Düsseldorf: Opposition fordert Aufklärung zu Personalie Merz am Airport Köln/Bonn

Düsseldorf : Opposition fordert Aufklärung zu Personalie Merz am Airport Köln/Bonn

Die künftige Rolle des früheren CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz beim Flughafen Köln/Bonn hat im Düsseldorfer Landtag kritische Fragen hervorgerufen. Merz soll dort Chef des Aufsichtsrats werden. SPD und Grüne sehen dadurch eine rückhaltlose Aufklärung der jüngsten Vorwürfe zu angeblichen Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung des Flughafens beeinträchtigt.

In einer Aktuellen Stunde des Landtags äußerten beide Oppositionsfraktionen am Donnerstag zudem Befürchtungen über eine mögliche Privatisierung der öffentlichen Anteile am Flughafen. „Wer einen Top-Heuschrecken-Lobbyisten an die Spitze eines Aufsichtsrats katapultieren will, darf sich nicht wundern, wenn solche Fantasien das Rund des Hauses erreichen”, sagte der Kölner SPD-Abgeordnete Martin Börschel. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich im Landtag nicht dazu.

Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Woche bereits Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts auf Untreue gegen den beurlaubten Kölner Flughafenchef Michael Garvens aufgenommen. Dabei geht es um angebliche Unregelmäßigkeiten bei Rechnungen und Freistellungen. Garvens hat alle Vorwürfe zurückgewiesen will seine bisherige Tätigkeit nach Angaben seiner Anwälte fortsetzen.

Die Grünen werfen Laschet vor, mit Merz Nominierung für den Aufsichtsratschefposten des Airports wieder einmal mangelndes Fingerspitzengefühl in sensiblen Personalfragen bewiesen zu haben. Der 62-jährige Merz, der bereits Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland und Mitglied in zahlreichen weiteren Aufsichtsräten ist, soll in Kürze auch noch „Brexit-Beauftragter” der Landesregierung werden. SPD und Grüne befürchten Interessenkonflikte.

Land, Bund und die Stadt Köln halten jeweils ein knappes Drittel der Gesellschafteranteile am zweitgrößten NRW-Airport. Kleinere Anteile halten Bonn und zwei Kreise. Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke warf die Frage auf, ob Merz mit seinen engen Kontakten in die internationale Finanzwirtschaft installiert werden solle, um die Anteile des Bundes zu privatisieren, falls der sie veräußern und das Land nicht selbst übernehmen wolle.

Auf diese Frage ging NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nicht ein. Er versicherte aber, dass mit der Personalie Merz keineswegs die Aufklärung eventueller Verfehlungen behindert werde. „Die Landesregierung hat ein hohes Interesse an Aufklärung”, versicherte Wüst.

CDU und FDP betonten, bei der Entscheidung für Merz hätten ausschließlich dessen Kompetenz und Kontakte den Ausschlag gegeben. Nach der Insolvenz von Air Berlin würden die Karten in der Luftfahrtbranche neu gemischt, unterstrich der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem. Mit seinem betriebswirtschaftlichen und juristischen Sachverstand sei Merz als ausgewiesener Fachmann von großem Nutzen für Köln/Bonn.

Börschel forderte Laschet auf, sich eindeutig zur öffentlichen Trägerschaft des Flughafens zu bekennen. Schließlich sei der Airport eines der wichtigsten Infrastrukturunternehmen des Landes. „Der Flughafen gehört in öffentliche Hand”, betonte der Sozialdemokrat. „Gemeinwohl-Orientierung muss vor Gewinn-Optimierung gehen.” Die AfD erklärte, da sie kein Mandat im Aufsichtsrat habe, werde sie sich aus den Ränkespielen zwischen den beiden großen politischen Lagern heraushalten.

(dpa)
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