Düsseldorf: Politiker warnen vor Überforderung bei neuen EU-Datenschutzregeln

Düsseldorf : Politiker warnen vor Überforderung bei neuen EU-Datenschutzregeln

Noch wenige Tage, dann sollen Millionen Bürger in der gesamten EU eine bessere Kontrolle über ihre persönlichen Daten bekommen. Kurz vor dem Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzregeln warnen Politiker von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag aber auch vor zu viel Bürokratie und Belastungen für kleine Unternehmen und Vereine.

Viele kleine und mittlere Betriebe oder ehrenamtliche Vereine fühlten sich durch die verschärften Regeln zum Umgang mit personenbezogenen Daten überfordert, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Es müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. Von der Bundesregierung seien Signale gekommen, die Bürokratie in Grenzen zu halten. Es sei aber schwierig, Spielräume zu finden.

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai in allen Mitgliedsstaaten in Kraft. Unternehmen müssen danach künftig Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten einholen. In diesen Tagen bekommen viele Verbraucher schon entsprechende Mails. Verbraucher dürfen von den Firmen auch verlangen, ihre persönlichen Daten zu löschen oder zur Verfügung zu stellen. Internetnutzer, die von einem Anbieter zum anderen wechseln, können E-Mails, Fotos oder Kontakte mitnehmen. Zudem dürfen die Daten nicht länger gespeichert werden, als sie tatsächlich gebraucht werden.

Die Datenschutzverordnung bringt etwa für Vereine größeren Aufwand. Mitglieder müssen über die gespeicherten Daten informiert werden und ihr Einverständnis geben. Formulare, Satzung, Websites müssen angepasst werden. Verbände bieten bereits Seminare und Beratungen etwa für Sportvereine an.

CDU und FDP kritisierten in einem gemeinsamen Landtags-Antrag, die EU-Verordnung schieße weit über ihr eigentliches Ziel hinaus, Internetgiganten wie Google, Apple oder Facebook zu reglementieren. Die Bundesregierung müsse zeitnah die Umsetzung der Regeln noch einmal verändern.

„Die Verunsicherung ist groß”, sagte Olaf Lehne von der CDU. Das betreffe etwa auch mögliche Schadenersatzforderungen, wenn die Richtlinien nicht erfüllt würden. „Ein Familienbetrieb um die Ecke ist nicht vergleichbar mit Google oder Amazon.” Beim Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung müsse Maß gewahrt werden.

SPD und Grüne warfen der NRW-Landesregierung vor, Unternehmen und Vereine nicht ausreichend auf die schon vor zwei Jahren auf den Weg gebrachte EU-Reform vorbereitet zu haben. Auch kursierten zahlreiche Falschbehauptungen über die neue Datenschutzrichtlinie. Außerdem habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits klargestellt, dass die Bundesregierung keine kurzfristigen Änderungen plane, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hübner.

Nach Ansicht der FDP-Politikerin Angela Freimuth wird sich der Umgang mit Adressen, Datenbanken oder Newslettern mit den neuen Regeln massiv verändern. Ziel sei, das „nicht autorisierte Abfischen von Daten” zu unterbinden. Die Datenschutzregeln dürften aber nicht als Schikane oder Zumutung empfunden werden.

Der Grünen-Abgeordnete Matthi Bolte-Richter bezeichnete die neue Datenschutzverordnung als „Quantensprung für die Verbraucher”. Die Landesregierung müsse jetzt Vereinen, Unternehmen und Ehrenamtler konkret bei der Umsetzung unterstützen. Für die AfD ist die Reform teures „Flickwerk”, die die Daten der Verbraucher nicht wirklich sicherer mache.

Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) hält Sorgen kleinerer und mittelständischer Unternehmen sowie ehrenamtlich Engagierter dagegen für unbegründet. Für sie seien die Regeln „gut bewältigbar”, hatte sie kürzlich gesagt.

(dpa)