Erkelenz/Düsseldorf: Politik diskutiert Polizeieinsatz in Garzweiler

Erkelenz/Düsseldorf : Politik diskutiert Polizeieinsatz in Garzweiler

Die Polizei ist von der Dimension der Aktion „Ende Gelände“ am 15. August im Tagebau Garzweiler überrascht worden. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor, der unserer Zeitung vorliegt.

Obwohl 1295 Polizisten aus ganz Nordrhein-Westfalen im Einsatz waren, sei „das geplante Vorgehen (...) für die Polizei in dieser Dimension neuartig und nicht in diesen Ausmaßen erwartbar“ gewesen, heißt es in dem Bericht.

Das ist deswegen überraschend, weil die Aktivisten im Internet und drei Tage vorher im Rahmen einer Pressekonferenz, über die unsere Zeitung berichtet hatte, ihr Pläne zur Besetzung des Tagebaus Garzweiler relativ präzise angekündigt hatten.

„Nehmt Kabelbinder mit“

Der von vielen Aktivisten und einigen Journalisten scharf kritisierte Einsatz der Polizei ist am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. Der Polizei wurde nach dem Einsatz am 15. August unter anderem vorgeworfen, mit übermäßiger Härte gegen Aktivisten vorgegangen zu sein und mit dem RWE-Werkschutz kooperiert zu haben.

Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens, das den RWE-Werkschutz am Tag der Großdemonstration vorvergangenes Wochenende verstärkt hatte, berichtete dem WDR vergangene Woche, dass die Gewalt „eindeutig“ von Polizei und dem RWE-Werkschutz ausgegangen sei. Der Einsatzleiter des Sicherheitsdienstes habe gesagt: „Nehmt Kabelbinder mit: festhalten, fesseln und der Polizei dann übergeben“, berichtete der Mitarbeiter laut WDR.

Angriffe von Aktivisten gegen sich oder seine Kollegen will er nicht erlebt oder beobachtet haben. Meist seien die Aktivisten vor den Einsatzkräften weggelaufen. Das habe man versucht zu verhindern, „und dabei wurde dann auch von den Angehörigen (der Sicherheitsfirma, d. Red.) Gewalt angewendet“, hieß es weiter. „Zum Beispiel, indem Beine gestellt wurden, so dass Aktivisten drüber gestolpert sind, ein anderer hat Zugriff gemacht und mit Kabelbinder gefesselt.“

In dem Bericht, der die Unterschrift von Innenminister Ralf Jäger (SPD) trägt, ist davon keine Rede. Vielmehr wird den Aktivisten vorgeworfen, mindestens eine Polizeiabsperrung „gewaltsam“ überwunden zu haben. „Fahnenstangen und Regenschirme“ seien „als Schlagwerkzeuge eingesetzt“ worden. In einem Fall habe ein Aktivist „versucht, einem Polizeibeamten an den Kopf zu treten“. Die Polizei habe sich mit Schlagstöcken und Pfefferspray gewehrt.

Eine Entscheidung, mit dem RWE-Werkschutz zusammenzuarbeiten, habe es „weder im Vorfeld des Einsatzes noch während des Einsatzes gegeben“, heißt es im Bericht weiter. Übergriffe des Werkschutzes seien bislang „nicht bekannt“ — obwohl es neben der Aussage des Mitarbeiters der Sicherheitsfirma ein Foto gibt, auf dem eindeutig zu sehen ist, dass ein Mitarbeiter des RWE-Werkschutzes oder der den Werkschutz verstärkenden Sicherheitsfirma auf einem Aktivisten kniet und ihn festhält. Jürgen Möller, Leitender Polizeidirektor der Dürener Polizei und am 15. August Einsatzleiter, hatte unserer Zeitung gegenüber erklärt, dieses Verhalten sei nicht zu beanstanden.

Drei Bagger außer Betrieb

Innenminister Jäger bezeichnet das Vorgehen der Polizei während der Aktion „Ende Gelände“ nach gegenwärtigem Kenntnisstand „als verhältnismäßig“. Allerdings werde „Kritik am Polizeieinsatz (...) konsequent nachgegangen“.

Am Morgen des 15. August hatten bis zu 1500 Aktivisten versucht, in den Tagebau Garzweiler einzudringen und dabei mehrere Polizeiblockaden überrannt. 805 Aktivisten schafften es bis in den Tagebau, so viele wie noch nie zuvor.

Laut Bericht gelang es ihnen zeitweise, drei Braunkohlebagger zu besetzen, deren Betrieb daraufhin stundenlang eingestellt wurde. Ein RWE-Sprecher hatte erklärt, die Aktivisten hätten lediglich zwei Bagger besetzt, ein dritter sei wegen eines technischen Defekts außer Betrieb.

(dpa)
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