Köln im Ausnahmezustand: Polizei bereitet sich auf Erdogan-Besuch vor

Köln im Ausnahmezustand : Polizei bereitet sich auf Erdogan-Besuch vor

Tausende Polizisten bereiten sich in Köln auf den Einsatz vor: Wenn der türkische Präsident eintrifft, sind sie alarmiert.

Denn neben einem halben Dutzend Kundgebungen werden auch mehrere Tausend Demonstranten und Besucher an der zentralen Moschee erwartet. Wenige Stunden vor dem erwarteten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Polizei wichtige Straßen und das Gebiet an der Zentralmoschee abgesperrt. Die Stadt Köln warnte erneut davor, ohne Einladung zur Moschee zu kommen, an deren Eröffnung Erdogan am Nachmittag teilnehmen will. Wegen erheblicher Sicherheitsbedenken war eine dort geplante Außenveranstaltung mit Tausenden Besuchern untersagt worden.

Rund um die Moschee haben Stadt und Polizei einen großen Sicherheitsbereich festgelegt. Die Lage dort war am Samstagvormittag noch ruhig, wie die Polizei mitteilte. Auch an der Deutzer Werft, wo linke und kurdische Erdogan-Gegner am Vormittag eine große Kundgebung geplant haben, war zunächst nur wenig Andrang. Insgesamt sind in Köln mehrere Tausend Polizisten im Einsatz. In der Millionenstadt herrscht die höchste Sicherheitsstufe.

„Niemand wird auch nur in die Nähe der Moschee kommen“, betonte die Stadt am Samstagmorgen. „Ein Einlass ist nur mit einer Einladung möglich.“

Die türkische Islam-Organisation Ditib hatte auf Facebook zu der Veranstaltung an der Moschee eingeladen und mit bis zu 25 000 Besuchern gerechnet. Die Kölner Behörden hatten dafür ein ausreichendes Sicherheitskonzept verlangt, etwa zu Sanitätern und Fluchtmöglichkeiten - nach eigenen Angaben vergeblich. Neben der Moschee-Eröffnung sind in Köln mehrere Kundgebungen anlässlich des Erdogan-Besuches angemeldet.

Vor dem Abflug nach Köln traf Erdogan am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Zum Auftakt des Besuches hatte es am Freitag kaum Anzeichen für eine Wiederannäherung im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben. Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnten die Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte an. Merkel sprach nach einem Treffen mit Erdogan von weiterhin „tiefgreifenden Differenzen“. Der türkische Präsident wies deutsche Vorwürfe am Abend bei einem Staatsbankett nochmals in aller Deutlichkeit zurück.

Das Programm des türkischen Präsidenten in Köln war kurz vor Beginn seines Besuchs nochmal umgeworfen worden. Vor der Eröffnung ist ein Gespräch zwischen Erdogan und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geplant. Für das Treffen, das ursprünglich auf Schloss Wahn stattfinden sollte, musste eilig ein neuer Ort gefunden werden, weil die Schlossbesitzer einen Empfang Erdogans aus politischer Überzeugung abgelehnt hatten. Nun soll es auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn stattfinden.

Laschet hat bereits deutlich gemacht, dass er kritische Themen wie die Pressefreiheit in der Türkei und die Lage der dort inhaftierten Deutschen ansprechen will. Auch die Ditib forderte er auf, sich zurückzuhalten: „Grundsätzlich muss Ditib sich wieder auf die theologische, seelsorgerische Arbeit konzentrieren, nicht Politik machen“, sagte der CDU-Politiker der „taz am Wochenende“. „Nicht Gülen-Leute beobachten oder für die Besetzung von Syrien beten. Da ist eine Grenze überschritten“, sagte Laschet.

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Laschet kommt nicht zur Moschee-Eröffnung, auch der Bund und die Stadt Köln werden nicht vertreten sein.

Die Kölner Zentralmoschee der Türkisch Islamischen Union Ditib - sie ist der Religionsbehörde Diyanet in Ankara direkt unterstellt - wird schon seit einiger Zeit genutzt. Die offizielle Eröffnung hatte sich nach Streit der Ditib mit Architekten und einem Bauunternehmen aber immer wieder verzögert. Der größte Dachverband in Deutschland steht unter anderem wegen seiner großen Nähe zu Erdogan, Spitzelaffären einiger Ditib-Imame und zunehmender Abschottung unter Druck.

Die Eröffnung der Kölner Moschee durch Erdogan ist hoch umstritten. Lamya Kaddor vom Liberal-Islamischen Bund sagte im Vorfeld: „Das ist eine fatale Botschaft an die Mehrheitsgesellschaft, aber auch an die Muslime als religiöse Minderheit.“ Diese sei sehr bunt, theologisch und politisch unterschiedlich eingestellt und sehe sich nur zu einem kleineren Teil von Erdogan repräsentiert, erklärte sie.

(dpa)
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