Opposition kritisiert bei Haushaltsberatungen geringe Schuldentilgung

Haushaltsberatungen des Düsseldorfer Landtags : Opposition kritisiert geringe Schuldentilgung im NRW-Rekordetat 2019

Wie ambitioniert verfolgt Armin Laschet den Schuldenabbau in NRW? Längst nicht mehr so engagiert wie vor seiner Zeit als Regierungschef, findet die Opposition. Sind 30 Millionen Euro Tilgung mickrig?

Hat die schwarz-gelbe Landesregierung schon die versprochene Wende aus der Verschuldungsspirale in Nordrhein-Westfalen eingeleitet oder ist alles „Etikettenschwindel“? Darüber haben Regierungs- und Oppositionsfraktionen am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen des Düsseldorfer Landtags gestritten. Im Fokus standen die Tilgung der Altschulden, die Investitionen des Landes und die Stellen in der Ministerialbürokratie. Im Dezember sollen die Haushaltsgesetze im Parlament verabschiedet werden.

SCHULDEN: 2018 steigt die Regierung mit 151,2 Millionen Euro in den Abbau der rund 145 Milliarden Euro umfassenden Altschulden ein. Im kommenden Jahr sollen nur 30 Millionen Euro getilgt werden. Vorsichtige Planung, nennt das Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). „Eine grotesk niedrige Schuldentilgung“, bemängelte dagegen - ähnlich wie SPD und Grüne - der AfD-Abgeordnete Herbert Strotebeck. Würde Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine Ankündigungen aus Oppositionszeiten halten, müssten schon zwei Milliarden an Schulden abgebaut werden, rechnete Grünen-Fraktionschefin Monika Düker vor.

INVESTITIONEN: Im Rekordetat 2019 sind bei einem Gesamtvolumen von rund 78 Milliarden Euro acht Milliarden an Landesinvestitionen vorgesehen. Laut mittelfristiger Finanzplanung sollen die Investitionen in den beiden Folgejahren sinken - auf 7,6 Milliarden 2021. Auch diese „auf niedrigem Niveau dümpelnde Investitionsquote“ widerspreche den vollmundigen Ankündigungen, stellte Düker fest.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Arne Moritz, hielt dagegen, mit knapp zehn Prozent des Gesamthaushalts sei die Investitionssquote höher als zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung. Lienenkämper betonte, mit hohen Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Forschung werde das Land modernisiert.

KOMMUNEN: Nie zuvor in der Geschichte des Landes seien mehr Zuweisungen an die Kommunen gegangen, unterstrich FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Insgesamt flössen mehr als 35 Prozent der Gesamtausgaben dorthin. Erstmals wird die komplette Integrationspauschale des Bundes für die Flüchtlingsarbeit in Höhe von rund 433 Millionen Euro an die Kommunen durchgeleitet. Die Grünen vermissen allerdings eine Gegenfinanzierung im Haushaltsplan.

Der Landkreistag NRW begrüßte hingegen die Freigabe der Mittel, forderte aber in einer Mitteilung, nun auch die Kreise in die Verteilung einzubeziehen. Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamts verbessert sich die Lage der NRW-Kommunen langsam. Demnach lag der Gesamtschuldenstand der Gemeinden und ihrer Verbände Ende 2017 bei 81,5 Milliarden Euro - 600 Millionen weniger als ein Jahr zuvor. Im bundesweiten Vergleich zählt NRW mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4555 Euro allerdings immer noch zu den Schlusslichtern.

SOZIALES: Aus Sicht der SPD-Opposition ist die Politik der Regierung unsozial. Eine Aufstockung der Mittel für die Sozialverbände sei abgelehnt worden, kritisierte SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit. Stattdessen blähe Laschet seine Ministerialbürokratie auf und erfülle mit Ergänzungen zum Haushalt millionenschwere „Wunschzettel der Abgeordneten“ aus den Regierungsfraktionen. Der Finanzminister verwies dagegen auf steigende Ausgaben unter anderem für Bildung sowie die Kinder- und Jugendhilfe. „Es gibt keine Kürzung im Bereich Familie und Soziales - ganz im Gegenteil.“

STELLEN: Auch Düker kritisierte, die Koalition habe sich seit ihrem Regierungsantritt mit über 450 zusätzlichen Stellen „einen ordentlichen Schluck aus der Pulle gegönnt“. Davon seien allein 60 Planstellen in der Staatskanzlei angesiedelt, darunter zahlreiche hoch dotierte Referentenstellen.

Laschet begründete den Stellenaufwuchs mit gewachsenen Anforderungen an politische Koordinierung, Analyse und Vernetzung mit den Nachbarländern. All dies brauche „eine leistungsfähige Regierungszentrale“. Zusätzliche, aber zeitliche befristete Stellen seien etwa für die Ruhrkonferenz nötig und für das Amt des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Beziehungen zu Frankreich. Laschet übernimmt das Amt zum 1. Januar.

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten