis 50 Braunkohlegegner scherten nach Polizeiangaben aus einer Demonstration aus und rannten los. Sie wurden lautstark von den in Baumhäusern lebenden Aktivisten begrüßt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. An der genehmigten Demonstration gegen die Räumung und für den Erhalt des Hambacher Forstes hätten mehr als 1000 Menschen teilgenommen, darunter Familien mit Kindern.

Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. Aktivisten kündigten als Reaktion auf die Räumung „zivilen Ungehorsam“ und eine „bundesweite Massenmobilisierung“ an.

Bei dem Einsatz kam es zwischen Polizei und Aktivisten am Donnerstag zu Auseinandersetzungen. Beamte seien mit Zwillen beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen worden, warf die Polizei den Aktivisten vor. Ein Beamter sei dabei leicht verletzt und ein Dienstwagen beschädigt worden. An mehreren Stellen hätten friedliche Demonstranten sich auf Zufahrtswege gesetzt und diese blockiert. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände machte hingegen die Polizei verantwortlich: „Die Polizei eskaliert, die Polizei greift an, die Menschen setzen sich zur Wehr“, sagte Karolina Drzewo.

Die Polizei stellt sich im Hambacher Forst noch auf einen langen und schwierigen Einsatz ein. Die 50 bis 60 Baumhäuser liegen in bis zu 25 Metern Höhe - entsprechend kompliziert ist es, sie zu räumen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Polizei räumt Baumhäuser im Hambacher Forst

(red/dpa)
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