Tödlicher Zellenbrand: Opposition will Ablösung des Justizministers

Tödlicher Zellenbrand : Opposition will Ablösung des Justizministers

Im Todesfall eines unschuldig inhaftierten Syrers fordert die nordrhein-westfälische Opposition die Ablösung von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU).

„Er hat in einer sehr zentralen Frage das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf am Freitag in Düsseldorf. Der Syrer war nach einem Zellenbrand gestorben.

Wolf bezog sich auf Medienberichte, nach denen der 26-Jährige den Alarmknopf seiner Zelle möglicherweise doch gedrückt haben könnte. In einem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags hatte Biesenbach in der vergangenen Woche erklärt: „Der Gefangene hatte die Rufanlage jedenfalls nicht betätigt.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Monika Düker forderte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer Mitteilung auf, den Minister zu entlassen.

Das Justizministerium wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. Es sei immer nach der aktuellen Berichtslage informiert worden, sagte ein Sprecher. Die damaligen Angaben zur Betätigung der Rufanlage hätten auf Informationen der Justizvollzugsanstalt Kleve beruht. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es auch neue Informationen geben kann.“ Über diese neuen Erkenntnisse sei das Parlament informiert worden.

Der 26-jährige Syrer war am 29. September, zwei Wochen nach einem Feuer in seiner Gefängniszelle in Kleve, in einer Klinik gestorben. Die Behörden hatten danach eingeräumt, dass er in Folge einer Verwechslung mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis saß.

Bislang unbekannte Protokolle

Protokolle aus dem Gefängnis sollen nun darauf hindeuten, dass, entgegen der bisherigen Annahme, am Abend des Brandes die Gegensprechanlage im Haftraum doch betätigt wurde. Das geht aus einem Bericht des Justizministers an die Landtagsfraktionen hervor, über den „Bild“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichteten und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt nach eigenen Angaben, ob und wann der Inhaftierte die Gegensprechanlage betätigte und ob das damit ausgelöste Lichtsignal deaktiviert worden sei. Die genaue Ursache für den Brand ist nach wie vor unklar.

(dpa)