Düsseldorf: Polizei definiert Hambacher Forst als „gefährlichen Ort”

Düsseldorf : Polizei definiert Hambacher Forst als „gefährlichen Ort”

Die Polizei hat den Hambacher Forst als „gefährlichen Ort” definiert und kann somit Menschen ohne besonderen Anlass kontrollieren. Aus dem Wald heraus seien Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt worden, begründete eine Polizeisprecherin am Freitag die Maßnahme.

Das werde auch für die Zukunft erwartet. Sei die Feststellung der Identität vor Ort nicht möglich, könnten Personen bis zu zwölf Stunden in Gewahrsam genommen werden. Unbekannte hatten Polizisten in der vergangenen Woche unter anderem mit Zwillen beschossen. Dieser besonders schwere Fall von Landfriedensbruch sei eine von mehreren Straftaten von erheblicher Bedeutung, sagte die Polizeisprecherin.

RWE stellte nach Polizeiangaben Schranken an den Wegen in den Wald auf, damit kein Material in den Wald transportiert wird. RWE-Mitarbeiter hatten unlängst ein einbetoniertes Schrottauto unter Polizeischutz aus den Wald geholt.

Auch am Freitag haben Aktivisten an einem Förderturm der Zeche Zollverein gegen die Rodung demonstriert. Auf halber Höhe des markanten Förderturms installierte die Naturschutzorganisation Robin Wood am Freitag ein Transparent mit der Aufschrift „Kohleausstieg jetzt!”.

Die Aktion geschah unmittelbar vor einer auswärtigen Sitzung des NRW-Kabinetts auf dem Gelände des Weltkulturerbes Zollverein anlässlich des NRW-Tages. „Obwohl die Forderung nach einem Kohleausstieg immer lauter wird, beharren NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine Regierung auf einer vehementen Pro-Kohle-Politik”, argumentierten die Aktivisten in einer Mitteilung.

Anders als Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert auch die SPD-Landtagsfraktion keinen Aufschub der umstrittenen Rodungen im Hambacher Forst. Wenn der Energiekonzern RWE mit den Rodungen für den Braunkohletagebau beginnen wolle, solle er das tun, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag in Düsseldorf.

RWE habe das Recht, selber zu entscheiden, ob es von der Rodungsgenehmigung Gebrauch mache. RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes roden, um weiter Kohle baggern zu können.

Die SPD stellte sich damit auf die Seite von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der eine Vermittlung in dem aufgeheizten Konflikt abgelehnt hatte. „Die Politik ist hier völlig fehl am Platz”, sagte Kutschaty. Man könne appellieren, aber allein RWE entscheide. Schulze habe als Umweltministerin einen anderen Blickwinkel. Einen Konflikt mit Schulze gebe es aber nicht, sagte Kutschaty. Er stehe mit der Ministerin im Mail-Kontakt. „Wir verstehen uns nach wie vor gut.”

Schulze hatte einen Aufschub der Rodungen für die Zeit gefordert, in der die bundesweite Kohle-Kommission in Berlin über die Bedingungen des Ausstiegs aus der Kohle berät. Die Politikerin war unter der rot-grünen Vorgängerregierung in NRW Wissenschaftsministerin. Die Kohle-Kommission soll bis zum Jahresende einen Ausstiegspfad festlegen. Die Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier war 2016 noch von der rot-grünen Landesregierung getroffen worden. Die Entscheidungen zu Hambach sind nicht Teil des Mandats der Kohle-Kommission.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Marc Herter hatte zuvor erklärt, dass RWE „vollständig nach geltendem Recht” handele. Das Recht, die anstehende Rodungsperiode vom 1. Oktober bis zum 28. Februar 2019 zu nutzen, sei „unstrittig, sollte von RWE aber im Sinne einer gesellschaftlichen Deeskalation verantwortungsvoll in Anspruch genommen werden”, teilte er mit.

Herter betonte aber ähnlich wie kurz darauf auch Laschet: „Wer suggeriert, dass ein Beschluss zum Sofortausstieg aus der Kohle durch die Kommission unmittelbar bevorstehe und der Hambacher Forst dadurch gerettet werden könnte, führt die Öffentlichkeit in die Irre”. Ein sofortiger Stopp der Braunkohleförderung in Hambach binnen weniger Monate würde rund 15 Prozent der Stromversorgung in NRW und damit die Versorgungssicherheit gefährden.

(dpa)
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