Münster/Köln: OVG bestätigt Verbot von Pro NRW-Kundgebung am Kölner Dom

Münster/Köln: OVG bestätigt Verbot von Pro NRW-Kundgebung am Kölner Dom

Die Hauptkundgebung des von der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro NRW durchgeführten „Anti-Islamisierungskongresses” darf am Samstag nicht auf dem Roncalliplatz neben dem Kölner Dom stattfinden. Das Oberverwaltungsge­richt (OVG) Münster bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Auflage des Polizeipräsidiums Köln.

Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hatte die Kundgebung aus Sicherheitsgründen vom Dom auf den Barmer Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz verlegt.

Nach Auffassung des OVG stellt diese Verfügung kein Versammlungsverbot dar. Vielmehr spreche alles da­für, dass die Auflage rechtmäßig sei. Bei Durchführung der Versammlung auf dem Roncalli-Platz in Köln sei die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Nach aktueller Erkenntnislage seien Gegenveranstaltungen mit teilweise erhöhtem Aggressionspotenzial zu erwarten.

Dazu könnten die Erfahrungen herangezogen werden, die beim ersten „Anti-Islamisierungskongress” am 20. September vergangenen Jahres auf dem Heumarkt gemacht worden seien. Damals war die Kundgebung von der Polizei wegen gewalttätiger Gegendemonstrationen abgebrochen worden. Es sei ein legitimes Interesse der Polizei, dass die Lage für sie beherrschbar bleibe.

Die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtete Organisation Pro Köln rechnet mit bis zu 2000 Teilnehmern an ihrer Kundgebung, zu mehreren Gegenveranstaltungen werden laut Polizei bis zu 8000 Demonstranten erwartet. Dazu werden 5000 Polizeibeamte aus dem ganzen Bundesgebiet in Köln zusammen gezogen.

Pro Köln/Pro NRW hat angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Noch nicht entschieden hat das OVG über das Verbot eines Demonstrationszuges, den Pro Köln/Pro NRW am Samstag von Köln-Deutz zum Bauplatz der neuen Moschee im Stadtteil Ehrenfeld durchführen wollte. Auch dieser Umzug war von der Polizei aus Sicherheitsgründen untersagt worden. (Aktenzeichen: 5 B 510/09)

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