Düsseldorf: Oppositionsführer fordert Konsequenzen von Laschet

Düsseldorf : Oppositionsführer fordert Konsequenzen von Laschet

Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) rechnet damit, dass der zu Unrecht abgeschobene Islamist Sami A. bald zurück nach Bochum kommt. Zwar könne der 42-Jährige Tunesien wegen der dort laufenden Ermittlungen gegen ihn derzeit nicht verlassen.

Einen dringenden Tatverdacht hätten die tunesischen Behörden aber offensichtlich nicht, „sonst wäre er ja inhaftiert worden”, sagte der frühere NRW-Justizminister am Donnerstag im WDR5-Interview.

Sami A. ist auf freiem Fuß. „Das heißt, wir müssen schon damit rechnen, dass Sami A. demnächst wieder in Bochum herumläuft.” Dort lebte der Islamist in den vergangenen Jahren mit Frau und Kindern.

Letztlich sei die Situation dann schlechter als vor der Abschiebung, als der 42-Jährige in Abschiebehaft saß. „Da saß er trocken, gut und sicher. Wenn er jetzt nach Deutschland zurückkommt, dann wird er nicht wieder in der Abschiebeanstalt sitzen, sondern dann wird er als freier Mann in Bochum rumlaufen. Und das ist natürlich schon ein großes Problem”, sagte Kutschaty.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch letztinstanzlich entschied. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen.

Der Oppositionsführer fordert von der NRW-Landesregierung Konsequenzen aus dem Fall: NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) habe die Justiz bewusst getäuscht, um den Gefährder nach Tunesien abschieben zu können.

„Wir erwarten von jedem Bürger, dass er sich an die Entscheidungen der Gerichte hält. Herr Stamp möchte das nicht machen, täuscht ein Gericht, und dafür muss er jetzt die Konsequenzen übernehmen. Er hat die Abschiebung von Sami A. zu seinem persönlichen Erfolg machen wollen. Jetzt ist es sein persönliches Fiasko.”

Den Rücktritt des Ministers forderte Kutschaty nicht, betonte aber an die Adresse des Ministerpräsidenten: „Herr Laschet muss sich überlegen, ob er Herrn Stamp so noch im Amt halten möchte.” Durch Stamps Agieren gebe es einen „riesen Vertrauensbruch” in die Landesregierung.

(dpa)
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