Opposition kritisiert zu wenig Einsatz bei Kampf gegen Clans

Kampf gegen Clankriminalität : Auf Maßnahmen sollen Anklagen und Verurteilungen folgen

Clankriminelle würden die Polizei bald nicht mehr ernst nehmen. Davor warnt die Opposition der schwarzgelben Landesregierung. Bei Clanverbrechen müsse stärker durchgegeriffen werden.

Im Kampf gegen Clankriminalität hat die Opposition der schwarz-gelben Landesregierung mangelnde juristische Konsequenzen aus den Hunderten Razzien vorgeworfen. „Es kommt nichts an bei der Justiz“, sagte der SPD-Innenpolitiker Hartmut Ganzke am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Auf die polizeilichen Maßnahmen müssten auch Anklagen und Verurteilungen folgen. Clankriminelle würden die Polizei bald nicht mehr ernst nehmen, wenn sie keine Konsequenzen befürchten müssten.

Allein in NRW gab es nach Angaben des Innenministeriums in diesem Jahr bislang 720 Razzien gegen Clankriminalität. Seit der Erfassung solcher Razzien im Juli 2018 gab es insgesamt 860 Durchsuchungen. Die Polizei registrierte laut Innenminister Herbert Reul (CDU) rund 14 000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und nahm rund 340 Menschen fest.

Die reine Anzahl von Razzien sage nichts aus über den Erfolg der Kriminalitätsbekämpfung, sagte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer. Innenminister Reul warf der rot-grünen Vorgängerregierung vor, überhaupt nicht gegen Clankriminalität vorgegangen zu sein. „Sie haben Null geliefert.“ Erst Schwarz-Gelb habe das Problem ins Visier genommen. „Kein Mensch behauptet, dass wir das Problem schon voll im Griff haben“, sagte Reul. Aber rund 30 Jahre sei überhaupt nicht gehandelt worden. Inzwischen seien erste Erfolge im Kampf gegen Clankriminalität zu verzeichnen.

(dpa)