Urteil in Gelsenkirchen: Polizei durfte Anti-Rechts-Demo nicht ohne Anlass filmen

Urteil in Gelsenkirchen : Polizei durfte Anti-Rechts-Demo nicht ohne Anlass filmen

Das durchgängige Filmen einer Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund im September 2016 durch die Polizei war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag entschieden. Es gab damit der Klage der Demo-Anmelderin gegen das Land Nordrhein-Westfalen statt.

Das Land hatte die Beobachtung aus Gründen der Einsatzleitung für erforderlich und
zulässig gehalten. Es habe keine Aufzeichnung der Bilder stattgefunden. Dies sei per Twitter auch öffentlich mitgeteilt worden, hatte das Land argumentiert. Die Polizei Dortmund will nach Angaben eines Sprechers nun die Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob sie Berufung einlegen will.

Das Filmen von Demonstrationen sei nur unter ganz engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig, stellte das Gericht nach Angaben eines Sprechers fest. So müssten tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Gefahr von der Demo ausgehe. „Genau das konnte die Polizei in diesem Fall nicht belegen“, so der Sprecher weiter.

Das Gericht verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Demonstrationsrecht. Wenn jemand damit rechnen müsse, bei einer Demonstration gefilmt zu werden, halte ihn dies unter Umständen davon ab, an der Demo teilzunehmen. Damit sei das Filmen potenziell geeignet, ihn in seinem Demonstrationsrecht einzuschränken.

Die Demonstration am 24. September 2016 hatte rund 2000 Teilnehmer. Sie stand unter dem Motto „Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo“. Angemeldet hatte sie Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW. Sie sah sich am Dienstag durch das Urteil in ihrer Kritik bestätigt.

(dpa)
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