Jülich: Politischer Streit um den Hambacher Forst geht in die nächste Runde

Jülich : Politischer Streit um den Hambacher Forst geht in die nächste Runde

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht keinen Spielraum für eine Vermittlung der Landesregierung im aufgeheizten Konflikt um den Hambacher Forst. Es liege jetzt am Energiekonzern RWE, ob und wann er mit Rodungen beginne, sagte Laschet am Donnerstag in Düsseldorf.

Es gebe keine rechtliche Möglichkeit, in einer so kurzen Zeit bis zum Beginn der Rodungszeit Anfang Oktober zu einer neuen energiewirtschaftlichen Beurteilung zu kommen. Weder die Landesregierung noch der Landtag seien derzeit damit beschäftigt, „völlig neue Leitentscheidungen zu fällen”.

Auch SPD-Chefin Andreas Nahles sieht den Ball allein beim Energiekonzern RWE: „Die Entscheidung ob hier und wie hier weiter vorgegangen wird, liegt bei der RWE. Und ich vertraue darauf, dass sie verantwortungsvoll damit umgeht”, sagte Nahles am Donnerstag in Jülich nach einem Treffen mit RWE-Betriebsräten aus dem Rheinischen Revier. RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes roden, um weiter Kohle baggern zu können.

Armin Laschet stellte fest, RWE habe die rechtlichen Genehmigungen zum Roden, und die Kohle-Kommission in Berlin habe klar gemacht, dass der Hambacher Forst nicht in ihr Mandat falle. Auch einen Rodungsaufschub bis Anfang kommenden Jahres, wenn die Kohle-Kommission ihre Arbeit beendet habe, sieht Laschet skeptisch. Dadurch werde sich die Gefährdungslage nicht ändern. „Egal, was in Berlin beschlossen wird, damit ist die Lage am Hambacher Forst nicht befriedet.”

Wenn man den Eindruck vermittele, dass in Berlin Entscheidungen zu dem Wald bei Aachen getroffen würden, „streut man den Menschen Sand in die Augen”.

Die Kohlekommission soll im Herbst ein Konzept dazu vorlegen, wie die Wirtschaft in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland so umgebaut werden kann, dass der Kohleausstieg nicht zu Strukturbrüchen führt. Bis Ende des Jahres soll außerdem ein Plan für den Abschied von der Kohle inklusive Enddatum vorliegen.

RWE selber müsse aber auch verantwortlich handeln, sagte auch Laschet. „Jeder Akteur ist da gefragt.” Sorge bereite ihm die „Gewaltbereitschaft von Menschen, die quer aus Europa im Hambacher Forst einsickern”.

Umweltverbände verlangen von RWE, während der Kommissionsarbeit keine Bäume in dem alten Wald zu fällen. Sie erwägen, andernfalls die Kommission zu verlassen.

(dpa)
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