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Schwarz-grün: Parteitage stimmen über Koalitionsvertrag für NRW ab

Schwarz-grün : Parteitage stimmen über Koalitionsvertrag für NRW ab

CDU und Grüne wollen am Wochenende die letzte große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung in NRW nehmen. Wenn die Basis dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt, dürfte die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst nächste Woche reine Formsache sein.

Endspurt auf dem Weg zum ersten schwarz-grünen Bündnis Nordrhein-Westfalens: Sechs Wochen nach der Landtagswahl stimmen CDU und Grüne am Samstag (11.00 Uhr) bei Parteitagen in Bonn und in Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen ab. Nachdem die Basis bereits nach ersten Sondierungen Ende Mai große Zustimmung signalisiert hatte, wird mit einem Ja zu dem 146 Seiten starken „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ gerechnet.

Die Grüne Jugend hat der eigenen Partei hingegen empfohlen, den schwarz-grünen Koalitionsvertrag abzulehnen. Sie vermisst verbindliche Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Landeschefin der Grünen, Mona Neubaur, hatten die Ergebnisse nach gut dreiwöchigen Verhandlungen am Donnerstag präsentiert. In den nächsten fünf Jahren solle NRW sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker werden, hatte Neubaur dabei erklärt.

Wenn die Basis den Vertrag wie erwartet billigt, könnte Wüst - derzeit noch Chef einer schwarz-gelben Regierung - am Dienstag im Düsseldorfer Landtag mit schwarz-grüner Mehrheit als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.

Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Mittwoch soll das komplette neue Landeskabinett öffentlich vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Der Koalitionsvertrag sieht acht Ministerien für die CDU vor, vier für die Grünen.

An die CDU gehen unter anderem die Ministerien für Inneres, Finanzen und Schule. Namen wollte Wüst bislang nicht bekanntgeben. Die Grünen erhalten ein „Superministerium“ für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Das will Neubaur selbst führen.

Ein weiteres großes Ministerium für Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Integration und Flucht soll die Landtagsfraktionschefin der Grünen, Josefine Paul, leiten. Für das Justizministerium haben sie Benjamin Limbach benannt, Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Das Ministerium für Verkehr, Umwelt und Naturschutz soll der jetzige parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz anführen, Oliver Krischer.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren.

Die 280 Delegierten der Grünen kommen in Bielefeld zu einem zweitägigen Parteitag zusammen. Sie wählen am Sonntag auch noch ihren neuen Landesvorstand. Neubaur und ihr in den Bundestag gewechselter Co-Vorsitzender Felix Banaszak (32) treten nicht mehr an. Für die Doppelspitze wollen stattdessen der gerade in den Landtag gewählte Tim Achtermeyer aus Bonn und die Wuppertaler Fraktionschefin Yazgülü Zeybek kandidieren.

Die rund 640 Delegierten des CDU-Landesparteitags in Bonn kommen nur am Samstag zusammen.

(dpa)