Düsseldorf: Opposition droht Christina Schulze Föcking mit Untersuchungsausschuss

Düsseldorf : Opposition droht Christina Schulze Föcking mit Untersuchungsausschuss

Erst war es die „Schweine-Affäre”, jetzt ist es die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität: Praktisch seit Antritt der Regierung von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet ist Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) im Visier der Opposition.

SPD und Grüne verstärken den Druck auf die noch wenig erfahrene Ministerin kontinuierlich. Inzwischen drohen sie mit einem Untersuchungsausschuss, um die Hintergründe der Abschaffung einer Ein-Mann-Stelle zur Bekämpfung der Umweltkriminalität zu klären. Noch aber ist es nur eine Drohung.

Schon am Mittwoch musste sich die 41-jährige Ministerin aus dem Münsterland im Landtag im Kreuzverhör stellen. In der ausufernden Fragestunde prasselten die Fragen nur so auf sie ein. Am Donnerstag konnte Schulze Föcking dann in einer Aktuellen Stunde auf die volle Unterstützung der Fraktionen von CDU und FDP und auf ihren Redetext bauen - und zeigte sich selbstsicher.

Zwar bringen Medien - vor allem der WDR - und Opposition immer wieder neue Details aus dem Umwelt- und Agrarministerium, doch bisher prallten die Vorwürfe an der Ministerin ab. So will die Opposition jetzt wissen, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Auflösung der Stabsstelle und den Ermittlungen in einem Betrieb von Schulze Föckings Familie. Die Ministerin streitet das gleich mehrmals als „völlig konstruiert” ab.

Laut WDR-Recherchen hatte die Stabsstelle in Schulze Föckings Ministerium zuletzt eine Akte über Tierquälerei-Vorwürfe angelegt. Sie habe von der Akte, die im wesentlichen bloß Zeitungsausschnitte und einen behördlichen Mail-Wechsel enthalten habe, erst kürzlich erfahren, sagte die Ministerin. Die Auflösung der Stabstelle sei aber schon im Sommer 2017 angekündigt worden.

Den Befreiungsschlag für Schulze Föcking bringt am Donnerstag der CDU-Politiker Thorsten Schick. Im Gegensatz zu SPD und Grünen habe er nämlich das Angebot der Ministerin zur Einsicht in die vom WDR zitierten Akten angenommen, sagt er süffisant. Und dabei habe er herausgefunden, dass ein behördlicher Mailwechsel zu Berichten über den Föcking-Hof erst einen Monat nach der Ankündigung der Abschaffung der Stabsstelle geführt wurde. In Medienrecherchen, auf die sich auch die Grünen beziehen, wurde aber der Eindruck erweckt, die Stabsstelle sei vor Bekanntgabe ihrer Auflösung mit Föckings Hof befasst gewesen. „Die Vorwürfe sind haltlos”, folgert Schick. Das Ministerium stellte die zitierte Akte am Donnerstag komplett online (http://url.nrw/akteneinsicht).

Keine Skandale entdeckt

SPD und Grüne arbeiten sich weiter an Schulze Föcking ab. Sie sei in ihrer Amtsführung überfordert. Sie verquicke ihre persönlichen Familienverhältnisse mit ihrem Amt. Sie werfe Nebelkerzen und sei nicht glaubwürdig. Sie habe keinen Plan, gebe keine oder widersprüchliche Antworten und führe sich als Ministerin auf wie eine „Gutsherrin im 19. Jahrhundert”. Über die politischen Hintergründe der Abschaffung der Stabsstelle kläre sie nicht auf.

Die FDP kontert, die Stabsstelle werde von der Opposition „hochstilisiert zur effektivsten Waffe im Kampf gegen Umweltkriminalität”. Dabei habe die rot-grüne Vorgängerregierung die Stelle nur mit einem Mitarbeiter besetzt.

Schulze Föcking wiederholt, dass die Stabsstelle in ihren 14 Jahren zwar auch große Umweltskandale bei Shell in Köln oder beim Dortmunder Entsorgungsbetrieb Envio begleitet habe. Die Stelle habe aber keine Skandale entdeckt oder aufgeklärt. Es werde fälschlich der Eindruck vermittelt, dass die Stelle quasi polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Befugnisse gehabt habe.

Schon im Juli 2017 war Schulze Föcking im Fadenkreuz der Opposition, als heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine in ihrem Familienbetrieb auftauchten. Die Staatsanwaltschaft stellte aber die Ermittlungen ein, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz sieht.

In einem Punkt zumindest hat Schulze Föcking die uneingeschränkte Solidarität der Opposition: Alle verurteilen den Hackerangriff auf das häusliche Computer-Netzwerk der Ministerin. Auf ihrem Fernsehgerät flimmerte im März plötzlich eine Aufnahme aus einer Fragestunde im Landtag, in der es um die Schweinehaltung im Betrieb der Familie ging. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker: „Eine inakzeptable Grenzüberschreitung”.

(dpa)
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